Europäisches Parlament (Nachrichten)

Plenartagung : Am späten Dienstagnachmittag werden die Abgeordneten über die aktuelle Lage in Ungarn mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans diskutieren. Anlass für die Debatte sind die Äußerungen des ungarischen Premierministers Viktor Orbán über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn sowie die "nationale Konsultation" zur Einwanderung, die die ungarische Regierung auf den Weg gebracht hat. Orbán wird ebenfalls an der Aussprache teilnehmen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo zeigt, wie Mineralien bewaffnete Konflikte verschärfen können. Das Plenum debattiert am Dienstag (19.5.) einen Bericht, mit dem ein EU-System zur Selbstzertifizierung für Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten geschaffen werden soll, und stimmt darüber am Mittwoch (20.5.) ab. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Stream.

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Plenartagung : Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat die Abgeordneten darüber informiert, dass der ungarische Premierminister Viktor Orbán an der Debatte zur aktuellen Lage in Ungarn teilnehmen möchte, die am späten Dienstagnachmittag auf der Tagesordnung steht.

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Plenartagung : In einer Debatte am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten ihre Ansichten zum Vorschlag für eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt darlegen. Die Strategie umfasst Maßnahmen für einen besseren Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa, zur Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für digitale Netze und innovative Dienste und zur bestmöglichen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft.

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Plenartagung : Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo zeigt, wie Mineralien bewaffnete Konflikte verschärfen können. Das Plenum debattiert am Dienstag (19.5.) einen Bericht, mit dem ein EU-System zur Selbstzertifizierung für Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten geschaffen werden soll, und stimmt darüber am Mittwoch (20.5.) ab. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Stream.

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Plenartagung : Ein Benchmark ist ein Vergleichsindex, mit dem der Anlageerfolg eines Fonds gemessen werden kann. Die London Interbank Offered Rate (LIBOR) und die Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR) sind oft genutzte Benchmarks. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass diese Benchmarks leicht manipuliert werden können. Das Plenum diskutiert neue Regeln für die Indizes am Montag (18.5.) und stimmt darüber am Dienstag (19.5.) ab. Verfolgen sie die Debatte im Live-Stream am Montag ab 17:00 Uhr.

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Allgemeines : Mit dem Internationalen Tag gegen Homophobie am Sonntag (17.5.) soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie wichtig es ist, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle (LGBT) nicht diskriminiert werden. Außerdem ist es der Tag, an dem vor 25 Jahren die Weltgesundheitsorganisation entschieden hat, Homosexualität von der Liste der Geisteskrankheiten zu entfernen. EU-Abgeordnete und Experten haben am Dienstag (12.5.) diskutiert, wie wichtig es ist Diskriminierung von LGBT zu bekämpfen.

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Allgemeines : Am Donnerstag (14.5.) wird dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz der Internationale Karlspreis zu Aachen überreicht. Der Preis wird für einen besonderen Beitrag für Europa vergeben. Acht Staatschefs und viele ehemalige Preisträger wie der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nehmen an der Zeremonie in Aachen teil. Frankreichs Präsident François Hollande und der jordanische König Abdullah II. werden Schulz für seine Verdienste in einer Rede würdigen.

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General : EP President Martin Schulz will be awarded the 57th International Charlemagne Prize at a ceremony on Thursday 14 May in Aachen. The prize goes to Mr Schulz for his work to promote democracy, not least by making the European Parliament more visible, audible and understandable, and for his role in the "Spitzenkandidaten" process ahead of the 2014 European elections.

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Allgemeines : Anstatt ins Reisebüro zu gehen, buchen immer mehr Menschen ihren Urlaub im Internet. Sie kombinieren Angebote verschiedener Anbieter und wählen seltener eine Pauschalreise. Das Parlament hat sich nun mit dem Ministerrat auf neue Regeln geeinigt, um die Rechte der Verbraucher im Zusammenhang mit Reisebuchungen im Internet zu stärken. Wir haben mit der deutschen Berichterstatterin Birgit Collin-Langen (EVP) gesprochen.

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Allgemeines : Mit dem Europäischen Jugendkarlspreis werden jedes Jahr Projekte ausgezeichnet, die das Bewusstsein für Europa unter jungen Menschen stärken. Dieses Jahr hat das Twitter-Projekt @RealTimeWW1 aus Luxemburg den Wettbewerb gewonnen. Außerdem wurde ein französisches Projekt zu den Grenzen Europas sowie Projekte aus Österreich, Zypern und Spanien geehrt. Vertreter der besten Projekte aus allen 28 Mitgliedstaaten waren am 12. Mai 2015 nach Aachen zur feierlichen Preisverleihung eingeladen.

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As a return to "business as usual" with Russia is now out of the question, the EU should earmark specific funding to counter its propaganda and infiltration of EU politics and support independence movements there, say Foreign Affairs Committee MEPs in a resolution voted on Monday. EU countries should refrain from doing bilateral deals with Russia and step up their own collective efforts to withstand it, whilst retaining a return to cooperation with Russia as a long-term goal, they add.
Committee on Foreign Affairs

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Turkey must do more to fight corruption and enforce respect for media freedom, free expression and judicial independence, said Foreign Affairs Committee MEPs on Monday. In a resolution on the progress of reform in Turkey in 2014, MEPs also urge the EU to back Turkey’s efforts to build solid, democratic institutions and ensure respect for fundamental freedoms, human rights and the rule of law. Finally, it advocates stepping up EU/Turkey foreign policy cooperation.
Committee on Foreign Affairs

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"Whistleblowers should receive protection when they reveal behaviour that goes against the public interest and not only when they reveal illegal activities. There should also be more openness about tax rulings and similar arrangements and countries which defraud other countries should be sanctioned", suggested Richard Brooks of the International Consortium of Investigative Journalists in a hearing with Parliament's Special Tax Rulings Committee on Monday.
Special Committee on Tax Rulings and Other Measures Similar in Nature or Effect

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Allgemeines : Um den Europatag zu feiern, öffnete das Europäische Parlament am 2. Mai seine Türen in Straßburg und am 9. Mai in Brüssel und Luxemburg. Die Informationsbüros in den EU-Mitgliedstaaten organisierten Veranstaltungen für alle Altersgruppen. Insgesamt 40.000 Menschen besuchten das Parlament an den drei Standorten.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Luxleaks, die Beziehungen zwischen der EU und Russland und der Fortschrittsbericht zur Türkei werden diese Woche in den Ausschüssen diskutiert. Die Fraktionen bereiten die Plenarsitzung in Straßburg vom 18.-21. Mai vor und Parlamentspräsident Martin Schulz erhält den Karlspreis.

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Allgemeines : Mit der Europäischen Bürgerinitiative können Bürger die EU-Kommission auffordern, Regeln zu einem bestimmten Thema, in dem die EU Gesetzgebungskompetenz hat, vorzuschlagen. Die Initiative muss von mindestens einer Millionen Menschen aus 7 EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Zu zwei Bürgerinitiativen - "Einer von uns" und "Recht auf Wasser" - fanden bereits Anhörungen im EU-Parlament statt. Verfolgen Sie die Anhörung am Montag (11.5.) zur Bürgerinitiative "Vivisektion stoppen" im Live-Stream.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Dr Denis Mukwege will join the Development Committee to debate how empowering women in Africa can foster the overall development of societies and why addressing health and human security is a prerequisite for progress in developing countries. Dr Mukwege was awarded the Sakharov Prize 2014 for his work for the victims of sexual violence in Eastern Congo's Kivu provinces.
Committee on Development

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A draft law empowering shareholders to vote on directors’ remuneration, so as to ensure proper transparency and tie their pay more closely to their performance, was backed by Legal Affairs Committee MEPs on Thursday. Some large companies should also be required to disclose, country by country, information on tax rulings, taxes paid and public subsidies received, adds the committee.
Committee on Legal Affairs

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"Even though there is some truth in them, France is the victim of clichés", French Finance Minister Michel Sapin told Economic and Monetary Affairs Committee MEPs in an “economic dialogue” meeting at the European Parliament on Thursday morning. Despite what is often said and written, “France is reforming, but reforms require careful negotiation and have to be phased in gently so as to last and avoid social conflict", he added.
Committee on Economic and Monetary Affairs

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