Europäische Union

Italiens designierter Chef einer Technokratenregierung, Carlo Cottarelli, sieht doch noch Chancen für eine von gewählten Politikern geführte Koalitionsregierung.

Europa sollte sich im Nahen Osten mehr engagieren, fordert Falah Mustafa Bakir. Dies sei mit Blick auf Migrationsfragen auch im Sinne der EU.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat angekündigt, die EU werde „sofortige“ Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, sollte US-Präsident Donald Trump ab Freitag Zölle oder Quoten auf europäische Metall-Exporte einführen.

Russland und die NATO fühlen sich voneinander bedroht. Das bringt die Rüstungskontrolle in akute Gefahr, meint Ulrich Kühn.

Die Kohäsionsmittel sollen in der nächsten EU-Haushaltsperiode deutlich geringer ausfallen. Doch aus Weniger soll durch eine Modernisierung der Kohäsionspolitik mehr gemacht werden.

Die EU-Kommission treibt die Digitalisierung voran. Mit dem DESI-Index bemisst sie, wie digital die einzelnen Mitgliedsländer schon sind. Deutschland liegt im Mittelfeld.

Südtirols Landeshauptmann spricht von der größten Krise Italiens, sorgt sich um die Rolle seines Landes in der EU und warnt vor politischen Experimenten.

Das neueste Justizbarometer der EU-Kommission zeigt, dass die Bürger weitestgehend von der Unabhängigkeit der Justiz überzeugt sind. Die Situation ist in manchen Ländern aber ausbaufähig und in gewissen Punkten sogar rückläufig.

Haushaltskommissar Günther Oettinger will in der nächsten Etatperiode mehr EU-Gelder in strukturschwache Mittelmeerländer wie Italien pumpen - zulasten Osteuropas.

Die Bundesregierung sieht im Datenmissbrauch eine „Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat“. Doch trotz markiger Ankündigungen bleiben Konsequenzen weiter aus, zeigt eine Anfrage der Grünen.

Bayer hat die entscheidende Hürde für die milliardenschwere Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto genommen. Die USA werden die Übernahme nicht blockieren.

Mit Polizeieinsätzen in vier europäischen Ländern hat die Hamburger Sonderkommission ihre Ermittlungen zur Gewalt um den G20-Gipfel in Hamburg ausgeweitet.

Source : © European Union, 2018 - EP

Am Freitag läuft die Ausnahmeregelung für die neuen US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium aus: kommt es zum Handelskrieg? Droht die italienische

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Auch im Europaparlament schlägt die italienische Krise hohe Wellen. Die Reform der Eurozone scheint dringender denn je, aber ist sie angesichts der politischen Instabilität in Italien machbar?

Im von Milizengruppen und der Regierung beherrschten Libyen sind Wahlen angekündigt worden. Frankreich hatte heute zu einer Vermittlungskonferenz für das krisengebeutelten Land geladen.

Michał Kurtyka beschreibt den ambitionierten Plan seines Heimatlandes für den Transportsektor der Zukunft.

Ein ehemaliger Vorsitzender der spanischen Zentralbank sagte gegenüber EURACTIV, Luis de Guindos habe zwar den richtigen Lebenslauf, um Vizepräsident der EZB zu werden, aber auch "katastrophale" Fehler gemacht.

Aserbaidschans Botschafter in Belgien, Fuad Isgandarow, spricht im Interview über die Beziehungen mit dem Iran, den Machtwechsel in Armenien, die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan sowie die zukünftigen Beziehungen zur EU.