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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 weeks 1 day ago

Koalition will stärker gegen „Gefährder“ vorgehen

Tue, 07/02/2017 - 08:01
Union und SPD wollen nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin stärker gegen Verdächtige vorgehen, die als "Gefährder" gelten.
Categories: Europäische Union

Amnesty wirft Assad Hinrichtung von 13.000 Menschen vor

Tue, 07/02/2017 - 07:53
Heimliche Massenhinrichtungen und Folter: Syriens Regierung geht nach Erkenntnissen von Amnesty International grausam gegen Gefangene vor.
Categories: Europäische Union

Rückzieher bei Abschiebungen nach Afghanistan

Mon, 06/02/2017 - 15:30
Immer mehr Bundesländer stoppen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Grund für die Aussetzung ist die sich weiter verschlechternde Lage in dem Bürgerkriegsland.
Categories: Europäische Union

EVP, ALDE und S&D gemeinsam gegen Trumps EU-Botschafter

Mon, 06/02/2017 - 15:15
Die drei großen pro-europäischen Fraktionen im EU-Parlament – EVP, S&D und ALDE – sind sich einig: Brüssel sollte Ted R. Malloch als potenziellen US-Botschafter bei der EU ablehnen. EurActiv Brüssel berichtet.
Categories: Europäische Union

Studie: Europäer wollen starke Köpfe und neue Spielregeln

Mon, 06/02/2017 - 14:28
Die Mehrheit der Europäer ist der Meinung, ihr Land brauche ein starkes Oberhaupt, das „bereit ist, die Spielregeln zu ändern“. Einzige Ausnahme bilden die Deutschen. EurActiv-Kooperationspartner Ouest-France berichtet.
Categories: Europäische Union

Wie viel GAP ist auf dem Teller?

Mon, 06/02/2017 - 13:34
Gerade hat die Europäische Kommission den Startschuss für die erste Phase der Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gegeben.
Categories: Europäische Union

Merkel gemeinsame Kanzlerkandidatin der CDU und CSU

Mon, 06/02/2017 - 13:12
Angela Merkel ist offiziell Spitzenkandidatin beider Unionsparteien CDU und CSU.
Categories: Europäische Union

Frankreich: Mehrheit der Wähler will Rücktritt von Fillon

Mon, 06/02/2017 - 11:55
Die Ermittlungen gegen François Fillon im Skandal um das Beschäftigungsverhältnis seiner Ehefrau und Kinder laufen. Einer aktuellen Studie zufolge fordert die Mehrheit der Franzosen seinen Rücktritt. EurActiv-Kooperationspartner Ouest France berichtet.
Categories: Europäische Union

Trump will am Nato-Gipfel teilnehmen

Mon, 06/02/2017 - 11:53
US-Präsident Donald Trump will am Nato-Gipfel im Mai teilnehmen. Dies habe Trump Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Telefonat am Sonntag zugesagt, erklärte das US-Präsidialamt in Washington.
Categories: Europäische Union

Fake-News: Brüssel „zer-reguliert“ Kindheit – Buntstifte- und Wasserfarbenverbot

Mon, 06/02/2017 - 11:03
Blei in Kinderspielzeug ist nicht kontrovers, nur hochgefährlich, findet Petra Erler.
Categories: Europäische Union

Ukraine plant Referendum über NATO-Beitritt

Thu, 02/02/2017 - 15:40
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Referendum über den NATO-Beitritt des Landes angekündigt. Während in der Ostukraine erneut Kämpfe aufflammen, wendet sich die Zentralregierung in Kiew weiter nach Westen.
Categories: Europäische Union

Merkel fordert von Erdogan Wahrung demokratischer Prinzipien

Thu, 02/02/2017 - 15:36
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die türkische Regierung zur Wahrung demokratischer Grundsätze bei der geplanten Ausweitung präsidialer Befugnisse aufgefordert.
Categories: Europäische Union

Tusk: Schließung der Flüchtlingsroute über Libyen „in Reichweite“

Thu, 02/02/2017 - 15:23
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Europas Staats- und Regierungschef aufgefordert, bei ihrem morgigen Gipfel den Weg für eine Schließung der Flüchtlingsroute zwischen Libyen und Italien einzuleiten. Laut Tusk sei die EU dazu in der Lage, die Stillegung der Route sei "in Reichweite".
Categories: Europäische Union

Aus dem Schattenreich ins Licht: Phil Hogans Fragen zur Agrarpolitik

Thu, 02/02/2017 - 13:36
Jahrzehntelang wurden die wichtigen Entscheidungen über die milliardenschwere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU in einer Art Schattenreich getroffen. Umso mehr kommt es nun darauf an, dass sich ein breites Spektrum an Organisationen, Unternehmen und Bürgern an der Konsultation beteiligt, meint Konstantin Kreiser.
Categories: Europäische Union

EU: Rüsten für den Cyberkrieg

Thu, 02/02/2017 - 10:57
Wie umgehen mit Hackerangriffen und staatlich lancierten Falschmeldungen? Während die EU noch diskutiert, schaffen ihre Mitglieder Fakten.
Categories: Europäische Union

Erneut Kämpfe in Ostukraine

Thu, 02/02/2017 - 10:20
Das ukrainische Außenministerium zeigt sich sehr besorgt über die „Intensivierung russisch-terroristischer Streitkräfte in Donbas“. Andere Medien berichten hingegen von einer „schleichenden Offensive“ ukrainischer Truppen. EurActiv Brüssel berichtet.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission: Klimaabkommen bringt Schwung bei der Energieeffizienz

Thu, 02/02/2017 - 08:58
Die neuen EU-Gesetze zur Energieeffizienz würden nicht von den Problemen der Vergangenheit eingeholt, betont Energieunionschef Maroš Šefčovič. Immerhin kämpfen ihm zufolge nun auch Unternehmer und die Zivilgesellschaft gegen den Klimawandel. EurActiv Brüssel berichtet.
Categories: Europäische Union

Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im britischen Parlament

Thu, 02/02/2017 - 08:40
Das Brexit-Gesetz der britischen Regierung hat eine erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch im Unterhaus mit 498 zu 114 Stimmen für die Vorlage.
Categories: Europäische Union

Wirtschaftskrise verschärft Konflikte in Nigeria

Thu, 02/02/2017 - 08:31
Im bevölkerungsreichsten Land Afrikas führt der sinkende Ölpreis zu immer mehr Konflikten. Die Terrormiliz Boko Haram ist längst nicht besiegt – und Bauern liefern sich mit Hirten tödliche Kämpfe.
Categories: Europäische Union

Machtkämpfe bei der AfD: Poggenburg schießt gegen Petry

Thu, 02/02/2017 - 08:26
In der AfD reißen die Machtkämpfe nicht ab. Erneut hat die Bundesvorsitzende Frauke Petry in einen Konflikt eines AfD-Landesverbandes interveniert.
Categories: Europäische Union

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