Diplomacy & Defense Think Tank News

Im November 2015 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas in Valletta, Malta, um eine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingskrise zu finden, durch die die europäische Politik massiv unter Druck geraten war. Ein Jahr danach zeigt der in Valletta gegründete EU Emergency Trust Fund for Africa (EUTF) einige beunruhigende Tendenzen in der Antwort Europas auf den Flüchtlingsstrom und bei der zukünftigen Ausrichtung seiner Entwicklungspolitik. Dabei ergibt sich eine interessante Möglichkeit, die Dinge auf eine andere Art zu regeln. Der EUTF geht von der Prämisse aus, dass sich die nicht planbare Migration durch Entwicklungszusammenarbeit und Unterstützung der afrikanischen Staaten beim Migrationsmanagement eindämmen lässt. Es gibt jedoch keinerlei Hinweise darauf, dass ein Mangel an Entwicklungsprojekten eine Migration auslösen würde. Hingegen hat sich gezeigt, dass Auswanderungsbestrebungen mit dem Wirtschaftswachstum zunehmen. Des Weiteren scheint die Vorstellung, dass sich die komplexen politischen, sozialen und ökonomischen „Ursachen” der Migration durch einen kurzfristig angelegten Treuhandfonds mit einem begrenzten Budget beeinflussen lassen, in hohem Maße unrealistisch. Vielen der an dem EUTF direkt beteiligten Akteure ist es daher auch bewusst, dass eine Ursachenbekämpfung nicht das eigentliche Ziel des EUTF sein kann. Anstatt dessen wird diese Unterstützung als eine politische Geste verstanden, der Migrationszusammenarbeit mit Afrika einen Durchbruch zu verschaffen. Diese Schwerpunktsetzung auf Gewährung von Starthilfen für die afrikanische Zusammenarbeit nimmt innerhalb des Migrationsmanagements der EU eine zunehmend zentrale Stellung ein. Deutlich wird dies durch die in der letzten Zeit abgeschlossenen „Migrationsverträge“, mit deren Hilfe über den EUTF Fördermittel bereitgestellt werden, die an eine Zusammenarbeit im Migrationsmanagement gebunden sind. Auch diese eher begrenzte Transaktionszielstellung des EUTF scheint hinsichtlich der relativ geringen zur Verfügung stehenden Geldmenge (dem EUTF stehen 1,982 Milliarden Euro zur Verfügung, die um weitere 500 Millionen für die Umsetzung der Migrationsverträge aufgestockt wurden) sowie in Anbetracht der komplexen politischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Faktoren, die die afrikanische Migrationspolitik maßgeblich beeinflussen, fraglich zu sein. Der EUTF stellt dabei einige besorgniserregende Tendenzen in der EU-Entwicklungspolitik heraus. Da der größte Teil der Finanzen des EUTF aus dem europäischen Entwicklungsfonds und anderen Entwicklungsinstrumenten stammen, haben andere Entwicklungsorganisationen Bedenken dahingehend angemeldet, dass hier finanzielle Mittel zur Förderung der Migrations- und Sicherheitsinteressen der EU in einer Weise verwendet werden, dass dadurch die Definition der eigentlichen Entwicklungshilfe verwässert wird. Offensichtlich scheint der EUTF von den Effizienzgrundsätzen und den Entwicklungsverpflichtungen der EU weit entfernt zu sein. Eigentum, Partnerschaft oder Ausrichtung spielen dort eine geringe Rolle. Die Gelder werden dabei eher nach dem Umfang der Migration als nach Bedarf verteilt, denn diese Programme werden von den Europäern gestaltet, verwaltet und realisiert, sind eng mit den Interessen der EU verknüpft und auf die Wahrnehmung dieser Interessen ausgelegt. Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass diese Merkmale Bestandteil der künftigen EU-Entwicklungszusammenarbeit sein werden. Daraus lässt sich ableiten, dass der EUTF in starkem Maße von den Kernprinzipien der Entwicklungszusammenarbeit abweicht, was sich letztlich für die Interessen der EU bzw. ihrer Partner nicht förderlich auswirken wird. Die bis dato umgesetzten EUTF-Maßnahmen haben Schwächen bei den EU-Verfahrensweisen und Spannungen unter den Mitgliedsstaaten offengelegt. Es fehlte dabei an einer konsequenten strategischen Ausrichtung und an Überblick, was angesichts der politischen Brisanz und der Geschwindigkeit der Implementierung des EUTF problematisch ist. Ein Kritikpunkt ist dabei, dass die Auswahl der Projekte und Projektverantwortlichen nicht immer nach den Kriterien erfolgte, die den Zielstellungen des Treuhandfonds bzw. den örtlichen Gegebenheiten am besten entsprochen hätten, sondern sich oftmals nach den Wünschen der Lobbys der Mitgliedsstaaten zur Finanzierung ihrer Projektagenturen richtete. Obwohl der EUTF eine ganze Reihe von Schwächen offenbart, heißt das jedoch nicht, dass er nichts zu bieten hätte. Der EUTF schafft ein Mehrwertpotential in Sachen Flexibilität und Innovation sowie die Möglichkeit, mit unterschiedlichen Arbeitsweisen zu experimentieren, ohne dabei den Beschränkungen der traditionellen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit unterworfen zu sein. Dabei ist jedoch ein stärkeres Augenmerk auf die Analyse, den Lerneffekt und das Feedback zu legen. Sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedsstaaten sollten sich aktiv bemühen, nach Projekten Ausschau zu halten, aus denen sich neue Erkenntnisse über die mit der Migration verbundenen Probleme und fliehende Bevölkerungsgruppen gewinnen lassen. Wenn es dem EUTF gelingt, stichhaltige Belege dafür vorzulegen, wie sich durch eine Analyse der Entwicklungszusammenarbeit die Probleme der Migration effizienter eindämmen lassen, könnte dies dazu beitragen, die EU-Migrationspolitik stärker auf die Entwicklungsziele auszurichten. Des Weiteren könnte es auch ein Impuls für eine Umgestaltung der Entwicklungsinstrumente und Programme der EU dahingehend sein, dass sie angemessen ausgestattet werden, um besser mit den komplexen und sich rasant ändernden Herausforderungen der Migrationsproblematik umzugehen.

Date: Lundi 14 Novembre 2016

The 2030 Agenda for Sustainable Development challenges domestic and international actors. The Sustainable Development Goals (SDGs) represent a multidimensional approach to development and are consequently aimed at all countries. To ensure SDG-sensitive cooperation it is not only necessary to adapt the allocation of official development assistance (ODA) to the requirements of the agenda, but also to reinforce the role of development cooperation in international cooperation. However, there is a lack of clear guidelines for adaptation and reform.
Using five strategic questions of donor decision making, the objective is to illustrate what SDG-sensitive development cooperation includes. The reform potential of the 2030 Agenda and the effectiveness of ODA giving are significantly dependent on the ability of donors to adjust their cooperation criteria, mechanisms and instruments towards the aims of the agenda. They should focus to a greater extent on the priorities of partners and the global common good, to co-ordinate themselves and focus on their comparative advantages. The goal is to establish development policy as an instrument to achieve policy coherence and reinforce the high development-relevant standards of the 2030 Agenda as underlying principles for international cooperation in all policy fields.
The following recommendations for SDG-sensitive development cooperation can be derived from the 2030 Agenda:

1. Allocation channel: Global public goods are central to the realisation of the 2030 Agenda. Therefore, the multilateral channel should be strengthened.
2. Country selection: SDG-sensitive ODA allocation is based on the division of labour amongst donors and supports particularly under-developed countries in the realisation of the agenda. In cooperation with emerging countries it strengthens their international responsibility and the reduction of inequalities between and within countries.
3. Sector selection: SDG-sensitive sector selection requires strategic coordination and the reliable division of labour amongst donors. This enables donors’ profile formation and broad national support for the agenda. However, country-specific cooperation with each partner is also central.
4. Instruments: An SDG-sensitive instrument-mix is adapted to the conditions of the partner country and makes increased use of local systems. Evidence-based and flexible instruments contribute significantly to this.
5. ODA as catalyst: ODA can only be catalytic if the 2030 Agenda is realised, with the creation of development-relevant standards and regulations that enable the mobilisation of national, public and private investment.

These recommendations require further systematic analysis to enable learning processes and design development cooperation adaptively. The objective should be an evidence-based policy that reacts to changing conditions and is transparent and aware of its responsibility.

Opinión - 14/11/2016
Fernando Reinares

La factura de estos atentados revela un desafío terrorista derivado tanto de conflictos que se desarrollan en el mundo islámico como del mal acomodo a nuestras sociedades abiertas de jóvenes con ascendencia cultural musulmana.

Opinión - 14/11/2016
Fernando Reinares
La factura de estos atentados revela un desafío terrorista derivado tanto de conflictos que se desarrollan en el mundo islámico como del mal acomodo a nuestras sociedades abiertas de jóvenes con ascendencia cultural musulmana.

Roumen Radev, soutenu par un comité d'électeurs et par le Parti socialiste (BSP), a remporté le 2e tour de l'élection présidentielle en Bulgarie le 13 novembre. Avec 59,35% des suffrages (selon des résultats encore partiels), il a devancé Tsetska Tsatcheva, qui représentait le parti du...

Il faut convenir que la période s'y prête. Les certitudes sont ébranlées plus vite que les faits, les progrès scientifiques vieillissent les acquis les mieux acceptés, les migrations atteignent des sommets inégalés, la globalisation fait le reste. Peu habitués à tant de concurrence, les...

Roumen Radev, soutenu par le Parti socialiste (BSP), a remporté le 2e tour de l'élection présidentielle en Bulgarie le 13 novembre. Avec 59,35% des suffrages, il a devancé Tsetska Tsatcheva, qui représentait le parti du Premier ministre en exercice Boïko Borissov, les Citoyens pour le développement européen de la Bulgarie (GERB), qui a recueilli 36,17% des voix. Environ 6% des électeurs ont choisi l'option "aucun des candidats". Le Premier ministre Boïko Borissov a annoncé sa prochaine démission. Le nouveau président prendra ses fonctions le 22 janvier.

Soutenir la Fondation Robert Schuman, c'est lui permettre de rebondir, de trouver la force et les idées de s'adapter aux nouveaux défis. Etant reconnue d'utilité publique, vous avez la possibilité de nous aider par un don, dont vous pourrez déduire 66% dans votre prochaine déclaration de revenus, à condition qu'il soit effectué avant le 31 décembre 2016.

Le 14 novembre, Pierre Pascallon, Président du Club Participation et Progrès, organise à l'Assemblee nationale une conférence sur le thème "Quelle Europe pour lui éviter de sortir de l'histoire ?", à laquelle participe Pascale Joannin, directrice générale de la Fondation.

Malgré les résultats de la présidentielle aux Etats-Unis, il n'est pas nécessaire d'être populiste pour gagner une élection. Mais l'Europe doit réagir par l'imagination et l'audace pour reconquérir les esprits et les coeurs.

Le 9 novembre, la Commission a présenté ses prévisions économiques de l'automne 2016. La croissance économique en Europe devrait continuer d'augmenter à un rythme modéré pour atteindre 1,6% dans l'Union européenne en 2017 et 1,8% en 2018. La Commission prévoit aussi une hausse de l'investissement, de l'inflation et de la création d'emplois d'ici 2018.

Le 9 novembre, la Commission a adopté son dernier rapport sur l'avancement des programmes en matière de relocalisation et de réinstallation d'urgence, et dressé un bilan des actions menées depuis le 28 septembre 2016. Courant octobre, 1 212 personnes ont été relocalisées, soit 160 de moins qu'au mois de septembre.

Le 8 novembre, le Premier ministre hongrois Viktor Orban a manqué de 2 voix la majorité de deux tiers nécessaire pour faire passer un texte rendant illégale, en droit hongrois, la relocalisation par l'Union européenne de réfugiés en Hongrie.

Le 11 novembre, le Conseil a adopté la proposition de la Commission de prolonger les contrôles à certaines frontières intérieures de Schengen en Allemagne, en Autriche, en Suède, au Danemark et en Norvège, pour une période de trois mois supplémentaires.

Le 8 novembre se tenait la 1re rencontre réunissant les garde-côtes européens et d'autres institutions et organismes impliqués dans la protection des frontières maritimes.

Le 9 novembre, la Commission européenne a proposé de modifier la législation antidumping de l'Union européenne et le renforcement de ses instruments de défense commerciale pour faire face aux réalités actuelles, telles que les distorsions importantes du marché qui existent dans l'économie de certains partenaires commerciaux.

Dans le cadre de la stratégie 2017 de promotion des produits agricoles de l'Union adoptée par la Commission, les producteurs européens disposeront d'un budget accru, soit 133 millions €, pour assurer la promotion de leurs produits agricoles tant à l'extérieur qu'à l'intérieur de l'Union et continuer à trouver de nouveaux marchés.