Europäische Union

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Ankara hat EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel den türkischen Europaminister empfangen.

DRAFT REPORT containing a motion for a non-legislative resolution on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the Union, of the Enhanced Partnership and Cooperation Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of Kazakhstan, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Liisa Jaakonsaari

Source : © European Union, 2017 - EP

Report on arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP
Opinion on shrinking civil society space in developing countries - 2016/2324(INI)
Opinion on European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) - 2016/0357(COD)
Report on EU political relations with Latin America - 2017/2027(INI)
Source : © European Union, 2017 - EP

Laut EuGH ist das deutsche Modell der Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten europarechtskonform. Ein Kleinaktionär der TUI AG war anderer Meinung und hatte geklagt.

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Der Großteil der Bevölkerung in Burkina Faso ist auf pflanzliche Produkte angewiesen. Doch nicht nur die Wüstenbildung gefährdet die Ernährungssicherheit in dem armen Land. Auch ein großer Teil der dortigen Pflanzenwelt ist stark bedroht, zeigt eine Studie.

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Ob das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auch künftig auf europäischen Äckern gespritzt werden darf oder nicht, will die EU-Kommission nicht alleine entscheiden.

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Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Un an après le Brexit, les États membres de l’Union européenne semblent sur le point de réveiller la « belle au bois dormant » de la défense européenne : la coopération structurée permanente (CSP). La présente étude ambitionne de répondre aux questions relatives aux perspectives nationales et à l’état d’avancement de la CSP.
Further information
Étude (disponible seulement en français; anglais suivra)
Source : © European Union, 2017 - EP

Das billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) findet laut einer Umfrage unter Geschäftsbanken langsam den Weg zu den Unternehmen.

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Der Vorschlag, die GAP solle künftig von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden, stößt in Deutschland auf Zustimmung und in Frankreich auf Ablehnung.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erstinstanzliches Urteil gegen die Berufung der EU-Kommission bekräftigt und damit die Transparenz der europäischen Justiz gestärkt.

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Londons Wirtschaft bekommt Ökonomen zufolge die Brexit-Planungen bereits zu spüren.

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Junge Leute in Europa werden in Zukunft unter dem demografischen Wandel und sinkenden Renten leiden – zusätzlich zur konstant hohen Jugendarbeitslosigkeit.

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Mit ihrem neuen Verteidigungsfonds geht die EU einen bislang undenkbaren Schritt: Sie fördert die Rüstungsindustrie. Damit könnte es gelingen, Europas Verteidigung auf eigene Füße zu stellen.

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Die EU bietet ihren Bürgern nicht ausreichend Rechte zur Beanstandung von Umweltgesetzen, so ein UN-Beschluss. Die EU hat das nun akzeptiert.

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Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen.

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Erzberger
DISC
Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Kommission/ Breyer
Institutionelles Recht
Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt

20 Milliarden? 60 Milliarden? 100 Milliarden? Die Forderungen an Großbritannien werden immer größer. Laut britischer Regierung kann sich die EU derartige Summen "abschminken".

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Noch reitet der Chef der britischen Labourpartei auf einer Welle der Popularität. Doch innerhalb seiner Fraktion ist Jeremy Corbyn immer noch unter Druck.

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