Europäische Union

Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der Lega-Partei, droht eine mögliche sechsjährige Haftstrafe. Das Urteil wird aufgrund seiner Entscheidung gefällt, als damaliger Innenminister die Ausschiffung eines NGO-Schiffes mit Migranten zu blockieren.

Mateusz Morawiecki, der ehemalige polnische Ministerpräsident, lobte die Rolle der rechtskonservativen EKR-Fraktion als „ehrlicher Vermittler“ beim Aufbau von Allianzen im EU-Parlament. 2025 möchte er als neuer Vorsitzender die Fraktionsführung übernehmen.

Sicherheitsgarantien von europäischen Staaten allein würden „für die Ukraine nicht ausreichen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zusagen solcher Art müssten von einem Engagement der USA begleitet werden.

Tschechien hatte eine Verschiebung der EU-weiten CO2-Abgaben auf Heiz- und Transportkraftstoffe um mehrere Jahre gefordert. Peter Liese, EU-Abgeordneter der CDU, hat die Erweiterung des Emissionshandels mitverhandelt - und ist von der Idee eines Aufschubs nicht begeistert.

Ein bevorstehender Bericht des EU-Parlaments könnte die klimafreundliche Strategie der Europäischen Zentralbank gefährden, so der Interessensverband Positive Money. Das seit den EU-Wahlen „konservativere“ Parlament gibt inzwischen neue wirtschaftliche Prioritäten vor.

EU-Staaten können Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft, die sich vorübergehend in der Ukraine aufgehalten und nach der russischen Invasion Schutz gesucht haben, den Schutzstatus entziehen. Das bestätigte das oberste Gericht der EU am Donnerstag (19. Dezember).

A seven-member strong delegation of the Committee on Foreign Affairs (AFET) travelled to the United Kingdom from 28 to 30 October 2024. This was the first official visit of the Committee abroad in this parliamentary term. The delegation discussed possibilities for strengthening of the EU-UK partnership, in particular in foreign and security affairs.
This visit was also an opportunity to exchange views on issues of global and regional significance such as the Russia's war of aggression against Ukraine, the situation in the Middle East and tensions in the Indo-Pacific.
Press announcement
Programme : [EN]
Mission report
Source : © European Union, 2024 - EP

Das Europäische Zentrum für digitale Rechte (noyb) hat am Donnerstag (19. Dezember) Beschwerde gegen Ryanair eingereicht. Grund ist der Einsatz von Gesichtserkennung im Verifizierungsprozess der irischen Billigfluggesellschaft, wie die italienische Datenschutzbehörde (DPA) bestätigte.

Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) blockieren die israelischen Behörden seit Oktober 2023 „absichtlich“ den Zugang der Palästinenser zu ausreichend Wasser. Damit behindern sie die Gesundheitsversorgung und die Prävention von Infektionskrankheiten in Gaza.

Die westlichen Partner der Ukraine sollten sich dafür einsetzen, dass Kyjiw vor Waffenstillstandsgesprächen in eine Position der Stärke gebracht wird. Europa dürfe bei diesen nicht ausgeschlossen werden, sagte der estnische Ministerpräsident Kristen Michal gegenüber Euractiv.

On Thursday, MEPs finalised their recommendations for the EU's position on the upcoming UN global gathering on women’s rights in New York in March 2025.
Committee on Women’s Rights and Gender Equality

Source : © European Union, 2024 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions related to the respect for human rights in Crimea, Kyrgyzstan and Azerbaijan.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2024 - EP

Rumänien braucht Maßnahmen zur Haushalts- und Finanzkonsolidierung, verkündete Finanzminister Marcel Boloș am Mittwoch (18. Dezember). Einen Tag zuvor hatte die Ratingagentur Fitch die langfristigen Aussichten für die Staatsverschuldung des Landes von stabil auf negativ herabgestuft.

In einer Debatte über das Wohlergehen von Landwirten hat EU-Agrarkommissar Christophe Hansen eingeräumt, dass der Schutz von Landarbeitern begrenzt ist. Die Verknüpfung von Agrarsubventionen mit Arbeitsnormen sei dennoch ein Schritt nach vorne, auch wenn der Mechanismus Grenzen aufweist.

Speaking at the European Council, President Metsola called on leaders to step up in order to assert Europe’s place on the world stage.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Kommission hob die „starke Haushaltsposition“ Portugals hervor. Sie fügte hinzu, dass sie keine Schwächen in der sozialen Konvergenz des Landes festgestellt habe.

Die Slowakei ist gegen höhere NATO-Ausgaben, wie NATO-Chef Mark Rutte kürzlich forderte. Verteidigungsminister Robert Kaliňák lehnt eine Anhebung auf drei Prozent des BIP ab und warnt vor finanziellen Belastungen. Experten sehen darin eine Gefahr für die Sicherheit des Landes.

 Was passiert mit der Ukraine, wenn die USA nach Trumps Einzug ins Weiße Haus ihre Unterstützung kürzen? Um vorbereitet zu sein, trafen sich europäische Spitzenpolitiker am Mittwochabend in Brüssel zu einem informellen Abendessen. 

Loredas
Freizügigkeit
Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann

Caisse d’allocations familiales des Hauts-de-Seine
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Mitgliedstaat kann einen ausländischen Arbeitnehmer, dessen in einem Drittstaat geborene Kinder nicht nachweisen, dass sie rechtmäßig in sein Hoheitsgebiet eingereist sind, nicht von der Gewährung von Familienzulagen ausschließen