Europäische Union

WhatsApp hat am Montag (17. Juli) seine Datenschutzrichtlinien aktualisiert und ist auf die Rechtsgrundlage des "berechtigten Interesses" umgestiegen, nachdem der irische Datenschutzbeauftragte im Januar eine Sanktion verhängt hatte.

Environment committee MEPs will hold a public hearing on Tuesday to query the disclosures by pesticide firms of the results of toxicity studies.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP

Der albanische Agrarsektor hat nicht nur mit der Migration und der Mammutaufgabe der Anpassung an die EU-Gesetzgebung zu kämpfen: Laut Landwirtschaftsministerin Frida Krifca ist der Klimawandel die größte Herausforderung.

The EU, Latin America and the Caribbean should revitalise rules-based multilateralism, in order to ensure peace, respect for human rights and international security.
Committee on Development

Source : © European Union, 2023 - EP

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung des Gentechnikrechts bereitet vor allem dem Biosektor Bauchschmerzen. Die Sorge: Eine Deregulierung könnte bedeuten, dass Bio-Bauern keine gentechnikfreie Produktion mehr garantieren können.

AMENDMENTS 1 - 249 - Draft report 2022 Commission Report on Montenegro
Committee on Foreign Affairs
Tonino Picula

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Abstimmung über die von der EU vorgeschlagene Pestizidverordnung im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments wurde auf Oktober verschoben. Damit wird auch das Zeitfenster für eine Einigung vor den Wahlen im nächsten Jahr enger.

Der EU-Lateinamerika-Gipfel in dieser Woche werde nicht von dem europäischen Interesse an dem Krieg in der Ukraine überschattet werden, sagte Brasiliens EU-Botschafter Pedro Miguel da Costa e Silva gegenüber EURACTIV. Biregionale Beziehungen sollten eher der Fokus sein.

Ein Untersuchungsausschuss, der die Umstände der beiden Amokläufe in Serbien von Anfang Mai untersuchen soll, wird am Dienstag seine erste Sitzung abhalten.

In den ersten vier Wochen der rechtsorientierten Regierung gab es einen Ministerrücktritt und eine Krisensitzung nach der anderen. Doch die Enthüllungen alter rassistischer Schriften von Mitgliedern der Partei Die Finnen bringen die Regierung weiter in Bedrängnis.

Die Europäische Union und Tunesien haben am Sonntag (16. Juli) eine Absichtserklärung über eine "strategische und umfassende Partnerschaft" in den Bereichen irreguläre Migration, wirtschaftliche Entwicklung und erneuerbare Energien unterzeichnet.

Das slowakische Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium haben unterschiedliche Ansichten über das kürzlich vom EU-Parlament verabschiedete EU-Renaturierungsgesetz. Das eine Ministerium bezeichnet es als Chance, während das andere glaubt, dass Teile geändert werden müssen.

Die anhaltenden Spannungen zwischen der konservativen ÖVP und dem Chef der rechtsextremen FPÖ, Herbert Kickl, haben sich angesichts des Vorwurfs, der rechtsextreme Politiker stelle ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko dar, und der Forderung des Beschuldigten nach vorgezogenen Neuwahlen verschärft.

Die niederländische EU-Abgeordnete Sophie In 't Veld (Volt) kritisierte das am Sonntag geschlossene Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien und zweifelte seine Rechtmäßigkeit an.

Die tschechische Regierung lehnt die vorgeschlagene EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Strafen für Korruption in der EU ab. Justizminister Pavel Blažek erklärte, sein Land stehe einigen der in dem Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen kritisch gegenüber.

Die EU-Mitgliedstaaten haben die kürzlich von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge über neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt kritisiert.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur psychischen Gesundheit vernachlässigt aus Sicht von EU-Abgeordneten und Beschäftigten des Sektors das Thema der psychischen Gesundheit von Intensivpflegekräften.

Wegen langer Dürreperioden liegen in Frankreich viele Grundwasserreserven unter dem für den Monat üblichen Durchschnittswert. Die Situation erhöht die Waldbrandgefahr und führt teils zu einer Verknappung des Trinkwassers.

Dass der bulgarische Präsident Rumen Radew eine prorussische Sicht auf den Krieg in der Ukraine hat, ist bereits seit längerem bekannt. Nun ging Radew allerdings noch einen Schritt weiter.

Die Ukraine bestehe darauf, den Krieg mit Russland fortzusetzen, sagte der prorussische bulgarische Präsident Rumen Radev am Freitag – ein Vorwurf, den die ukrainische Botschaft in Sofia rasch zurückwies.