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Europäische Union

Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung von Flüchtlingen

Euractiv.de - Wed, 23/09/2015 - 07:29

Der Verfassungsschutz warnt vor eine Radikalisierung von Flüchtlingen durch in Deutschland lebende Islamisten.

Categories: Europäische Union

IWF: UN-Entwicklungsziele wegen Konjunkturschwäche in Gefahr

Euractiv.de - Wed, 23/09/2015 - 07:26

Wegen der schwachen globalen Konjunkturaussichten sind nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen in Gefahr.

Categories: Europäische Union

Press release - Corporate taxation system has reached its limits, say ministers and MEPs - Special Committee on Tax Rulings and Other Measures Similar in Nature or Effect

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Tue, 22/09/2015 - 20:41
Tax competition as such cannot be avoided, but today’s system has reached its limits and led to unwanted side effects. Small firms should not have to bear the tax burden of multinationals that pay very little. Action is needed to harmonise corporate tax practices across Europe, so as to make tax competition clearer and fairer. This was the key sentiment voiced at Tuesday’s meeting of the Special Committee on Tax Rulings with finance ministers from Luxembourg, Italy, France, Spain and Germany.
Special Committee on Tax Rulings and Other Measures Similar in Nature or Effect

Source : © European Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

EU setzt Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen durch

EuroNews (DE) - Tue, 22/09/2015 - 19:19
Gegen den Widerstand von vier mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern hat die EU die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen durchgesetzt. Ungarn,…
Categories: Europäische Union

EU-Innenministertreffen: Einigung im Streit um Verteilung von Flüchtlingen

EuroNews (DE) - Tue, 22/09/2015 - 17:41
Die EU-Innenminister haben sich mit großer Mehrheit auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen innerhalb Europas geeinigt. Die Entscheidung fiel…
Categories: Europäische Union

Flüchtlingspolitik: Europas Liberale fordern "nukleare Option" gegen Ungarn

Euractiv.de - Tue, 22/09/2015 - 16:26

Angesichts jüngster Entscheidungen der ungarischen Regierung in der Flüchtlingskrise verlangt die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament die Anwendung des berüchtigten Artikel-7-Verfahrens, von prominenten EU-Politikern auch als "nukleare Option" bezeichnet.

Categories: Europäische Union

"Wir brauchen Alternativen zum Breitband-Antibiotikum REACH"

Euractiv.de - Tue, 22/09/2015 - 15:42

Die EU-Verordnung REACH soll Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien schützen. Aber in einigen Bereichen gibt es bereits effizientere Gesetze, mahnt die Industrie: Das "Breitband-Antibiotikum" REACH schade Europas Wirtschaft und der Glaubwürdigkeit der Juncker-Kommission, meint Experte Martin Wieske.

Categories: Europäische Union

EU-Innenminister streiten über Verteilung von Flüchtlingen

EuroNews (DE) - Tue, 22/09/2015 - 15:24
Über die geplante Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas gibt es weiterhin große Unstimmigkeiten. Die Innenminister der EU kamen…
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Press release - Anti-torture rules: Trade MEPs call for bans on goods marketing and EU transit - Committee on International Trade

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Tue, 22/09/2015 - 15:01
Goods or substances that may be misused for torture or execution should not be promoted for export, so as to prevent their spread, said the International Trade Committee, voting on Tuesday to strengthen EU “Anti-torture” rules. MEPs want to widen today’s EU ban to include services, e.g. marketing in expos or online catalogues, but also finance, transport and insurance. They also want to ban transit of prohibited goods via the EU and add a “catch-all” clause to allow checks on dubious new ones.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2015 - EP
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Vor Klimakonferenz: Heftige Kritik an Luxemburgs Subventionspolitik

Euractiv.de - Tue, 22/09/2015 - 14:41

Luxemburg muss Kritik für seine Klimapolitik einstecken. Umweltaktivisten beklagen, das Land habe pro Kopf die höchsten Subventionen für fossile Brennstoffe in der EU. Ausgerechnet Luxemburg leitet aber die Gespräche zur Vorbereitung der UN-Klimaverhandlungen im November in Paris. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Press release - Budgetary control MEPs reject Council accounts for 2013 - Committee on Budgetary Control

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Tue, 22/09/2015 - 13:07
Parliament should not endorse spending by the European Council and the Council of the EU for 2013 because they have failed to provide the information and documents requested, the budgetary control committee said on Tuesday. Parliament has refused toclear the Council´s accounts every year since 2009.
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

Eine deutsche Strategie für Syrien

Euractiv.de - Tue, 22/09/2015 - 12:59

Die große Zahl syrischer Flüchtlinge und die terroristische Gefahr, die von ISIS auch für Europa ausgeht, machen eine neue Strategie für Syrien dringlich. Die deutsche Politik sollte sich nun auf drei Punkte konzentrieren, meint Guido Steinberg.

Categories: Europäische Union

"Europa hat eine besondere Verantwortung"

Euractiv.de - Tue, 22/09/2015 - 12:30

Der Koordinator für die UN-Flüchtlingshilfe im Irak, Dominik Bartsch, appelliert an die Staatengemeinschaft, die Arbeit des UNHCR stärker zu unterstützen. Ansonsten könnten sich noch mehr Menschen nach Europa aufmachen. EurActivs Kooperationspartner Der Tagesspiegel berichtet.

Categories: Europäische Union

UNEP-Direktor: Krisen werden die Zusammenarbeit bei COP21 vorantreiben

Euractiv.de - Tue, 22/09/2015 - 10:52

Der Druck durch internationale Katastrophen wie die Wirtschafts- und Flüchtlingskrise wird eine engere Zusammenarbeit der Länder bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Schaffung einer neuen Kreislaufwirtschaft vorantreiben, sagt Surendra Shrestha im Interview mit EurActiv.

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Artikel - EP: Wirtschafts- und Finanzpolitik bedarf demokratischer Verantwortlichkeit

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Tue, 22/09/2015 - 09:41
Allgemeines : EU-Parlament und Ministerrat sind die gesetzgebenden Organe der EU. Das EU-Parlament ist in allen Bereichen, in denen die EU Kompetenzen besitzt - von Landwirtschaft bis Bankensektor - eng in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Die griechische Schuldenkrise und Enthüllungen über Sparmodelle für multinationale Unternehmen haben Wirtschaftsthemen in den Vordergrund gerückt. Die EU-Abgeordneten befragen diese Woche EZB-Präsident Draghi und vier EU-Finanzminister zu den neuesten Entwicklungen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP
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Artikel - Live: Steuerpolitik-Debatte mit Ratsvorsitz und EU-Finanzministern - Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Tue, 22/09/2015 - 09:15
Die Mitglieder des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden diskutieren am Dienstag (22.9.) mit den Finanzministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens und dem Vorsitz des Rates "Wirtschaft und Finanzen" über Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sowie über Steuersparmodelle für multinationale Unternehmen. Sie können die Debatte von 17 Uhr bis 19.30 Uhr live auf unserer Website verfolgen.
Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP
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"Putins Banker" verlangt 10 Milliarden Dollar von Russland

Euractiv.de - Tue, 22/09/2015 - 08:34

Auf Russland kommt erneut eine milliardenschwere Schadenersatzklage zu – dieses Mal von einem ehemaligen Verbündeten des russischen Präsidenten.

Categories: Europäische Union

Verhärtete Fronten vor EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise

Euractiv.de - Tue, 22/09/2015 - 08:27

Unmittelbar vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister herrscht weiter Streit über die geplante Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten. EU-Diplomaten können sich etwa nicht darauf einigen, zu welchem Preis sich einzelne Staaten von der Aufnahme von Flüchtlingen frei kaufen können.

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Schäuble stellt sich Luxleaks-Sonderausschuss

Euractiv.de - Tue, 22/09/2015 - 08:25

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird am Dienstagabend vor einem Sonderausschuss im EU-Parlament zur Affäre um massive Steuervergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg befragt.

Categories: Europäische Union

Rettet die Welt, wann es Euch gefällt!

Euractiv.de - Tue, 22/09/2015 - 08:24

Flüchtlingskrise, wachsende Ungleichheit, Klimawandel – Zahlreiche Gipfeltreffen verdeutlichen das Ringen der Weltgemeinschaft um Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. Doch statt auf konkrete Ergebnisse der internationalen Politik zu warten, sollte sich jeder Einzelne seiner eigenen Verantwortung bewusst werden, meinen Okka Lou Mathis und Matthias Ruchser.

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