European Union

Die Vertreter der Mitgliedstaaten geben grünes Licht für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über Gibraltar.

The European Union issued a statement reiterating its principled position against the death penalty in all cases and circumstances and expresses deep concern over Israel’s approval of the Death Penalty Bill as a grave regression from its de facto moratorium The EU urges Israel to abide by its previous position and its obligations under international law and democratic principles, noting that capital punishment violates the right to life, risks ill-treatment, has no proven deterrent effect, and renders judicial errors irreversible.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen, mit denen die EU auf schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran reagiert, bis zum 13. April 2027 verlängert.

Der Rat hat den Rahmen für restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina um ein weiteres Jahr bis zum 31. März 2027 verlängert.

Der Rat hat zwei Beschlüsse zur Überarbeitung der Mandate der Operationen ASPIDES und ATALANTA angenommen.

Pauschalreiserichtlinie vom Rat endgültig gebilligt

Der Rat ermächtigt die Kommission, Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über Abkommen über Elektrizität und Kohäsion aufzunehmen, und gestattet dem Vereinigten Königreich die Teilnahme an Erasmus+.

Der Rat hat förmlich eine gezielte Änderung der CO₂-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge angenommen, mit der Herstellern vorübergehend Flexibilität eingeräumt wird.

Der Rat hat neue Vorschriften zur Verbesserung der Effizienz der EU-Garantie für Außenmaßnahmen im Rahmen des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ förmlich angenommen.