Europäische Union

Der Rat beschließt, der Schweiz die Teilnahme an EU-Programmen zu ermöglichen.

European leaders issued a joint statement on Ukraine on 21 October 2025.

Schlussfolgerungen der Ko-Vorsitzenden – der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, der Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, und des Kommissars für internationale Partnerschaften, Jozef Síkela – zur Stärkung der regionenübergreifenden Sicherheit und Konnektivität.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Sudan gebilligt, in denen er seine tiefe Besorgnis über den anhaltenden Konflikt, die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie die zunehmende Fragmentierung zum Ausdruck bringt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Umsetzung der EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum gebilligt, mit der darauf abgezielt wird, die strategische Ausrichtung, die Präsenz, die Sichtbarkeit und die Maßnahmen der EU in der Region fortzuführen und weiter zu verstärken.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur neuen strategischen Agenda EU-Indien gebilligt, in denen er betont, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien in den Bereichen Politik, Handel, Wirtschaft, Forschung und Innovation sowie Sicherheit die Schaffung von Wohlstand und Stabilität für die Menschen in beiden Ländern fördern wird.

Imagens Médicas Integradas
Wettbewerb
Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist für die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen keine vorherige Genehmigung durch eine Justizbehörde erforderlich

Tuleka
Pauschalreisen: Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden

Während die EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen, begleiten wir ihre dicht gefüllte Agenda – darunter die Themen Ukraine, europäische Verteidigung und die Lage im Nahen Osten.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. EXKLUSIV: Im Gebäude Justus Lipsius des Rates, wo wir Journalist:innen heute Tag und Nacht den Gipfel begleiten und uns in der unterirdischen Kantine mit Steak Frites versorgen, steht eine umfassende zehnjährige Renovierung an – mit Kosten von […]

In this press kit, you will find a selection of the European Parliament’s press releases reflecting MEPs’ priorities for the topics on the summit agenda.

Source : © European Union, 2025 - EP

Thursday 23 October

Source : © European Union, 2025 - EP

Der EU-Rat ermöglicht der Schweiz die Teilnahme an zentralen EU-Programmen. In Bern sorgt das zugrunde liegende Abkommen jedoch für politischen Streit, angeführt von der Schweizerischen Volkspartei.

Die Aussetzung der Reform soll Lecornu am Donnerstag formal machen, indem er eine sogenannte „begleitende Änderungsmitteilung“ zum Gesetz einreicht.

Wer genau die Einigung zu Fall gebracht hat, bleibt unklar, da geheim abgestimmt wurde.

Fico kündigte an, das Thema am späten Mittwochabend mit Bundeskanzler Friedrich Merz zu besprechen.

Der Preis wird seit 1988 vergeben und zeichnet Personen, Gruppen oder Organisationen aus, die sich in besonderer Weise für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit weltweit einsetzen.

In a formal sitting on Wednesday, the two prominent Belarusian opposition leaders called on the EU to keep supporting the Belarusian people’s struggle for freedom and democracy.

Source : © European Union, 2025 - EP

Die Abgeordneten verurteilen die Polarisierung und staatliche Repression in Serbien und fordern eine offene Aufklärung der Novi Sad-Tragödie sowie die Entsendung einer Ad-hoc-Delegation.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP