Europäische Union

Information about accreditation requirements for the European Council in June

The Political and Security Committee appointed Frank Van der Mueren as new head of mission for EUCAP Sahel Niger.

The EU and the Republic of Moldova issued a joint press statement following the fourth Association Council meeting between the EU and the Republic of Moldova.

On the occasion of the World Press Freedom Day (3 May 2018), the EU issued a declaration recalling that Press freedom plays a crucial role in promoting good governance, transparency, and accountability.

In Deutschland herrschen gemischte Gefühle zum Haushaltsvorschlag der EU. Bundesländer bemängeln die Einschnitte für Regionen, doch für Kritiker gehen die nicht weit genug.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 256 - Entwurf eines Berichts Klimaschutzdiplomatie
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, entschlossen gegen Versuche der Einschränkung von Medienfreiheit und -vielfalt durch die Mitgliedsstaaten vorzugehen.

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Die EU-Hotspots seien völlig überfüllt, kritisiert die Hilfsorganisation - und fordert eine rasche Umsiedelung von Flüchtlingen aufs Festland.

Abel u.a./ Kommission
Das Gericht der EU weist eine Schadensersatzklage ab, die fast 1 500 Personen im Anschluss an den Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung der Kommission aus dem Jahr 2016 erhoben haben

Die Stimmverluste der zerstrittenen Tory-Partei von Premierministerin Theresa May in London sind ersten Ergebnissen zufolge weniger dramatisch als befürchtet.

Die EU-Kommission möchte Einweggeschirr und -besteck aus Plastik verbieten. Dabei halten Kritiker das für sinnlos. Selbst Hersteller zeigen sich unbeeindruckt.

Das Mitspracherecht der Arbeitnehmer im Betrieb gehört zum demokratischen Europa. Es zu sichern und zu stärken dürfte die Akzeptanz der EU  erhöhen.

Die letzten Ereignisse in der Brexit-Saga haben einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor mit sich gebracht und keine überzeugende Strategie für die heiklen Verhandlungen, meint Melanie Sully.

Deutsche Kleinstädte haben bei der Unterbringung von Migranten erstaunliches geleistet. Zur nachhaltigen Integration bedarf es aber mehr als Gelder des Bundes.

Die Weltwirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden und unumkehrbaren Wandel. Dieser Wandel wirft die Frage auf, wie sichergestellt werden kann, dass die Stimmen der Arbeitnehmer in den in der EU ansässigen Unternehmen Gehör finden und berücksichtigt werden. 

Das EU-Parlament hat eine Entschließung angenommen, die sich gegen Tierversuche für Kosmetika richtet. Die Abgeordneten fordern ein Übereinkommen im Rahmen der Vereinten Nationen.

In Salzburg versucht die Volkspartei ein neues politisches Experiment. Damit will sie sich für die Zukunft mehrere Türen offen halten.

Internationale Vermittler treffen sich nach der Auflösung der Untergrundorganisation ETA am heutigen Freitag zu einer Friedenskonferenz im französischen Baskenland.

Die Kürzung der GAP im Haushalts-Vorschlag der EU-Kommission kommt in Paris und bei Frankreichs Landwirten nicht gut an.