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Italien werde nicht in der Lage sein, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, wie von der NATO gefordert, wenn es nicht von seinen Haushaltszwängen befreit wird, sagte Verteidigungsminister Guido Crosetto (Fratelli d'Italia/EKR).

Russlands Rückzug aus dem Getreideabkommen könnte zu einer Verdrängung serbischer Exporte führen, wenn die Ukraine gezwungen wäre, Waren über die Donau zu exportieren, so der EURACTIV-Analyst für Agrarwirtschaft Žarko Galetin.

Überraschenderweise traf sich der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu mit Viktor Orbán. Dabei steht eigentlich ein Infrastrukturprojekt im Vordergrund. Zudem könnte Bukarest sicherstellen wollen, dass Ungarn in der Schengen-Frage auf ihrer Seit ist.

Nikosia setzt sich für die Ernennung eines Sondergesandten für Zypern ein, in der Hoffnung, die Gespräche mit der Türkei wieder aufzunehmen und eine Einigung auf der geteilten Insel herbeizuführen. Dabei soll der EU-Beitrittsprozess als Anreiz dienen, wie EURACTIV erfahren hat.

Im Mai hatte die Bundesregierung noch die Weltspitze der Quantentechnologie im Auge, jetzt liegt der Fokus auf der Einhaltung der Schuldenbremse. Dadurch werden unter anderem Fördermittel für Quantenprogramme im nächsten Jahr um 200 Millionen Euro gekürzt.

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für eine minimale Reform des EU-Strommarktes ausgesprochen und damit den Weg für den baldigen Beginn der abschließenden Verhandlungen mit den EU-Ländern geebnet.

Die rumänische Regierung steht unter zunehmendem Druck, ihr rasant ansteigendes Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Denn sie riskiert Strafmaßnahmen der Europäischen Kommission, wenn das Haushaltsdefizit nicht bis Ende des Jahres unter Kontrolle gebracht wird.

Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments schlagen vor, den Entwurfs für eine EU-Verordnung, die Produkte aus Zwangsarbeit auf dem EU-Markt verbietet, zu verschärfen. Hierbei soll der Geltungsbereich der Verordnung auf wichtige Dienstleistungen ausgeweitet werden und eine Entschädigung für die Opfer einführen.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva kritisierte den Vorschlag der EU, das Mercosur-Abkommen zu überarbeiten, als Doppelmoral. Er bleibt jedoch optimistisch, dass noch vor Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden kann.

Europas Wasserkraftindustrie gerät angesichts des Klimawandels und mangelnder Unterstützung durch die Politik ins Stocken. Damit wird eine wichtige klimaneutrale Stromquelle liegen gelassen, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.

Die EU-Abgeordneten werden über den Plan abstimmen, ein Gebäude neben dem Europäischen Parlament in Straßburg zu mieten und zu kaufen. Der Kaufpreis ist allerdings nicht bekannt.

Eine neue Studie legt nahe, dass die Nachfrage nach seltenen Metallen, die bei der Herstellung von Batterien verwendet werden, durch eine Verkleinerung Fahrzeuggröße gedrosselt werden kann. Aber sind die europäischen Autofahrer bereit, auf Diät zu gehen, fragt Sean Goulding Carroll.

Nachdem in diesem Jahr viele Ökoregelungen innerhalb der EU-Agrarpolitik von den Betrieben kaum angenommen wurden, arbeitet die Bundesregierung an Anpassungen. Doch die Pläne gehen den Landwirt*innen nicht weit genug.

Ein seit langem bestehendes, mehrere Millionen Euro schweres Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko ist am Montag (17. Juli) ausgelaufen. Ob eine Verlängerung möglich ist, hängt nun vom Europäischen Gerichtshof ab.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft sowie die Europäische Kommission haben Russland für die Aufkündigung des Schwarzmeer-Getreideabkommens mit der Ukraine scharf kritisiert.

Ein Berichtsentwurf über die Erneuerung der EU-Zulassung für das umstrittene Herbizid Glyphosat, der EURACTIV vorliegt, deutet darauf hin, dass die Zulassung des Herbizid bereits im September verlängert werden könnte.

In einer von EURACTIV eingesehenen, überarbeiteten Version des Gesetzes zur Cyber-Resilienz wurden die Teile über Meldepflichten, besonders wichtige Produkte und die Produktlebensdauer vor der Verabschiedung auf Botschafterebene überarbeitet.

Die von Meta betriebenen Social-Media-Plattformen müssen in Norwegen ab dem 4. August ein vorübergehendes dreimonatiges Verbot bezüglich verhaltensbasierter Werbung auf der Grundlage umfassender Nutzerprofile einhalten.

Seit gestern läuft der EU-Lateinamerika-Gipfel, auf dem einer der wesentlichen Gesprächspunkte die Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens ist. Dabei pocht die Bundesregierung auf eine Einigung.

Der Druck auf den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer, das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur zu ratifizieren, wächst. Die mächtigen Wirtschaftsverbände sowie Teile der eigenen Partei drängen auf eine Einigung.