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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 1 day ago

Hohe Luftverschmutzung belastet europäische Gesundheitssysteme

Fri, 24/06/2022 - 13:58
Die Luftverschmutzung schadet unserer Gesundheit, doch viele Städte verfehlen die Zielvorgaben. Dadurch kann es zu schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen kommen, die die überlasteten Gesundheitssysteme noch mehr unter Druck setzen.
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Bulgarisches Parlament stimmt für Aufhebung des Vetos gegen Nord Mazedonien

Fri, 24/06/2022 - 13:55
Das bulgarische Parlament hat am Freitag (24. Juni) einen Beschlusstext verabschiedet, der den Kompromiss der französischen Ratspräsidentschaft billigt, wonach Sofia sein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen in Skopje aufheben soll.
Categories: Europäische Union

Sofia wehrt sich gegen die Kritik des albanischen Ministerpräsidenten

Fri, 24/06/2022 - 12:48
Nachdem der albanische Premierminister Edi Rama Bulgarien auf dem erfolglosen EU-Westbalkangipfel am Donnerstag in Brüssel scharf kritisiert hatte, schlug Sofia mit einer eigenen Erklärung zurück.
Categories: Europäische Union

OECD: EU-Agrarsubventionen nicht ausreichend auf Nachhaltigkeit ausgelegt

Fri, 24/06/2022 - 12:08
Die im Rahmen der EU-Agrarpolitik für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzten Mittel sind zwar hoch, haben aber nicht zu einer Verringerung der Emissionen geführt, so ein neuer Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Categories: Europäische Union

Frankreichs wirbt um Initiative zur Stabilisierung der EU-Nachbarschaft

Fri, 24/06/2022 - 09:00
Frankreich hat sein eigenes Konzept zur Stabilisierung der EU-Nachbarschaft, und das ist nicht unbedingt die Erweiterung.
Categories: Europäische Union

Unternehmensgründungen nun auch digital möglich

Fri, 24/06/2022 - 08:49
Der deutsche Bundestag hat sich in der Nacht auf Freitag (24. Juni) für den Gesetzentwurf zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie entschieden. 
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Ein „historischer“ Moment für die EU

Fri, 24/06/2022 - 08:18
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Categories: Europäische Union

Slowakei nutzte nur 59 Prozent der EU-Mittel für 2014-2020

Fri, 24/06/2022 - 07:50
Die Slowakei rangiert bei der Inanspruchnahme von EU-Mitteln im Programmplanungszeitraum 2014-2020 auf dem vorletzten Platz, nur Kroatien schneidet noch schlechter ab, so die Slowakische Nationalbank.
Categories: Europäische Union

Frankreich will Gaspreisobergrenze „in den kommenden Tagen“ prüfen

Fri, 24/06/2022 - 07:45
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne will die Einführung eines Preisdeckels für Gas prüfen, um die steigenden Energiepreise in den Griff zu bekommen.
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Tschechische EU-Ratspräsidentschaft will hybride Bedrohungen bekämpfen

Fri, 13/05/2022 - 17:31
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will den Schwerpunkt auf hybride Bedrohungen legen, indem sie die Diskussionen über Desinformation und Einmischung vorantreiben möchte, so der stellvertretende Verteidigungsminister.
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Slowakei: EU-Kommission kritisiert mögliche Exportkontrollen für Getreide

Fri, 13/05/2022 - 17:11
Die slowakische Regierung hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen angesichts des Krieges in der Ukraine einschränken würde. Die Europäische Kommission hat diesen Schritt verurteilt und vor der Destabilisierung der Märkte und Preiserhöhungen gewarnt.
Categories: Europäische Union

Reform des CO2-Marktes und Preisstabilität

Fri, 13/05/2022 - 17:07
Während die Europäische Union eine Reform ihres CO2-Marktes vornimmt, um ihn mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union in Einklang zu bringen, werden die Forderungen immer lauter, das wichtigste klimapolitische Instrument der EU zukunftssicher zu gestalten und heftige Preisschwankungen zu verhindern.
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EU-Kommissar Schmit: Mit Sozialleistungen kann man kein Geld machen

Fri, 13/05/2022 - 14:41
"Ich bin nicht davon überzeugt, dass die klassische Kapitalgesellschaft die richtigen Dienstleistungen für eine Vielzahl gesellschaftlicher Tätigkeiten erbringt", sagte Schmit in einem Interview mit EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Neuer Corona-Ausschuss im EU-Parlament will aus Pandemie Lehren ziehen

Fri, 13/05/2022 - 13:58
Die erste Sitzung des neuen Corona-Ausschusses (COVI) des Europäischen Parlaments am Donnerstag (12. Mai) brachte zwar keine konkreten Ergebnisse, zeigte aber das breite Spektrum an Themen, mit denen sich die Abgeordneten befassen wollen.
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EU stellt Maßnahmen zur Unterstützung ukrainischer Weizenexporte vor

Fri, 13/05/2022 - 13:43
Die EU-Kommission hat angesichts der Blockade der ukrainischen Häfen durch die russische Invasion neue so genannte "Solidaritätsspuren" eingerichtet, um die Verbindungen zwischen der EU und der Ukraine für den Getreideexport zu verbessern.
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Datenrechtliche Bedenken gegen neues Protokoll zur Cyberkriminalität

Fri, 13/05/2022 - 12:28
Das Datum für die Ratifizierung des Zweiten Zusatzprotokolls zur Cyberkriminalität durch das Europäische Parlament steht zwar noch nicht fest, dennoch fordert die Zivilgesellschaft und einige EU-Abgeordnete eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs zu Datenschutzfragen.
Categories: Europäische Union

In Frankreich kehrt die Idee eines Korridors für die CO2-Bepreisung zurück

Fri, 13/05/2022 - 11:29
Der jüngste Anstieg der CO2-Preise auf dem EU-Kohlenstoffmarkt hat die Idee wieder aufgegriffen, einen Preiskorridor mit einem Höchst- und einem Mindestpreis einzuführen, um eine bessere Marktstabilität zu gewährleisten.
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Estland will baltische Sicherheitslücken inmitten NATO-Erweiterung schließen

Fri, 13/05/2022 - 11:07
In Estland sieht man den anstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens als großen Misserfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und als Chance, Sicherheitslücken im Ostseeraum zu schließen.
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Neues EU-Gesetz droht Kreislauf des Plastikflaschen-Recycling zu brechen

Fri, 13/05/2022 - 09:58
European Commission plans to include mandatory recycled content targets for all plastics in a makeover of packaging laws expected this summer risk derailing attempts by plastic bottle manufacturers to reach closed loop recycling, the industry has warned.
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Nordirland-Protokoll nach Andeutungen aus London auf der Kippe

Fri, 13/05/2022 - 09:47
Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über den Status des umstrittenen Nordirland-Protokolls scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen, nachdem London am Donnerstag (12. Mai) warnte, es habe "keine andere Wahl als zu handeln".
Categories: Europäische Union

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