Europäische Union

Die Brüsseler Behörde verbindet mit ihrem Haushaltsentwurf eine deutliche Warnung an Polen und Ungarn

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 108 - Entwurf eines Berichts Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

EU-Kommission legt Entwurf für mittelfristige Finanzplanung vor - "Sparen und ein wenig mehr investieren"

Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.

In dieser Ausgabe von The Brief from Brussels: Berichte zum Haushaltsentwurf der EU-Kommission und über die Rolle von künstlicher Intelligenz in der

Die EU muss nicht tatenlos zusehen, wie ihre Mitgliedstaaten demokratische Grundwerte aushebeln, meint Juliane Schulte.

Skandale wegen gefälschter Mastertitel machen deutlich: Spaniens Beliebtheit bei deutschen Erasmus-Studenten beruht nicht auf der Qualität der Lehre.

Die EU-Kommission will von Deutschland für den nächsten EU-Haushalt elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr an Beitragszahlungen - wegen dem Brexit und für neue Aufgaben.

Britische Parlamentsabgeordnete warnen vor Gesprächen mit den USA, ohne zunächst eine "umfassende Handelsstrategie" nach dem Brexit festzulegen.

Le Pen lud europäische Rechtspopulisten nach Nizza ein, um die jüngsten Erfolge zu feiern und einen Schlachtplan für die Europawahlen im nächsten Jahr auszuarbeiten.

K.
Unionsbürgerschaft
Die Erforderlichkeit einer Beschränkung der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts eines Unionsbürgers oder eines seiner Familienangehörigen, der im Verdacht steht, in der Vergangenheit an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, ist von Fall zu Fall zu prüfen

Die Entwicklungshilfe-Community erwartet mit Spannung die Überarbeitung des EU-Entwicklungsbudgets sowie die zur Umsetzung bereitgestellten Instrumente.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert von den Mitgliedsländern mit Blick auf seine Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre Flexibilität und rasche Entscheidungen.

Eine Untersuchung der EU-Kommission zeigt: 17,3 Millionen Menschen ab 65 sind armutsgefährdet, vor allem Frauen. Die Zahl stagniert, dabei sind immer mehr Alte erwerbstätig.

Trump lässt die Europäer zappeln: Die EU bleibt für einen weiteren Monat von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Doch aufgehoben ist nicht aufgeschoben.

In Paris hat es am Abend des Maifeiertags bei einer Kundgebung von mehr als tausend Demonstranten schwere Ausschreitungen gegeben. In Berlin blieb es hingegen relativ ruhig.

Der 1. Mai gilt als höchster Feiertag der Sozialdemokratie. Wie es mit der SPÖ in Österreich weitergehen soll, darüber brachte die traditionelle Mai-Kundgebung keine Aufklärung.

Nach der medienwirksamen Präsentation angeblicher Beweise für ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm durch Israels Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich die EU skeptisch.

Speech by President Donald Tusk at ceremony of the award of the Polonicus 2018 prize in Aachen, Germany.

At the end of his tour in the Western Balkans region, President Tusk participated in the Brdo-Brijuni process Leaders' meeting held in Skopje.