Euractiv.de

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss eine Niederlage im Streit um seine Pkw-Maut einstecken: Die EU-Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sein kürzlich verabschiedetes Gesetz. Die Grünen glauben an einen Erfolg für Brüssel und raten Bundespräsident Joachim Gauck, die Maut zu stoppen.

Mitten in der heißen Phase des Schuldenstreits zwischen Griechenland und den Gläubigern geht der griechische Premier Alexis Tsipras auf Konfrontationskurs: Das Stocken der Verhandlungen über weitere Milliardenhilfen für sein Land liege nicht an der Uneinsichtigkeit Athens, sondern an neoliberalen Kräften in der EU, die an seinem Land ein Exempel statuieren wollten.

Der Streit um chinesische Solarmodule geht in eine neue Runde: Brüssel will nun prüfen, ob China systematisch Einfuhrzölle für Direktimporte umgeht. Diesen Vorwurf machen etliche Konkurrenz-Unternehmen aus Europa.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist gegen die gesetzliche Regulierung von US-Internetriesen wie Google, Facebook und AirBNB. Gerade in der digitalen Welt seien Vorgaben schnell wieder überholt.

Bei zwei Landtagswahlen in Österreich verzeichnet die rechtspopulistische FPÖ massive Zuwächse. Das Ergebnis zeigt: Die Asyl- und Einwanderungspolitik ist ein Thema, das die Wählermassen mobilisiert.

"Unbegründet", "ungerechtfertigt", "unklug" – die EU übt scharfe Kritik an Moskaus Einreiseverbote gegen 89 europäische Politiker. Doch nicht nur: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht Fehler auf beiden Seiten. Vertreter der deutschen Wirtschaft fordern die G7-Runde auf, den Ausschluss Russlands zu revidieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte Großbritannien in der EU halten. Beim Besuch des britischen Regierungschefs David Cameron in Berlin versucht sie deshalb, den sperrigen britischen EU-Partnern vor dem Referendum eine Brücke zu bauen.

Deutschland fehlt der Wille, mehr in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Das schadet der Glaubwürdigkeit des Landes – und ist für die Entwicklungsländer eine Katastrophe, sagt der EU-Abgeordnete Norbert Neuser im EurActiv-Interview. Dabei könnte eine bessere und effektivere Entwicklungshilfe viel Elend weltweit verringern – und hätte auch den Ausbruch der großen Ebola-Katastrophe verhindern können.

Der britische Premierminister David Cameron hat am Freitag in Warschau um Zustimmung für eine Reform der Europäischen Union geworben, damit die Briten für den Verbleib ihres Landes in dem Staatenbund stimmen. Von Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz gab es allerdings eine Abfuhr.

Bundesinnenminister de Maizière bleibt beim Thema Vorratsdatenspeicherung gelassen: Er erwartet nach eigenen Angaben keinen Erfolg von Verfassungsklagen gegen den neuen Anlauf der Bundesregierung zur Speicherung von Verbindungsdaten zur Telefon- und Internetkommunikation.

Die internationalen Geldgeber setzen Griechenland das Messer an die Brust: Ohne konkrete Reformvorschläge bis Ende kommender Woche werde es keine weiteren Hilfszahlungen geben. In Deutschland sehen einige Unions-Vertreter einem möglichen Grexit unterdessen gelassen entgegen.

"Der Status quo ist nicht gut genug": Großbritanniens Premier David Cameron will bei einer Reise durch Europa für eine Reform der EU werben - und das Verhältnis seines Landes zu Brüssel von Grund auf neu verhandeln. Dazu gehört nach seinem Wunsch auch eine Änderung der EU-Verträge.

Serbien, Albanien und der Kosovo haben die EU zu mehr wirtschaftlicher Unterstützung ihrer Länder aufgerufen. Mit der Finanzierung gemeinsamer Projekte fördere Europa die Zukunft der Balkanstaaten.

Brüssel betrachtet die Überwachung von Kontrollen an deutschen Flughäfen als unzureichend. Weil wiederholte Aufforderungen der Kommission aber keine Besserung bei der Sicherheit brachten, ruft sie nun den Europäischen Gerichtshof an.

Eine "Atmosphäre der Angst" und der "allgemeinen Einschüchterung": Die Europäische Union setzt ihre Wahlbeobachtermission in Burundi vor der Präsidentenwahl aus. Unter Präsident Pierre Nkurunziza nähmen Menschenrechtsverletzungen und Polizeigewalt gegen Oppositionelle stetig zu.

Das Europaparlament und die Kommission ziehen bei der Politik für eine gesündere Ernährung junger Menschen an einem Strang: Die Parlamentarier haben nun für den Kommissionsvorschlag zu den geplanten Schulobst- und Schulmilchprogrammen gestimmt. EurActiv Brüssel berichtet.

EXKLUSIV/Eine Delegation hochrangiger europäischer Beamter ist von diskreten Gesprächen in China zurückgekehrt. Nach EuActiv-Informationen loteten sie unter anderem einen Rahmen für die gemeinsame Arbeit im Bereich der 5G-Standards aus. EurActiv Brüssel berichtet.

Jede Förderung von Erneuerbaren Energien hat keinerlei Effekte auf die tatsächlich eingesparte Menge von CO2, sagt der Magdeburger Umweltökonom Joachim Weimann im Interview.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat Ernährungsminister Christian Schmidt  zu einem Verkaufsverbot von Energydrinks für Jugendliche aufgefordert. Anstoß ist eine aufrüttelnde Studie der Europäischen Lebensmittelbehörde efsa.

Das Verhandlungteam der EU-Kommission für Medikamente, Medizintechnik und Kosmetik für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP macht bei einem Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen klar: Das Thema Gesundheit wird auf keinen Fall aus dem TTIP-Mandat ausgeschlossen. NGOs befürchten eine Erosion der europäischen Gesundheitssysteme. EurActiv Brüssel berichtet.