Europäische Union

Die CSU plant Medienberichten zufolge künftig eine deutliche härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Fraktionschef Thomas Kreuzer verteidigt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Minderjährige Asylsuchende und Flüchtlinge haben in Österreich zwar formal das Recht auf Bildung, de facto tragen aber viele Faktoren zum Ausschluss aus dem Bildungssystem bei. Das Land muss diese Hürden und Barrieren dringend aus dem Weg räumen. Nicht nur um dem Menschenrecht auf Bildung gerecht zu werden, sondern um den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Dauer zu sichern, meint Monika Mayrhofer.

Über die derzeitige Flüchtlingskrise sprachen wir mit Janis Emmanoulidis von der Brüsseler Denkfabrik Europäisches Politikzentrum. *euronews:* "Wir…

On 17 September 2015, the Council appointed the members of the European Economic and Social Committee (EESC) for the period from 21 September 2015 to 20 September 2020. 

The EESC is the European Union body which represents employers, workers and other groups and associations of civil society, notably in socio-economic, civic, professional and cultural areas. 

The Committee has 350 members from the 28 EU countries. 

Members are nominated by national governments and appointed by the Council for a renewable 5-year term of office. The latest renewal was in October 2010 for the mandate 2010-2015.

Die EU-Kommission hat Thailand wegen zu geringer Anstrengungen im Vorgehen gegen die illegale Fischerei offiziell verwarnt. Nun droht Fischereierzeugnissen aus dem Land ein Importstopp in die EU. Beobachter registrieren, dass die Militärregierung sich zu bewegen beginnt – aber die Skepsis bleibt.

"The current system of corporate tax rules is unfit for purpose and unjust. Some companies are losing out, whereas others win by hiding behind a variety of national rules", Commission President Jean Claude Juncker told MEPs at a joint meeting of the committees for Tax Rulings and for Economic and Monetary Affairs on Thursday. "We need a better insight into how multinational companies behave and how they make use of the differences between countries. Then we should create some order!", he added.
Committee on Economic and Monetary Affairs
Special Committee on Tax Rulings and Other Measures Similar in Nature or Effect

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenartagung : Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission sollte eine klare politische Vision enthalten, um Herausforderungen wie Energieversorgung, Klimawandel, Übergang zu einer digitalen Gesellschaft, Arbeitslosigkeit und Migration anzugehen, sowie die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So steht es in einer Entschließung des Parlaments mit Empfehlung für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016, die am Mittwoch angenommen wurde.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nimmt mit einem aktuellen Urteil Fluggesellschaften bei Verspätungen stärker in die Pflicht.

EXKLUSIV / Am Freitag einigen sich die EU-Umweltminister auf eine Verhandlungsposition für die UN-Klimakonferenz in Paris. Nun mahnen sie auch andere Länder zu mehr Tempo, damit ein weltweites Klimaabkommen auch wirklich zustande kommt. EurActiv Brüssel berichtet.

Das Europaparlament unterstützt den Plan der EU-Kommission, 120.000 Asylsuchende innerhalb der EU umzusiedeln. In einem Eilverfahren sprachen sich…

Plenartagung : Das Hilfspaket von 500 Mio. Euro, das vergangene Woche vorgestellt wurde, ist laut den Abgeordneten ein Schritt in die richtige Richtung. In einer Debatte mit dem zuständigen EU-Kommissar Phil Hogan unterstrichen sie jedoch, dass die Mittel angesichts der fallenden Preise nicht ausreichen könnten, um den Landwirten wieder auf die Beine zu helfen. Die Instrumente fürs Krisenmanagement sollten verbessert und die Position der Bauern in der Versorgungskette gestärkt werden, forderte das Parlament.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Es ist überwältigend. Europa ist mit der schlimmsten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Täglich kommen Tausende an. Manchen…

Der bevorstehende UN-Gipfel in New York bietet die einmalige Gelegenheit, Frauen auf der ganzen Welt zu stärken, meint die Afrika-Chefin der Kampagnenorganisation ONE, Sipho Moyo. Im Interview erklärt sie, wie entscheidend Frauen im Kampf gegen Armut und Hunger in Afrika sind – und was Ihnen das Leben bislang so schwer macht.

Plenartagung : Am Donnerstag hat das Europäische Parlament den Vorschlag für einen Notfallplan zur Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden aus Italien, Griechenland und Ungarn innerhalb der EU angenommen. Die erste solche Maßnahme betraf die Umsiedlung von 40.000 Personen aus Italien und Griechenland im Laufe von zwei Jahren und wurde bereits am 9. September vom Parlament gebilligt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

van der Lans
Verkehr
Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten

Total / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof setzt die gesamtschuldnerisch mit Total France gegen Total verhängte Geldbuße von 128 Mio. Euro auf 125 Mio. Euro herab

Kommission / Italien
Staatliche Beihilfen
Italien wird wegen der verspäteten Rückforderung von Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. Euro und eines Zwangsgelds von 12 Mio. Euro pro Halbjahr der Verspätung verurteilt

Place:        Justus Lipsius building, Brussels
Chair(s):    Carole Dieschbourg, Minister for the Environment of Luxembourg

All times are approximate and subject to change

+/- 09.50     Doorstep by Minister Dieschbourg

+/- 10.00     Beginning of Environment Council meeting
                     Adoption of the agenda

+/- 10.05     Approval of legislative A items (in public session)
                   Approval of non-legislative A items

+/- 10.15     Preparations for Paris UN Climate Change Conference

+/- 12.50     AOB
                   Cycling as a mode of transport

+/- 13.00    Working lunch

+/- 14.00    Press conference (in public session)

 

Immer mehr Flüchtlinge bahnen sich über Kroatien ihren Weg nach Mitteleuropa. Die kroatische Polizei meldete am Donnerstag die Ankunft von 5.650 Menschen. Die Regierung inm Zagreb fordert jetzt mehr Unterstützung von der EU.

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise will die EU-Kommission die Außengrenze flächendeckend durch ein europäisches Grenzüberwachungssystem absichern. Bis dahin sollen Notfalltruppen der EU-Agentur Frontex aushelfen.