Europäische Union

Der deutsche Vorsitz der Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer steht vor einem Drahtseilakt.

Das EU-Parlament hat am gestrigen Donnerstag gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen gestimmt, das die Auswirkungen intelligenter Maschinen auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen sollte. EurActiv Brüssel berichtet.

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein größeres außenpolitisches Engagement der Europäischen Union angemahnt.

Zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen sollen die Kontrollen auch von EU-Bürgern künftig verstärkt werden.

Source : © European Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Justin Trudeau hat sich vor dem Europaparlament in Straßburg ins rechte Licht setzen können.

Der Wirtschafts- und Währungskommissar der Europäischen Kommission, Pierre Moscovici hat mit Euronews über die Folgen des Brexit gesprochen und die Schaffung eines Finanzministeriums für die Eurozone…

Plenartagung : Angesichts der rasanten Entwicklung der Technik im Bereich der Robotik sind EU-weite Vorschriften notwendig, um beispielsweise ethische Normen durchzusetzen oder die Haftung bei Unfällen mit fahrerlosen Fahrzeugen zu regeln, so die Abgeordneten in einer heute verabschiedeten Entschließung.

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Plenartagung : Das Europäische Parlament hat drei Entschließungen zur Zukunft der EU verabschiedet. Dabei geht es um die Funktionsweise der Verträge und wie diese verbessert werden kann, um eine Reform der EU sowie um eine Haushaltskapazität der Eurozone.

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Plenartagung : Alle EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die in die EU ein- oder aus dieser ausreisen, sollen mit Datenbanken, z. B. für verlorene und gestohlene Dokumente, abgeglichen werden. Die entsprechende Verordnung wurde am Donnerstag angenommen. Parlament und Rat hatten sich am 5. Dezember 2016 informell über die neuen Vorschriften geeinigt.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Am Donnerstag hat das Parlament ein neues Antiterrorgesetz angenommen, um zunehmenden Bedrohungen durch „ausländische Kämpfer“, die sich in Konfliktgebieten ausbilden lassen, und „einsame Wölfe“, die Angriffe im Alleingang planen, zu begegnen.

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Als erster kanadischer Regierungspolitiker überhaupt hat Premierminister Justin Trudeau am Donnerstag vor dem Plenum des Europäischen Parlamentes gesprochen.

Source : © European Union, 2017 - EP

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Plenary sessions : Parliament voices deep concern about the intimidation and harassment of Francesca Ramirez and other human rights defenders in Nicaragua, deplores the recent use of the death penalty in Kuwait and Bahrain, and strongly condemns the murders of human rights defenders and journalists in Guatemala, in three resolutions voted on Thursday.

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Le Pen / Parlament
Institutionelles Recht
Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union setzt die Vollziehung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments nicht aus, mit welchen von Herrn Jean-Marie Le Pen, Herrn Bruno Gollnisch und Frau Mylène Troszczynski die als Bezüge für örtliche parlamentarische Assistenten gezahlten Beträge zurückgefordert werden

Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania
Staatliche Beihilfen
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen

Schmitt
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof verkündet sein Urteil in Sachen Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon

The workshop was organised on January 26, 2017 at the initiative of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) with the aim to highlight trends, challenges and recommendations regarding civilian and military personnel deployed in CSDP missions and operations in particular in the areas of force generation, training and the national follow-up on crimes and offences perpetrated during deployment. Annalisa Creta is research fellow of the Sant’Anna School of Advanced Studies in Italy, specialised in civilian crisis management with a particular focus on training issues. Petteri Taitto is affiliated with the Laurea University of Applied Sciences in Finland as principal scientist. Alberto di Martino is full professor of criminal law at the Sant’Anna School of Advanced Studies in Italy.
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