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Der Bundesrechnungshof hat den Vorschlag der Europäischen Kommission kritisiert, die EU-Schuldenregeln flexibler zu gestalten. Damit greift er ähnliche Bedenken auf, die auch Bundesfinanzminister Christian Lindner im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die Schuldenregeln geäußert hat. 

Maltas kürzliche Aufhebung des totalen Abtreibungsverbots, das den Zugang nur in lebensbedrohlichen Situationen erlaubt, wird von Kritikern im EU-Parlament als ein zu kleiner und unzureichender Schritt zum Schutz der reproduktiven Rechte von Frauen angesehen.

Der Abgang von Margrethe Vestager, einem der Schwergewichte der Europäischen Kommission, könnte eine Kettenreaktion auslösen und weniger als ein Jahr vor der Ziellinie zu einer baldigen Umbildung führen.

Eine Gruppe von neun Mitgliedstaaten aus dem Mittelmeerraum hat die EU aufgefordert, eine formelle "südliche Partnerschaft" mit afrikanischen Ländern zu schaffen, die auf der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Migration beruht.

Mit der kürzlich beschlossene Lohnerhöhung hat Deutschland die Ansprüche der neuen europäischen Mindestlohnrichtlinie deutlich verfehlt. Damit gibt Arbeitsminister Hubertus Heil seine eigene Scheinheiligkeit preis, denn er hatte die neuen EU-Regeln einst maßgeblich mitgestaltet, kommentiert Nick Alipour. 

China plant, in Ungarn dedizierte Chemiedrehkreuze für den europäischen Markt zu etablieren, wie aus internen Dokumenten der ungarischen Regierung hervorgeht.

Bence Tuzson, der am 1. August Judit Varga an der Spitze des Justizministeriums ablösen wird, will „eine saubere, traditionelle Struktur des Justizministeriums." Tuzson sagte, er habe Viktor Orbán gebeten, EU-Angelegenheiten aus dem Ministerium herauszuhalten.

Als Folge des Klimawandels sieht sich Europa mit einer massiven Zunahme krankheitsübertragender Mücken konfrontiert, wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) warnt.

Alexis Tsipras, der ehemalige griechische Ministerpräsident und Vorsitzende der größten Oppositionspartei Syriza (EU-Linke), ist am Donnerstag (29. Juni) nach einem schlechten Abschneiden bei den Parlamentswahlen zurückgetreten und wird nicht für den Parteivorsitz kandidieren.

Christine Lagarde, die aktuelle Präsidentin der Europäischen Zentralbank, hat Berichten zufolge den Posten des französischen Premierministers abgelehnt.

Die Bildung einer stabilen Mehrheit im Europäischen Parlament nach den Wahlen im Jahr 2024 könnte sich als schwierig erweisen. Es wird erwartet, dass die EU-Liberalen eine entscheidende Rolle in dem Prozess spielen werden. 

Zwei französische Europaabgeordnete erklärten am Mittwoch (28. Juni), dass sie eine europäische Regulierung von kommerziellen Online-Influencern nach dem Vorbild der kürzlich in Frankreich verabschiedeten Gesetzgebung vorantreiben wollen.

Irland muss seine Natur wiederherstellen und sich mit dem Klimawandel auseinandersetzen. Nur so kann es den Verlust von Wildtieren, den Wassermangel und die steigenden Meerestemperaturen in den Griff bekommen, so Irlands Umweltminister im Interview.

Die Ungewissheit über die Kernkraftkapazitäten in Frankreich wird die Strompreise im kommenden Winter in die Höhe treiben, warnte die französische Energieregulierungsbehörde RTE. Auf EU-Ebene gehen die Preise derweil nach unten.

Da die Volkswirtschaften Bulgariens, Rumäniens und Ungarns kleiner sind als die der USA oder der Eurozone, werden die Risikokapitalmärkte in diesen Ländern von Investoren außerhalb der Region oft übersehen, doch einige Angel-Investoren sehen sie als fruchtbaren Boden für Startkapitalinvestitionen.

Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge für aktualisierte Vorschriften für Zahlungsdienste vorgelegt, um Betrug zu bekämpfen, die Transparenz für Verbraucher zu erhöhen, die Verfügbarkeit von Bargeld zu verbessern und die Wettbewerbsbedingungen zwischen Banken und Fintechs anzugleichen.

Das ungarische Parlament wird die NATO-Mitgliedschaft Schwedens voraussichtlich nicht vor der Sommerpause ratifizieren.

Die Philippinen zielen auf ein Freihandelsabkommen mit der EU, da sie sich dem Status eines Landes mit mittlerem Einkommen nähern, wodurch sie ihre Präferenzbehandlung in der EU-Handelspolitik verlieren würden, sagte der philippinische Handelsminister.

Der Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments für die vorgeschlagene EU-Richtlinie zum Schutz von Journalisten vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren wurde am Dienstag (27. Juni) vom Rechtsausschuss angenommen.

Das Gipfeltreffen für einen neuen globalen Finanzierungspakt am Donnerstag und Freitag (22./23. Juni) in Paris könnte Frankreichs „Klimadiplomatie“ stärken. Gleichzeitig besteht für Präsident Emmanuel Macron die Möglichkeit, sich als wichtigen Akteur bei der Finanzierung internationaler Entwicklungshilfen zu positionieren.