Europäische Union

European Council President António Costa met the Chancellor of Germany, Olaf Scholz, in Berlin. During a press conference following the meeting, President Costa presented the main topics they had discussed, notably competitiveness and European defence.

Ukraine: Statement by the High Representative on behalf of the European Union following the Ukraine-U.S. meeting in Saudi Arabia.

Die EU hat in einer Erklärung die Angriffe auf Sicherheitskräfte in der syrischen Küstenregion durch Assad-treue Milizen und die schrecklichen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung scharf verurteilt.

Der Rat hat das Mandat der EU-GSVP-Militäroperation im Mittelmeer – EUNAVFOR MED IRINI – bis zum 31. März 2027 verlängert.

The President of the European Council, António Costa will travel to Berlin and Cape Town on 12-13 March 2025 to attend the 100th anniversary of the Friedrich Ebert Stiftung foundation and represent the European Union at the eighth EU-South Africa summit.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Rat hat heute die positive Bewertung gebilligt, die die Kommission zu den geänderten Aufbau- und Resilienzplänen Irlands und Belgiens abgegeben hat.

Der Rat hat eine politische Einigung über neue Vorschriften (DAC 9) zur Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zur effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen erzielt.

The press briefing ahead of the General Affairs Council will take place on Thursday 13 March 2025 at 15.00.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zu einer Agenda zur Straffung und Vereinfachung der Steuervorschriften zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der EU gebilligt.

Der Rat hat einen Beschluss gebilligt, mit dem der Europäischen Investitionsbank (EIB) mehr Flexibilität bei der Verwaltung ihrer Investitionskapazität eingeräumt wird.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted human rights resolutions on Thailand, Sudan and Azerbaijan.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2025 - EP

Feierliche Sitzung zum Gedenken an Herrn Uno Lõhmus und Frau Ena Cremona

Deldits
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DSGVO und Transidentität: Die Berichtigung von Daten betreffend die Geschlechtsidentität darf nicht vom Nachweis einer Operation abhängig gemacht werden

Shuvalov/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Krieg in der Ukraine: der Gerichtshof bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Igor Shuvalov, den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten der russischen Regierung

Thursday, 13 March

Source : © European Union, 2025 - EP

Die EU steht an einem Wendepunkt und „so weiterzumachen wie bisher“ ist angesichts der Angriffe auf die europäische Sicherheit keine Option mehr.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die EU steht an einem Wendepunkt und „so weiterzumachen wie bisher“ ist angesichts der Angriffe auf die europäische Sicherheit keine Option mehr.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die EU ist nun der wichtigste strategische Verbündete der Ukraine und muss dem Land helfen, sein Recht auf Selbstverteidigung zu wahren, so die Abgeordneten.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP