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Der erwartete Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Handelserleichterungen für Lebensmittel aus der Ukraine wird einige Forderungen Warschaus enthalten. Dabei hätten insbesondere die Proteste der Landwirte die EU zu einer milderen Haltung gedrängt.

Im Vorfeld eines wichtigen Gipfeltreffens der Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) Ende Februar in Abu Dhabi hofft die EU auf eine Reform des "Gerichts" der Organisation. Dieses ist derzeit durch eine Blockade der USA arbeitsunfähig.

Die Slowakei gleitet möglicherweise in Richtung eines Orban-ähnlichen Modells. Deshalb beabsichtigt Berlin, bei dem Treffen zwischen dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch die Rechtsstaatlichkeit zur Sprache zu bringen.

Die Ziele der EU für klimafreundliche Flugkraftstoffe drohen verfehlt zu werden. Davor warnen Umweltorganisationen und Ölkonzerne in einem seltenen Akt der Einigkeit angesichts ausbleibender Investitionen in Produktionsanlagen.

Am Mittwoch und Donnerstag (24./25. Januar) beginnt der "strategische Dialog" der Europäischen Kommission zwischen politischen Entscheidungsträgern, Bauern und Interessenvertretern der Landwirtschaft. Nach Ansicht der EU-Landwirtschaftsminister kommt dieser zu spät.

Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte bei einem Besuch in Warschau, wie wichtig die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk stößt momentan mit seinen Bemühungen, das Rechtssystem des Landes zu reformieren, auf Widerstand.

Die EU arbeitet momentan an einem Regelwerk für die Raumfahrt. Aus diesem Grund sollten die Europäer eine Bündelung der Trägerraketennachfrage und eine Strategie zur Erfassung von Bedrohungen in Betracht ziehen, so der EU-Binnenmarktkommissar.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Fristen für Unternehmen zur Einhaltung der Verordnung über In-vitro-Diagnostika veröffentlicht. Man wolle damit die Verfügbarkeit gewährleisten und Engpässe vermeiden.

Der neue britische Botschafter in Bukarest, Giles Portman, sagte am Dienstag auf seiner ersten Pressekonferenz in Bukarest, dass das Vereinigte Königreich seine militärische Präsenz und Unterstützung für Rumänien als verbündeten Staat weiter ausbauen werde.

Die Vorbereitungen auf den EU-Wahlkampf laufen in Brüssel derzeit auf Hochtouren. Zwar werden die Europäischen Sozialdemokraten (PES) ihr Wahlprogramm erst im März offiziell beschließen, ein früher Entwurf des Wahlprogramms wurde allerdings bereits Euractiv zugespielt.

Das Statut des Verbands serbischer Gemeinden sei das Rückgrat der Normalisierungsgespräche zwischen Serbien und dem Kosovo. Alles müsse im Einklang mit den Vereinbarungen von 2013 und 2015 stehen, sagte Petar Petković, Direktor des serbischen Büros für den Kosovo.

Nach langem Hin und Her ist seit gestern klar: Glyphosat wird in der EU weiter zugelassen.

Nach acht Monaten Haft wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe wurde Włodzimierz Karpiński von Donald Tusks Bürgerplattform (PO/EVP) aus der Haft entlassen. Es ist nun geplant, dass er dem EU-Parlament beitreten wird, was ihm unter anderem in Zukunft Immunität verschafft.

Die Debatte über die „demokratische Qualität“ Spaniens, die nächste Woche im Europäischen Parlament in Straßburg stattfinden soll, sei eine „Demütigung“ für das Land, sagte der Mitte-Rechts-Abgeordnete Esteban González Pons (EVP) am Donnerstag (16. November). 

Russland erwägt Reaktionen auf die tschechische Entscheidung, ein Unternehmen, das russische Vermögenswerte verwaltet, zu sanktionieren. Dadurch wurden Dutzende von Immobilien und Hunderte von Wohnungen, die von Russland gemietet wurden, eingefroren.

Das finnische Kabinett beschloss, mit der Schließung von vier Grenzübergängen in Südostfinnland, der jüngsten Zunahme des „illegalen Verkehrs“ aus Russland entgegenzuwirken. Man wolle damit gegen die „orchestrierte“ Migration vorgehen.

Die französische Polizei verzeichnete zwischen 2019 und 2022 einen durchschnittlichen jährlichen Anstieg der Vorfälle von häuslicher Gewalt um 15 Prozent.  Zwischen 2016 und 2022 hat sich die Zahl sogar verdoppelt.

Mit dem neuen Haushalt wird das auf China-Forschung spezialisierte Mercator-Institut (MERICS) institutionelle Förderung erhalten und damit langfristig zum Knotenpunkt der deutschen Chinakompetenz ausgebaut. Dies geht aus einem Haushaltsentwurf hervor, welcher Euractiv exklusiv vorliegt.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat sich mit scharfen Worten gegen einen EU-Beitritt der Ukraine gestellt. Aus seiner Sicht würde dieser Schritt einem “Exitus” der Familienbetriebe in der EU gleichkommen.

Die mögliche zukünftige Regierung Polens, plant bereits mit ersten Schritten, um eine Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder zu erzielen. Unter anderem beabsichtige man der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten, so der wohl zukünftige Justizminister gegenüber Reuters.