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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 2 days ago

Handel: Misstöne zwischen Deutschland und China

Fri, 28/10/2016 - 16:29
Die Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren wecken zunehmend Sorgen um einen möglichen Ausverkauf von deutschem Know-how. Wirtschaftsminister Gabriel reist in der kommenden Woche nach Peking.
Categories: Europäische Union

„Das Kreuz gehört ins Klassenzimmer“

Fri, 28/10/2016 - 14:36
Nach dem Aufreger über einen Gottesbezug auf einem FPÖ-Wahlplakat sorgte nun das Anbringen von Kreuzen in Schulklassen für eine heftige Diskussion. Aber nur kurzfristig.
Categories: Europäische Union

Automatenwirtschaft befürchtet Umsatzeinbruch

Fri, 28/10/2016 - 13:28
Der Glücksspielsektor in Deutschland befindet sich im Umbruch. Aufgrund schärferer Regelungen bangen viele Unternehmer um ihre Existenz. Tausende Spielhallen stehen vor der Schließung.
Categories: Europäische Union

Lammert kritisiert Polens Umgang mit Verfassungsgericht

Fri, 28/10/2016 - 13:25
Polen befindet sich auf einem "Irrweg für Europa", findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die nationalkonservative Regierungspartei hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will gegen Geoblocking vorgehen

Fri, 28/10/2016 - 12:12
Noch immer ist der Zugang zum Internet von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz abhängig. Außerdem beschränkt sogenanntes Geoblocking häufig den Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Das will die EU-Kommission nun ändern.
Categories: Europäische Union

Kurdenkonflikt in Türkei: „Merkel gießt weiter Öl ins Feuer“

Fri, 28/10/2016 - 08:20
Europa muss dringend mehr Druck auf Ankara ausüben und den EU-Türkei-Deal aufkündigen. Dass die EU die Festnahme kurdischer Bürgermeister in Diyarbakır lediglich "besorgt" hinnimmt, zeige den besorgniserregenden Zustand der Gemeinschaft, meint die Europaabgeordnete Martina Michels im Interview mit EurActiv.de.
Categories: Europäische Union

Udo Bullmann: „Weiter so“ ist keine Option

Fri, 28/10/2016 - 08:18
Nach dem Brexit-Votum sehen die EU-Parlamentarier großen Reformbedarf der Gemeinschaft. In ihrer Entschließung zum Arbeitsprogramm der Kommission fordern sie vor allem mehr mehr Investitionen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit .
Categories: Europäische Union

Parlament reagiert auf Flüchtlingslage mit Budget-Erhöhung

Fri, 28/10/2016 - 08:05
Das Parlament hat einer Erhöhung von 500 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit und die europäische Migrationspolitik im Haushaltsplan 2017 zugestimmt. Damit will es auf die Flüchtlingssituation reagieren, ohne die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen.
Categories: Europäische Union

CETA: Spiel ohne Grenzen

Fri, 28/10/2016 - 07:59
Trotz der vorläufigen Einigung in Belgien stellt sich die Frage: Ist die EU noch handlungsfähig? Ein Kommentar von EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel"
Categories: Europäische Union

Feminismus durch Terrorismus? Warum sich immer mehr Afrikanerinnen dem Dschihad verschreiben

Fri, 28/10/2016 - 07:45
Immer mehr Frauen in Afrika schließen sich terroristischen Vereinigungen als aktive Kämpferinnen an – ein gefährlicher Trend, der den Extremisten in die Hände spielt.
Categories: Europäische Union

Verfassungsrichter befürchten Verfall der Demokratie

Fri, 21/10/2016 - 15:25
Die Verfassungsgerichtspräsidenten Deutschlands und Frankreichs haben sich besorgt über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Europa geäußert. Die Situation in Polen und Ungarn sei alarmierend.
Categories: Europäische Union

Merkel zu Syrien: „Eine barbarische Situation“

Fri, 21/10/2016 - 15:22
Zum Abschluss des EU-Gipfels betonte Angela Merkel nochmals ihre harte Linie gegenüber Russland. Das Gezerre um CETA überschattete den zweiten Tag des Ratstreffens.
Categories: Europäische Union

Wallonie lehnt Kompromiss zu CETA ab

Fri, 21/10/2016 - 14:57
Der wallonische Regierungschef Paul Magnette hat die Kompromissvorschläge zu CETA als "ungenügend" zurückgewiesen. Rumänien hingegen ist sich mit Kanada einig.
Categories: Europäische Union

EU-Gipfel: Premiere für Theresa May

Fri, 21/10/2016 - 14:12
Bis Ende März will Großbritanniens Regierungschefin Theresa May das Brexit-Verfahren einleiten. Über die genauen Bedingungen will sie nun mit ihren EU-Kollegen verhandeln.
Categories: Europäische Union

Flüchtlingsdeals mit Afrika: „Bargeld gegen Migranten“

Fri, 21/10/2016 - 13:52
"Bargeld gegen Migranten" heisst die neue Vorgehensweise der EU gegenüber fünf afrikanischen Ländern - ganz nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens. Damit leutet sie den Wendepunkt in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ein, die bisher auf den Grundsätzen von Demokratie und Menschenrechten basierte. EurActiv Frankreich berichtet.
Categories: Europäische Union

#EUCO Summit Live: Migration, Handel und Russland ganz oben auf der Agenda

Fri, 21/10/2016 - 12:00
Donnerstag und Freitag (20.-21. Oktober), treffen sich die Vertreter der EU-Mitgliedsländer in Brüssel, um sich über Migration in Europa und Handelsabkommen wie CETA zu verständigen.
Categories: Europäische Union

CETA: Ein Ausweg aus der europäischen Selbstverzwergung

Fri, 21/10/2016 - 11:58
Gezeter, Massenproteste, Panikmache: Seit Monaten steht CETA unter dem Dauerbeschuss der Kritiker. Welche Auswege gibt es, wenn die Europäische Union ihre gemeinsame Handelspolitik zu Grabe trägt? Fragt MdEP Daniel Caspary (CDU)
Categories: Europäische Union

Europa auf Distanz zu Merkel

Fri, 21/10/2016 - 11:38
Kanzlerin Angela Merkel ist in der EU weniger stark als noch vor einem Jahr. Ursache und Symptom dafür ist die Flüchtlingspolitik. EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
Categories: Europäische Union

BND-Reform ermöglicht massenhafte Überwachung

Fri, 21/10/2016 - 09:25
Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem deutschen Auslandsgeheimdienst die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation. Der Protest in Politik und Gesellschaft war massiv.
Categories: Europäische Union

Deutsche Solarindustrie im Ringen um den Weltmarkt

Fri, 21/10/2016 - 08:40
Fast 49.000 tausend Beschäftigte, rund 3,7 Millionen Anlagen und eine Einsparung von mehr als 28 Millionen Tonnen CO² in 2015 – die deutsche Solarindustrie kann sich im europäischen Vergleich durchaus sehen lassen. Dennoch braucht die einstige Vorzeigebranche Deutschlands freien Handel und neue Konzepte, um als wichtiger Faktor der Energiewende zu bestehen.
Categories: Europäische Union

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