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Press release - Press briefing on this week’s plenary session

European Parliament (News) - Mon, 24/11/2025 - 11:03
European Parliament’s spokespersons will hold a last-minute briefing on the 24 - 27 November plenary session today at 16.30.

Source : © European Union, 2025 - EP
Categories: European Union

Press release - Press briefing on this week’s plenary session

European Parliament - Mon, 24/11/2025 - 11:03
European Parliament’s spokespersons will hold a last-minute briefing on the 24 - 27 November plenary session today at 16.30.

Source : © European Union, 2025 - EP
Categories: European Union

ENTWURF EINES BERICHTS on the EU enlargement strategy - PE778.144v01-00

ENTWURF EINES BERICHTS on the EU enlargement strategy
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Petras Auštrevičius

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP
Categories: Europäische Union

RD Congo : en Ituri, la vie en sursis

France24 / Afrique - Mon, 24/11/2025 - 10:35
L’Ituri, au nord-est de la République démocratique du Congo, est une province meurtrie par des décennies de violences. À la fin des années 1990, les rivalités économiques et foncières entre l’ethnie des Hemas et celle des Lendus ont explosé. Selon les Nations unies, plus d’un millier de personnes ont été tuées depuis janvier, et plus d’un million d’autres ont fui les violences. Dans ce document exceptionnel, nos correspondants, Aurélie Bazzara-Kibangula et Emmet Livingstone, ont recueilli les témoignages d'habitants traumatisés par les exactions. Attention, les propos violents peuvent heurter la sensibilité de certains spectateurs.
Categories: Afrique

Warum Zivilgesellschaft zwar kein Allheilmittel, aber wichtig ist!

Bonn, 24. November 2025. Zivilgesellschaft ist kein Allheilmittel gegen Autokratisierung. Sie kann jedoch Rechtsverletzungen offenlegen und zu Pluralismus beitragen – daher verdient sie gezielte Förderung.

Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen weltweit unter Druck – und das von mehreren Seiten. Der weltweite Trend der Autokratisierung schränkt den Raum für die Zivilgesellschaft ein. Gleichzeitig brechen vielen Organisationen die Finanzierungsquellen weg. Zu den Verlusten durch die Abwicklung der United States Agency for International Development (USAID) kommen Kürzungen bei anderen Gebern wie Großbritannien und den skandinavischen Ländern. Zudem steht die organisierte Zivilgesellschaft in Form von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seit langem in der Kritik, nicht demokratisch legitimiert zu sein und im Globalen Süden oft die Agenden westlicher Geber zu implementieren.

Auf deutscher Seite werfen die Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Frage nach einer Ausgabenpriorisierung auf. Trotz vieler Herausforderungen sollte die Zivilgesellschaftsförderung nicht heruntergefahren, sondern vielmehr gezielt zum Schutz der Demokratie eingesetzt werden. Denn eine starke Zivilgesellschaft kann durchaus wichtige Beiträge im Kampf gegen Autokratisierung leisten.

Ein Plädoyer für Realismus

Seit den 1990er Jahren wurden zivilgesellschaftliche Organisationen von westlichen Gebern oft idealisiert. Dabei kam es vielfach zu einer Gleichsetzung von Zivilgesellschaft und NGOs, welche nicht nur in der Demokratieförderung, sondern auch bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen als eine Art Allheilmittel („magic bullet“) angesehen wurden. Sie galten als besonders bevölkerungsnah und kosteneffektiv.

Diese Zeiten sind vorbei. NGOs werden nicht nur von autoritären Regierungen immer weiter eingeschränkt, sondern auch kritische Stimmen aus den eigenen Reihen zweifeln an ihrer Effektivität. Wo sie als Demokratieförderer auftreten, regt sich Kritik an ihrer demokratischen Legitimation. Zudem werfen Kritiker*innen aus dem Globalen Süden NGOs vor, vorrangig Geberagenden zu implementieren. NGOs können auch neue Hierarchien schaffen, indem sie „für“ marginalisierte Gruppen sprechen – anstatt diese zu befähigen, für sich selbst zu sprechen.

Was Zivilgesellschaft für Demokratie leisten kann

Klar ist: Professionelle NGOs im Globalen Süden sind selten Mitgliederorganisationen und sind nicht demokratisch gewählt. Demokratische Parteien können sie nicht ersetzen. Ihre Stärke liegt aber darin, einzelne Themen („issues“) auf die politische Agenda zu setzen. Was sie wirklich können, ist, in den Sektoren, in denen sie Expertise haben, den Finger in die Wunde zu legen.

Durch Advocacy, Lobbyarbeit und Recherche bringen NGOs Menschenrechtsverletzungen und andere Probleme wie Umweltverschmutzung an die Öffentlichkeit. Damit leisten sie wichtige Beiträge zur politischen Meinungsbildung und erhöhen die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung. In einigen Ländern wie Malawi oder im Senegal trug die Mobilisierung durch NGOs dazu bei, die Aufhebung von Amtszeitbeschränkungen zu verhindern.

Wo Oppositionsparteien verboten oder eingeschränkt werden, leisten NGOs einen begrenzten aber wichtigen Beitrag zu politischem Pluralismus. So zählen im autoritären Einparteienregime Kambodschas die Workshops von NGOs mittlerweile zu den wenigen verbliebenen Räumen, in denen Bürger*innen kritische Ansichten diskutieren können.

Gleichzeitig gilt es, den Blick auf Zivilgesellschaft zu weiten. Jüngst waren es die Proteste der jungen Generation (GenZ), die in Ländern wie Madagaskar, Kenia und Bangladesch, autokratische oder korrupte Regime herausfordern. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und religiöse Vereinigungen entfalten oft hohen Reformdruck. Nicht immer sprechen diese Akteure – im wörtlichen wie im übertragenen Sinne – die Sprache der Geber. Doch setzen sie autoritären Regierungen oft mehr entgegen und sind stärker in der Bevölkerung verwurzelt als professionalisierte NGOs.

Gezielt fördern

Daher sollten die Bundesrepublik Deutschland und andere Geber die Förderung von Zivilgesellschaft fortsetzen und die nötigen Mittel bereitstellen. Gerade in Zeiten knapper Kassen sollte genau geprüft werden, welche Ziele mit der Förderung erreicht werden sollen. Vorrangig förderungswürdig sind Organisationen, die Regierungen zur Rechenschaft ziehen und sich für Menschenrechte, Transparenz und Pluralismus einsetzen. Realismus hinsichtlich der Leistungen von NGOs ist angebracht. Doch wo sie zum Schutz der Demokratie in den Partnerländern beitragen, sollte die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik dies fördern. Zudem gilt es, auch anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, die wichtige demokratische Beiträge leisten – wie sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und informellen Gruppen – bessere Zugänge zu Förderung und politischer Unterstützung zu eröffnen.

Warum Zivilgesellschaft zwar kein Allheilmittel, aber wichtig ist!

Bonn, 24. November 2025. Zivilgesellschaft ist kein Allheilmittel gegen Autokratisierung. Sie kann jedoch Rechtsverletzungen offenlegen und zu Pluralismus beitragen – daher verdient sie gezielte Förderung.

Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen weltweit unter Druck – und das von mehreren Seiten. Der weltweite Trend der Autokratisierung schränkt den Raum für die Zivilgesellschaft ein. Gleichzeitig brechen vielen Organisationen die Finanzierungsquellen weg. Zu den Verlusten durch die Abwicklung der United States Agency for International Development (USAID) kommen Kürzungen bei anderen Gebern wie Großbritannien und den skandinavischen Ländern. Zudem steht die organisierte Zivilgesellschaft in Form von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seit langem in der Kritik, nicht demokratisch legitimiert zu sein und im Globalen Süden oft die Agenden westlicher Geber zu implementieren.

Auf deutscher Seite werfen die Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Frage nach einer Ausgabenpriorisierung auf. Trotz vieler Herausforderungen sollte die Zivilgesellschaftsförderung nicht heruntergefahren, sondern vielmehr gezielt zum Schutz der Demokratie eingesetzt werden. Denn eine starke Zivilgesellschaft kann durchaus wichtige Beiträge im Kampf gegen Autokratisierung leisten.

Ein Plädoyer für Realismus

Seit den 1990er Jahren wurden zivilgesellschaftliche Organisationen von westlichen Gebern oft idealisiert. Dabei kam es vielfach zu einer Gleichsetzung von Zivilgesellschaft und NGOs, welche nicht nur in der Demokratieförderung, sondern auch bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen als eine Art Allheilmittel („magic bullet“) angesehen wurden. Sie galten als besonders bevölkerungsnah und kosteneffektiv.

Diese Zeiten sind vorbei. NGOs werden nicht nur von autoritären Regierungen immer weiter eingeschränkt, sondern auch kritische Stimmen aus den eigenen Reihen zweifeln an ihrer Effektivität. Wo sie als Demokratieförderer auftreten, regt sich Kritik an ihrer demokratischen Legitimation. Zudem werfen Kritiker*innen aus dem Globalen Süden NGOs vor, vorrangig Geberagenden zu implementieren. NGOs können auch neue Hierarchien schaffen, indem sie „für“ marginalisierte Gruppen sprechen – anstatt diese zu befähigen, für sich selbst zu sprechen.

Was Zivilgesellschaft für Demokratie leisten kann

Klar ist: Professionelle NGOs im Globalen Süden sind selten Mitgliederorganisationen und sind nicht demokratisch gewählt. Demokratische Parteien können sie nicht ersetzen. Ihre Stärke liegt aber darin, einzelne Themen („issues“) auf die politische Agenda zu setzen. Was sie wirklich können, ist, in den Sektoren, in denen sie Expertise haben, den Finger in die Wunde zu legen.

Durch Advocacy, Lobbyarbeit und Recherche bringen NGOs Menschenrechtsverletzungen und andere Probleme wie Umweltverschmutzung an die Öffentlichkeit. Damit leisten sie wichtige Beiträge zur politischen Meinungsbildung und erhöhen die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung. In einigen Ländern wie Malawi oder im Senegal trug die Mobilisierung durch NGOs dazu bei, die Aufhebung von Amtszeitbeschränkungen zu verhindern.

Wo Oppositionsparteien verboten oder eingeschränkt werden, leisten NGOs einen begrenzten aber wichtigen Beitrag zu politischem Pluralismus. So zählen im autoritären Einparteienregime Kambodschas die Workshops von NGOs mittlerweile zu den wenigen verbliebenen Räumen, in denen Bürger*innen kritische Ansichten diskutieren können.

Gleichzeitig gilt es, den Blick auf Zivilgesellschaft zu weiten. Jüngst waren es die Proteste der jungen Generation (GenZ), die in Ländern wie Madagaskar, Kenia und Bangladesch, autokratische oder korrupte Regime herausfordern. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und religiöse Vereinigungen entfalten oft hohen Reformdruck. Nicht immer sprechen diese Akteure – im wörtlichen wie im übertragenen Sinne – die Sprache der Geber. Doch setzen sie autoritären Regierungen oft mehr entgegen und sind stärker in der Bevölkerung verwurzelt als professionalisierte NGOs.

Gezielt fördern

Daher sollten die Bundesrepublik Deutschland und andere Geber die Förderung von Zivilgesellschaft fortsetzen und die nötigen Mittel bereitstellen. Gerade in Zeiten knapper Kassen sollte genau geprüft werden, welche Ziele mit der Förderung erreicht werden sollen. Vorrangig förderungswürdig sind Organisationen, die Regierungen zur Rechenschaft ziehen und sich für Menschenrechte, Transparenz und Pluralismus einsetzen. Realismus hinsichtlich der Leistungen von NGOs ist angebracht. Doch wo sie zum Schutz der Demokratie in den Partnerländern beitragen, sollte die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik dies fördern. Zudem gilt es, auch anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, die wichtige demokratische Beiträge leisten – wie sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und informellen Gruppen – bessere Zugänge zu Förderung und politischer Unterstützung zu eröffnen.

Warum Zivilgesellschaft zwar kein Allheilmittel, aber wichtig ist!

Bonn, 24. November 2025. Zivilgesellschaft ist kein Allheilmittel gegen Autokratisierung. Sie kann jedoch Rechtsverletzungen offenlegen und zu Pluralismus beitragen – daher verdient sie gezielte Förderung.

Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen weltweit unter Druck – und das von mehreren Seiten. Der weltweite Trend der Autokratisierung schränkt den Raum für die Zivilgesellschaft ein. Gleichzeitig brechen vielen Organisationen die Finanzierungsquellen weg. Zu den Verlusten durch die Abwicklung der United States Agency for International Development (USAID) kommen Kürzungen bei anderen Gebern wie Großbritannien und den skandinavischen Ländern. Zudem steht die organisierte Zivilgesellschaft in Form von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seit langem in der Kritik, nicht demokratisch legitimiert zu sein und im Globalen Süden oft die Agenden westlicher Geber zu implementieren.

Auf deutscher Seite werfen die Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Frage nach einer Ausgabenpriorisierung auf. Trotz vieler Herausforderungen sollte die Zivilgesellschaftsförderung nicht heruntergefahren, sondern vielmehr gezielt zum Schutz der Demokratie eingesetzt werden. Denn eine starke Zivilgesellschaft kann durchaus wichtige Beiträge im Kampf gegen Autokratisierung leisten.

Ein Plädoyer für Realismus

Seit den 1990er Jahren wurden zivilgesellschaftliche Organisationen von westlichen Gebern oft idealisiert. Dabei kam es vielfach zu einer Gleichsetzung von Zivilgesellschaft und NGOs, welche nicht nur in der Demokratieförderung, sondern auch bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen als eine Art Allheilmittel („magic bullet“) angesehen wurden. Sie galten als besonders bevölkerungsnah und kosteneffektiv.

Diese Zeiten sind vorbei. NGOs werden nicht nur von autoritären Regierungen immer weiter eingeschränkt, sondern auch kritische Stimmen aus den eigenen Reihen zweifeln an ihrer Effektivität. Wo sie als Demokratieförderer auftreten, regt sich Kritik an ihrer demokratischen Legitimation. Zudem werfen Kritiker*innen aus dem Globalen Süden NGOs vor, vorrangig Geberagenden zu implementieren. NGOs können auch neue Hierarchien schaffen, indem sie „für“ marginalisierte Gruppen sprechen – anstatt diese zu befähigen, für sich selbst zu sprechen.

Was Zivilgesellschaft für Demokratie leisten kann

Klar ist: Professionelle NGOs im Globalen Süden sind selten Mitgliederorganisationen und sind nicht demokratisch gewählt. Demokratische Parteien können sie nicht ersetzen. Ihre Stärke liegt aber darin, einzelne Themen („issues“) auf die politische Agenda zu setzen. Was sie wirklich können, ist, in den Sektoren, in denen sie Expertise haben, den Finger in die Wunde zu legen.

Durch Advocacy, Lobbyarbeit und Recherche bringen NGOs Menschenrechtsverletzungen und andere Probleme wie Umweltverschmutzung an die Öffentlichkeit. Damit leisten sie wichtige Beiträge zur politischen Meinungsbildung und erhöhen die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung. In einigen Ländern wie Malawi oder im Senegal trug die Mobilisierung durch NGOs dazu bei, die Aufhebung von Amtszeitbeschränkungen zu verhindern.

Wo Oppositionsparteien verboten oder eingeschränkt werden, leisten NGOs einen begrenzten aber wichtigen Beitrag zu politischem Pluralismus. So zählen im autoritären Einparteienregime Kambodschas die Workshops von NGOs mittlerweile zu den wenigen verbliebenen Räumen, in denen Bürger*innen kritische Ansichten diskutieren können.

Gleichzeitig gilt es, den Blick auf Zivilgesellschaft zu weiten. Jüngst waren es die Proteste der jungen Generation (GenZ), die in Ländern wie Madagaskar, Kenia und Bangladesch, autokratische oder korrupte Regime herausfordern. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und religiöse Vereinigungen entfalten oft hohen Reformdruck. Nicht immer sprechen diese Akteure – im wörtlichen wie im übertragenen Sinne – die Sprache der Geber. Doch setzen sie autoritären Regierungen oft mehr entgegen und sind stärker in der Bevölkerung verwurzelt als professionalisierte NGOs.

Gezielt fördern

Daher sollten die Bundesrepublik Deutschland und andere Geber die Förderung von Zivilgesellschaft fortsetzen und die nötigen Mittel bereitstellen. Gerade in Zeiten knapper Kassen sollte genau geprüft werden, welche Ziele mit der Förderung erreicht werden sollen. Vorrangig förderungswürdig sind Organisationen, die Regierungen zur Rechenschaft ziehen und sich für Menschenrechte, Transparenz und Pluralismus einsetzen. Realismus hinsichtlich der Leistungen von NGOs ist angebracht. Doch wo sie zum Schutz der Demokratie in den Partnerländern beitragen, sollte die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik dies fördern. Zudem gilt es, auch anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, die wichtige demokratische Beiträge leisten – wie sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und informellen Gruppen – bessere Zugänge zu Förderung und politischer Unterstützung zu eröffnen.

Serbie : « Aco, Šiptare » et la banalisation des insultes anti-albanaises

Courrier des Balkans / Serbie - Mon, 24/11/2025 - 09:56

Slogans xénophobes ou homophobes et références guerrières se font trop souvent entendre dans les mobilisations antigouvernementales qui secouent la Serbie. Les insultes visant les Albanais rappellent que la question du Kosovo continue d'alimenter tensions politiques et discours de haine.

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Categories: Balkans Occidentaux

Serbie : « Aco, Šiptare » et la banalisation des insultes anti-albanaises

Courrier des Balkans - Mon, 24/11/2025 - 09:56

Slogans xénophobes ou homophobes et références guerrières se font trop souvent entendre dans les mobilisations antigouvernementales qui secouent la Serbie. Les insultes visant les Albanais rappellent que la question du Kosovo continue d'alimenter tensions politiques et discours de haine.

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Wie wär's mit einer Rentenpauschale?

Höhere Renten für die Älteren, aber keine Zusatzlast für die Jüngeren? Es klingt zu gut, um wahr zu sein. Ein pauschaler Rentenzuschlag könnte eine gerechte Lösung sein. , Die Debatte über die Rentengarantie der Bundesregierung rückt eine grundsätzliche Frage wieder in den Mittelpunkt: Wie schaffen wir ein Rentensystem, das sowohl soziale Sicherheit gewährleistet als auch den demografischen Realitäten standhält? Selten prallen so sichtbar zwei legitime ...

Will the UK and the EU be norm-makers or norm-takers at the G7 and the G20? Competing visions of the global development architecture in 2030

Global development policy is going through an upheaval following the cuts in ODA (Official Development Assistance) by leading donors and the knock-on effects of US withdrawal from international institutions and its own pivot to national interests. The longstanding policy norms such as framing development as a shared global endeavour, combining moral and strategic redistribution and favouring multilateral coordination are eroding.

Will the UK and the EU be norm-makers or norm-takers at the G7 and the G20? Competing visions of the global development architecture in 2030

Global development policy is going through an upheaval following the cuts in ODA (Official Development Assistance) by leading donors and the knock-on effects of US withdrawal from international institutions and its own pivot to national interests. The longstanding policy norms such as framing development as a shared global endeavour, combining moral and strategic redistribution and favouring multilateral coordination are eroding.

Will the UK and the EU be norm-makers or norm-takers at the G7 and the G20? Competing visions of the global development architecture in 2030

Global development policy is going through an upheaval following the cuts in ODA (Official Development Assistance) by leading donors and the knock-on effects of US withdrawal from international institutions and its own pivot to national interests. The longstanding policy norms such as framing development as a shared global endeavour, combining moral and strategic redistribution and favouring multilateral coordination are eroding.

Bosnie-Herzégovine : Siniša Karan, « doublure » de Milorad Dodik, est élu

Courrier des Balkans / Bosnie-Herzégovine - Mon, 24/11/2025 - 07:30

Siniša Karan, « candidat de remplacement » a été déclaré élu, avec un score serré et une faible participation. Une profonde lassitude, forgée par des années de promesses non tenues, de tensions politiques et de difficultés économiques a marqué la campagne pour cette présidentielle.

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Categories: Balkans Occidentaux

The G20 has Failed on Debt. Time to Look to the UN

Africa - INTER PRESS SERVICE - Mon, 24/11/2025 - 06:17

UN Secretary-General Antonio Guterres. Credit: UN Photo/Gustavo Stephan
 
The Group of Twenty (G20) comprises 19 countries (Argentina, Australia, Brazil, Canada, China, France, Germany, India, Indonesia, Italy, Japan, Republic of Korea, Mexico, Russia, Saudi Arabia, South Africa, Türkiye, United Kingdom and United States) and two regional bodies: the European Union and the African Union (as of 2023).
 
The G20 members represent around 85% of the global GDP, over 75% of the global trade, and about two-thirds of the world population. South Africa assumed the G20 presidency on December 1 2024 and will step down on November 30 2025. The next G20 summit will be hosted by the US in 2026.

By Theophilus Jong Yungong and Iolanda Fresnillo
YAOUNDE, Cameroon / BARCELONA, Spain, Nov 24 2025 (IPS)

When South Africa assumed the Presidency of the G20, debt sustainability was placed front and centre, with the promise to launch a Cost of Capital Commission. Many hoped that, with an African country at the helm, the G20 would finally deliver real solutions to the debt crisis gripping the Global South – particularly Africa.

A year later, the South African presidency drew to a close, and nothing has fundamentally changed. The G20 has once again failed, and it is time to look elsewhere for genuine solutions.

Africa’s debt crisis is deepening

Alarm bells have been ringing for years. Africa’s total debt stocks have more than doubled since 2021 to US$ 685.5 billion in 2023, driven in part by the economic fallout of the Covid-19 pandemic, with increasing cost of capital driving debt payments to record highs.
The African Leaders Debt Relief Initiative (ALDRI), spearheaded by eight former Heads of State, demands urgent debt relief, not as “charity” but as “an investment in a prosperous, stable, and sustainable future—for Africa and the global economy”.

While South Africa’s Presidency raised hopes for a change to real solutions by placing Africa’s debt crisis at the centre of the G20 agenda, the outcome has leaned towards more rhetoric than action.

The G20 has failed

If we want to find fair solutions to the increasing debt problems that plague African and other Global South countries, we should no longer expect forums like the G20 to deliver. They are dominated by creditors unlikely to reform a system that serves their own interests.

After four meetings of the Finance Ministers and Central Bank Governors of the G20, leading on its finance track, South Africa delivered in October a debt declaration. But it contained nothing new and did not provide any actionable commitments on what the G20 will do to solve the debt challenge.

Nothing was delivered either at last weekend’s G20 leaders’ summit in Johannesburg. No reform. No changes. Just a couple of reports, but no decisions at all. As the debt crisis worsens, the G20 remains paralysed and unable to agree even on minimum reforms of its own Common Framework.

This paralysis is structural. While it attempts to appear to be inclusive, the problem with the G20 is that it is not a truly multilateral and democratic institution, but an informal exclusive forum for dialogue among competing powers.

Geopolitical tensions, and particularly the US context, elevates the paralysis to another level. Since decisions are made by consensus, the result is always the minimum common denominator.

The failure of the Common Framework

Launched in late 2020, the G20 Common Framework, was meant to enable faster and fairer debt restructuring for low-income countries. Yet it continues to be highly inefficient. Restructuring processes are slow, debt reductions too shallow, and the sharing of responsibility between public and private creditors deeply unequal, as we’ve seen with Zambia.

Calls to reform the Common Framework have been reiterated by many governments and institutions, but the G20 was unable to deliver. The African Union, for instance, called for reforms including introducing a time-bound aspect, establishing a universally-accepted methodology for comparability of treatment, suspending debt payments during the whole debt restructuring process, expanding its eligibility criteria and establishing a legal mechanism to enforce compliance with restructuring agreements.

Yet it still seems that the G20 is not in the business of acting for the good of the people. Instead it continues to perpetuate creditor interests.

A better path exists: The United Nations

Fortunately, there is another path that provides the much-needed inclusive and democratic multilateral institutional framework to take the necessary reforms forward.

In July, UN Member States worldwide agreed, by consensus, to initiate an intergovernmental process to address the gaps in debt architecture. This process should lead to a UN framework Convention on Sovereign Debt, as supported by the African Union in the Lome Declaration on a Common Position on Africa’s Debt, and to establishing a multilateral sovereign debt resolution mechanism, long demanded by G77 countries.

In the same UN forum it was agreed to establish a borrowers platform, which “will offer debt-distressed countries a way to coordinate action and amplify their voice in the global financial system”.

This is not radical. As Ahunna Eziakonwa, Director of the Regional Bureau for Africa at the United Nations Development Programme (UNDP) put it recently, it is a “common sense and long overdue” process.

Yet, some creditor countries, including the European Union, are trying to derail the UN process, claiming it would duplicate G20 efforts. Siding with a status quo that is clearly not working is a political choice that condemns Africa and other Global South countries to greater poverty, inequality and climate destruction.

If rich countries are serious about supporting Africa and Global South countries to address the climate crisis and pursue sustainable development, they need to stop boycotting commitments agreed by consensus, and support the initiation of an intergovernmental process on debt architecture reform.

The G20 has reached its limits. The world cannot afford another decade of deadlock caused by the effectiveness of the Common Framework, while debt burdens soar. Now is the time to shift the centre of global debt governance.

Theophilus Jong Yungong is Interim Executive Director, African Forum and Network on Debt and Development (AFRODAD), and Iolanda Fresnillo is Policy and Advocacy Manager — Debt Justice, European Network on Debt and Development (Eurodad)

IPS UN Bureau

 


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Categories: Africa

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