SWP

Sollte es zu einem Atomabkommen mit dem Iran kommen, würde Präsident Obama nur diejenigen unilateralen US-Sekundärsanktionen aussetzen, die sich gegen Teherans Nuklearprogramm richten. Dagegen würden jene US-amerikanischen Strafmaßnahmen fortbestehen, die Washington mit Irans Unterstützung von Terrorismus und der Verletzung von Menschenrechten in dem Land begründet. Folglich werden sich ausländische Einzelpersonen und Unternehmen auch weiterhin gezwungen sehen, ihre Geschäftsinteressen auf dem iranischen gegen jene auf dem US-Markt abzuwägen. Mit diesem Vorgehen verletzt Washington das mit Brüssel vereinbarte Stillhalteabkommen, wonach die Administration die extraterritorialen US-Sekundärsanktionen gegen europäische Einzelpersonen und Unternehmen nicht anwendet. Eine angemessene Antwort Europas könnte in einer Amerikapolitik liegen, die auf eine Kombination aus Zusammenarbeit und Druck setzt.

Der VN-Klimagipfel in Paris wird einen neuen Typ von Abkommen hervorbringen, der auf Zusagen freiwilliger Emissionsminderungen beruht (bottom-up). Dies markiert die Abkehr vom »top-down«-Paradigma, das die internationale Klimapolitik seit mehr als zwei Jahrzehnten dominiert. Klimawissenschaftliche Berater sollten diesen Paradigmenwandel zum Anlass nehmen, ihre Rolle in der internationalen Klimapolitik zu hinterfragen. In Zukunft wird es schwieriger werden, Expertise bereitzustellen, die für sich beanspruchen kann, sowohl wissenschaftlich stichhaltig als auch politisch anschlussfähig zu sein. In Situationen, wo diese beiden Standards guter wissenschaftlicher Politikberatung miteinander in Konflikt geraten, müssen Berater und Beratungsgremien sicherstellen, dass die wissenschaftliche Integrität der Klimaforschung nicht untergraben wird.