Diplomacy & Defense Think Tank News

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, den Leitzins konstant zu halten. Dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Zinsen konstant zu halten, ist nachvollziehbar. Allerdings hat die EZB die Gelegenheit verpasst, ein klares Signal für einen Richtungswechsel in der Geldpolitik zu senden. Die Geldpolitik ist viel zu restriktiv; sie ist die größte Bremse für die wirtschaftliche Erholung im Euroraum und insbesondere in Deutschland. 

Die Inflation sinkt deutlich schneller als erwartet. Dies betrifft auch die Kerninflation, die Inflationserwartungen sind gut verankert. Die schwache wirtschaftliche Entwicklung weltweit und insbesondere in Europa ist der wichtigste Grund dafür, dass die Inflation so schnell sinkt. Das größte Risiko für eine weiterhin zu hohe Inflation dürfte die Lohnentwicklung sein, da Beschäftigte eine starke Verhandlungsposition haben und versuchen werden, ihre erheblichen Reallohnverluste der vergangenen Jahre zumindest auszugleichen. 

Die EZB sollte jetzt einen schnellen Kurswechsel vollziehen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wäre eine erste Zinssenkung im ersten Quartal 2024 und weitere Zinssenkungen im Laufe des Jahres 2024 gerechtfertigt und notwendig. Der neutrale Zins, bei dem die Geldpolitik die Wirtschaft weder stützt noch bremst, liegt um die 2,5 Prozent. Damit sind die Zinsen im Euroraum noch um gut zwei Prozentpunkte zu hoch. Die EZB braucht jetzt Mut und Entschiedenheit, um den Kurswechsel zu vollziehen.

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Viel Spaß beim Lesen.

 

Die Fortschreibung der afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung bietet die Chance, die Kohärenz der deutschen Afrikapolitik zu stärken. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Anspruch ressortgemeinsam zu handeln in der Praxis nicht immer vollumfänglich eingelöst wird. Der Wille zum ressortgemeinsamen Handeln ist zwar vorhanden – wie Analysen in Partnerländern deutlich machen – aber eine Verständigung auf konkrete gemeinsame Ziele und Wirkungslogiken auf politischer Ebene fehlt oft und kann diesem deshalb entgegenstehen. Eine Stärkung der Kohärenz ist dringend notwendig.

Kakophonie deutscher Afrikapolitik

Dies liegt auch an der Kakophonie der strategischen Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik, die sich aus dem Ressortprinzip ergibt. In den letzten zehn Jahren sind unter drei Bundesregierungen insgesamt zehn unterschiedliche afrikapolitische Strategien, Leitlinien und Eckpunktepapiere veröffentlicht worden: von den afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung (2014, 2019) über das Eckpunktepapier Wirtschaftliche Entwicklung Afrikas im Rahmen des Compact with Africa (2017) hin zu ressortspezifischen Strategien des Bundesministeriums der Verteidigung (2015), des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2017, 2023), des Bundesministeriums für Wirtschaft (2017), des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (2019) und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (2020).

Diese Strategiefülle macht zwar die stark gewachsene Bedeutung deutlich, die dem Kontinent in der deutschen Außenpolitik zukommt. Gleichzeitig produziert sie auch Inkohärenzen. Eine vergleichende Analyse dieser Strategien hat gezeigt, dass es ressortübergreifend zwar große Übereinstimmungen bezüglich der identifizierten Herausforderungen in Afrika gibt. Gleichzeitig bestehen deutliche Unterschiede in Bezug auf die konkreten Zielrichtungen und die Wirkungslogiken deutscher Afrikapolitik, die von nachhaltigem Frieden über Sicherheit und Stabilität hin zu wirtschaftlicher Entwicklung reichen. Auch zentrale Wertmaßstäbe wie die Wahrung und der Schutz von Menschenrechten und der „do no harm“-Grundsatz finden sich nicht in allen Strategien wieder.

Es braucht ein neues Ambitionsniveau für kohärentes Handeln

Daher ist ein neues Ambitionsniveau für kohärentes Handeln in der deutschen Afrikapolitik notwendig - hin zu einem integrierten Ansatz, der die unterschiedlichen Politikfelder in Bezug auf die Afrikapolitik stärker und langfristig miteinander verzahnt. Der Anspruch eines integrierten Ansatzes in der Außenpolitik ist nicht neu und findet sich in Strategien anderer europäischer Länder und auch der EU, oft im Kontext des Umgangs mit fragilen und konfliktbetroffenen Staaten. Auch die dieses Jahr veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie fußt auf einem integrierten Verständnis von Sicherheit, das explizit auch Politikfelder wie die Entwicklungspolitik als Sicherheitspolitik im erweiterten Sinne versteht.

Der Anspruch einer Integration unterschiedlicher Politikfelder in einen gemeinsamen Ansatz muss aber nicht auf die Sicherheitspolitik beschränkt sein, sondern kann auch Leitmotiv für regionalspezifische Strategien wie die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung sein. Als Beispiel hierfür könnte die dieses Jahr verabschiedete Afrikastrategie der Niederlanden dienen, die dezidiert einen integrierten Ansatz in ihrer Strategie verankern.

Wichtig dabei ist: ein integrierter Ansatz bedeutet nicht die Fusion unterschiedlicher Politikfelder und das Überkommen historisch gewachsener institutioneller Ressortkulturen und Herangehensweisen. Vielmehr geht es um das Stärken von Komplementaritäten und das kohärente Ausrichten der einzelnen Politiken auf gemeinsame Ziele und Prinzipien.

Integrierter Ansatz: Gemeinsame Narrative – Institutionen – Verfahren

Doch wie gelingt ein solch integrierter Ansatz? Aus der Forschung zur horizontalen Integration der Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik lässt sich ableiten, dass ein integrierter Ansatz durch drei Instrumente befördert werden kann bzw. drei Dimensionen beinhalten sollte: kommunikative, institutionelle, und prozedurale.

Bei der kommunikativen Dimension geht es im Wesentlichen um drei Elemente: (1) ein gemeinsam entwickeltes strategisches Problemverständnis, (2) politikfeldübergreifende Narrative, die gemeinsame Ziele definieren und (3) Orientierungsplanken für konkrete Umsetzungsschritte. Strategiedokumente spielen eine wichtige Rolle für die Ausformulierung der Zielrichtung eines integrierten Ansatzes, reichen aber alleine nicht aus.

Die institutionelle Dimension umfasst politikfeldübergreifende Strukturen für Koordination, um systematische und effektive Koordinierung möglich zu machen. Solche Strukturen können von interministeriellen Arbeitsgruppen und Task Forces über die Abordnung von Verbindungsbeamt*innen hin zu informellen Austauschformaten reichen. In der prozeduralen Dimension schließlich sollten administrative Standards und Verfahren vereinheitlicht werden, um Informationsaustausch und Entscheidungsprozesse über verschiedene Politikfelder hinweg zu ermöglichen. Auch die Einführung neuer, gemeinsamer Verfahren wie zum Beispiel die Co-Finanzierung von Projekten über Ressortgrenzen hinweg kann zu einer stärkeren Integration von Politikfeldern beitragen.

Vom ressortgemeinsamen zum integrierten Ansatz in der deutschen Afrikapolitik

Wie nun das Ganze in den neuen afrikapolitischen Leitlinien verankern? In der kommunikativen Dimension sollten die neuen Leitlinien ein gemeinsames afrikapolitisches Narrativ entwickeln, das die bisherigen Ressortstrategien verbindet und gleichzeitig eine verbindliche Richtschnur für die Ausgestaltung zukünftiger ressortspezifischer Strategien festlegt. Dieses Narrativ sollte auf gemeinsame langfristige Ziele hinwirken. Außerdem bietet es Grundlage, sich über eine übergeordnete Wirkungslogik des deutschen Engagements in Afrika zu verständigen. Damit müsste nicht direkt in der nächsten Legislaturperiode erneut eine Überarbeitung vorgenommen werden. Die Beantwortung von drei Fragen sollte im Zentrum der Erarbeitung eines gemeinsamen Narratives stehen:

Erstens: Was sind zentrale Interessen der afrikanischen Partnerländer und -organisationen in der Kooperation mit Deutschland und wie können wir diese durch unser Engagement adressieren? Die Interessen der Partner als Ausgangspunkt der eigenen strategischen Überlegungen zu verwenden ist eine wichtige Voraussetzung dafür, um relevante und glaubwürdige Politikangebote zu formulieren.

Zweitens: Was sind die Interessen, Ziele und Leitprinzipien deutscher Afrikapolitik? Dazu gehört auch sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie mit möglichen Konflikten zwischen einer Interessens- und Werteorientierung umgegangen wird. Diese manifestieren sich zum Beispiel im Umgang mit den Putschregierungen in Westafrika. Hier wird es wichtig sein, normative Eckpfeiler zu definieren, die trotz pragmatischen Handelns gewahrt bleiben müssen.

Drittens: Was ist das spezifische deutsche Angebot an afrikanische Partnerstaaten und -organisationen und welchen Mehrwert kann das afrikapolitische Engagement Deutschlands ihnen bieten? Die zentrale Aufgabe für die Bundesregierung ist es hier, das vielfältige afrikapolitische Engagement der einzelnen Ressorts von einer Bürde für kohärentes Handeln in eine spezifische Stärke deutscher Afrikapolitik umzumünzen. Dies gelingt vor allem dann, wenn sich die Ressorts auf gemeinsame inhaltliche Leitplanken einigen. Damit begriffen sie die Leitlinien alle als Richtschnur deutscher Afrikapolitik – trotz unterschiedlicher Ressortlogiken – und wären bereit, diese gemeinsam zu tragen. Auch dann, wenn sich dadurch in einzelnen Ländern Einschränkungen für das eigene Handeln ergeben sollten.

Neben der Entwicklung eines ressortübergreifenden Narratives können die afrikapolitischen Leitlinien aber auch Impulse für einen integrierten Ansatz auf der institutionellen und prozeduralen Dimension geben. Mit der Einrichtung eines Ressortkreises Afrika auf Ebene der Staatssekretäre im Zuge der Fortschreibung der afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung von 2019 wurde bereits ein wichtiges Koordinierungsgremium in der deutschen Afrikapolitik geschaffen. Dieses hat sich in wichtigen Phasen wie zum Beispiel während der deutschen G20-Präsidentschaft, die einen starken Afrika-Fokus hatte, bewährt. Die Rolle der Runde für die Festlegung ressortübergreifender Richtlinien für das deutsche afrikapolitische Engagement bezüglich konkreter Themenfelder (z.B. Energie- und Klimapolitik) oder in konkreten Länder- und Regionalkontexten sollte jedoch weiter gestärkt werden. Auch auf Länderebene fehlen oft permanente Strukturen, die alle in einem Land tätigen Ressorts zusammenbringen und ein gemeinsames Monitoring und Evaluierung des deutschen Engagements im Land ermöglichen.

Im Zuge der Entwicklung der neuen afrikapolitischen Leitlinien sollten sich die Ressorts auch damit beschäftigen, welche neuen Verfahren es möglicherweise für einen integrierten Ansatz in der deutschen Afrikapolitik benötigt. Die systematische Einführung der ressortübergreifenden Entwicklung von Länderstrategien oder die Schaffung neuer Möglichkeiten zur gemeinsamen Projektfinanzierung und –implementierung könnten mögliche Mechanismen sein. Auch wenn deren Einrichtung über das Leitlinien-Dokument an sich hinausgeht, wird nur durch die Stärkung von gemeinsamen Verfahren ein integrierter Ansatz in der deutschen Afrikapolitik möglich sein.

Das alles bietet zwar keine fertigen Antworten auf die Frage, wie die neuen afrikapolitischen Leitlinien inhaltlich ausgestaltet werden. Eine Fokussierung auf die kommunikative, institutionelle und prozedurale Dimension von politikfeldübergreifend kohärentem Handeln zeigt jedoch wichtige Wegweiser auf, an denen sich die afrikapolitischen Leitlinien zur Entwicklung eines integrierten Ansatzes in der deutschen Afrikapolitik orientieren sollten.

PD Dr. habil. Julian Bergmann ist Senior Researcher am German Institute of Development and Sustainability (IDOS). Er hat zahlreiche wissenschaftliche Beiträge zur EU-Außen- und Entwicklungspolitik sowie zur Afrika-EU-Kooperation im Bereich Frieden und Sicherheit veröffentlicht.

Die Verantwortung für die in den Beiträgen und Interviews vorgetragenen Inhalte, Meinungen und Quellen liegt bei den jeweiligen Autor*innen.

Die Ampel darf im künftigen Etat nicht an der falschen Stelle sparen. Ein Gastbeitrag von Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms „Inter- und transnationale Kooperation“.

Die Ampel darf im künftigen Etat nicht an der falschen Stelle sparen. Ein Gastbeitrag von Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms „Inter- und transnationale Kooperation“.

Die Ampel darf im künftigen Etat nicht an der falschen Stelle sparen. Ein Gastbeitrag von Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms „Inter- und transnationale Kooperation“.

This paper focuses on analysing how Chinese firms operate in Latin America, Asia and Africa in regard to ESG (environmental, social and governance) standards and sustainability issues. How do they respond to the increasing global value chain requirement to incorporate and maintain ESG standards? Is their space for an alignment between Western development cooperation ESG policies, frameworks, strategies and practices and Chinese political and economic stakeholders in the developing world? The paper uses a variety of case studies covering Chinese firms (disaggregated into SOEs (state-owned enterprises) and large, medium and small private sector firms) operating in various sectors in countries across the developing world. It uses a three dimensional framework to analyse different types of Chinese firms in terms of value chain operations covering many of the ESG standards they are required to meet:
1. Supply chain relations (i.e. approach to supporting upgrading of local suppliers);
2. Internal firm processes (i.e. approach to local labour, training and upskilling);
3. Social licence to operate (i.e. approach to meaningfully engaging with local communities taking account of their social and economic needs).
There are examples of Chinese firms behaving according to the negative type casting that has dominated much of the literature. However, Chinese firms in developing countries are fairly flexible and more willing to adapt to ESG standards than conventionally assumed. There are sufficient instances of Chinese firms in host developing countries showing significant movement to alignment on ESG dimensions. Unlike the industrialised world, these firms are not driven by civil society socio-political pressure within China. China’s relationship to ESG has instead been driven by a) geo-political considerations involving the Chinese government’s global presence, and b) primarily economic risk considerations of Chinese lead firms operating internationally – risk relating to raising finance and ensuring that business operations in developing countries can avoid major disruption. For many Chinese lead firms operating in the developing world, ESG is increasingly being perceived as a fundamental risk mitigation tool assisting them to ensure that they are able to maintain continuous, consistent, and predictable economic operations. These tendencies can only be expected to grow much stronger as the Chinese government adopts more ESG standards within guidelines and regulatory frameworks and enforces compliance on Chinese firms operating abroad. As Chinese firms become more open to ESG compliance, this creates a foundation for potential development cooperation alignment with the Chinese government and Chinese lead firms operating in the developing world.

This paper focuses on analysing how Chinese firms operate in Latin America, Asia and Africa in regard to ESG (environmental, social and governance) standards and sustainability issues. How do they respond to the increasing global value chain requirement to incorporate and maintain ESG standards? Is their space for an alignment between Western development cooperation ESG policies, frameworks, strategies and practices and Chinese political and economic stakeholders in the developing world? The paper uses a variety of case studies covering Chinese firms (disaggregated into SOEs (state-owned enterprises) and large, medium and small private sector firms) operating in various sectors in countries across the developing world. It uses a three dimensional framework to analyse different types of Chinese firms in terms of value chain operations covering many of the ESG standards they are required to meet:
1. Supply chain relations (i.e. approach to supporting upgrading of local suppliers);
2. Internal firm processes (i.e. approach to local labour, training and upskilling);
3. Social licence to operate (i.e. approach to meaningfully engaging with local communities taking account of their social and economic needs).
There are examples of Chinese firms behaving according to the negative type casting that has dominated much of the literature. However, Chinese firms in developing countries are fairly flexible and more willing to adapt to ESG standards than conventionally assumed. There are sufficient instances of Chinese firms in host developing countries showing significant movement to alignment on ESG dimensions. Unlike the industrialised world, these firms are not driven by civil society socio-political pressure within China. China’s relationship to ESG has instead been driven by a) geo-political considerations involving the Chinese government’s global presence, and b) primarily economic risk considerations of Chinese lead firms operating internationally – risk relating to raising finance and ensuring that business operations in developing countries can avoid major disruption. For many Chinese lead firms operating in the developing world, ESG is increasingly being perceived as a fundamental risk mitigation tool assisting them to ensure that they are able to maintain continuous, consistent, and predictable economic operations. These tendencies can only be expected to grow much stronger as the Chinese government adopts more ESG standards within guidelines and regulatory frameworks and enforces compliance on Chinese firms operating abroad. As Chinese firms become more open to ESG compliance, this creates a foundation for potential development cooperation alignment with the Chinese government and Chinese lead firms operating in the developing world.

This paper focuses on analysing how Chinese firms operate in Latin America, Asia and Africa in regard to ESG (environmental, social and governance) standards and sustainability issues. How do they respond to the increasing global value chain requirement to incorporate and maintain ESG standards? Is their space for an alignment between Western development cooperation ESG policies, frameworks, strategies and practices and Chinese political and economic stakeholders in the developing world? The paper uses a variety of case studies covering Chinese firms (disaggregated into SOEs (state-owned enterprises) and large, medium and small private sector firms) operating in various sectors in countries across the developing world. It uses a three dimensional framework to analyse different types of Chinese firms in terms of value chain operations covering many of the ESG standards they are required to meet:
1. Supply chain relations (i.e. approach to supporting upgrading of local suppliers);
2. Internal firm processes (i.e. approach to local labour, training and upskilling);
3. Social licence to operate (i.e. approach to meaningfully engaging with local communities taking account of their social and economic needs).
There are examples of Chinese firms behaving according to the negative type casting that has dominated much of the literature. However, Chinese firms in developing countries are fairly flexible and more willing to adapt to ESG standards than conventionally assumed. There are sufficient instances of Chinese firms in host developing countries showing significant movement to alignment on ESG dimensions. Unlike the industrialised world, these firms are not driven by civil society socio-political pressure within China. China’s relationship to ESG has instead been driven by a) geo-political considerations involving the Chinese government’s global presence, and b) primarily economic risk considerations of Chinese lead firms operating internationally – risk relating to raising finance and ensuring that business operations in developing countries can avoid major disruption. For many Chinese lead firms operating in the developing world, ESG is increasingly being perceived as a fundamental risk mitigation tool assisting them to ensure that they are able to maintain continuous, consistent, and predictable economic operations. These tendencies can only be expected to grow much stronger as the Chinese government adopts more ESG standards within guidelines and regulatory frameworks and enforces compliance on Chinese firms operating abroad. As Chinese firms become more open to ESG compliance, this creates a foundation for potential development cooperation alignment with the Chinese government and Chinese lead firms operating in the developing world.

We use new data on political connections from the World Bank Enterprise Surveys to examine the impact of connections on firms’ participation in global value chains (GVCs) for six MENA countries (Morocco, Tunisia, Egypt, the West Bank and Gaza, Jordan, and Lebanon). In addition to political connections, we construct several measures of “political influence” based on available data on lobbying and grand corruption. We also explore whether political connections help firms overcome barriers to trade and investment and increase their participation in GVCs at the extensive and intensive margins. Our findings suggest that political connections do matter for firms’ GVC participation. The impact is more pronounced for firms that combine political connections with informal payments to influence policymaking. Our findings on the significance of trade and investment barriers for GVC participation for different categories of firms’ political influence are – however – inconclusive.

We use new data on political connections from the World Bank Enterprise Surveys to examine the impact of connections on firms’ participation in global value chains (GVCs) for six MENA countries (Morocco, Tunisia, Egypt, the West Bank and Gaza, Jordan, and Lebanon). In addition to political connections, we construct several measures of “political influence” based on available data on lobbying and grand corruption. We also explore whether political connections help firms overcome barriers to trade and investment and increase their participation in GVCs at the extensive and intensive margins. Our findings suggest that political connections do matter for firms’ GVC participation. The impact is more pronounced for firms that combine political connections with informal payments to influence policymaking. Our findings on the significance of trade and investment barriers for GVC participation for different categories of firms’ political influence are – however – inconclusive.

We use new data on political connections from the World Bank Enterprise Surveys to examine the impact of connections on firms’ participation in global value chains (GVCs) for six MENA countries (Morocco, Tunisia, Egypt, the West Bank and Gaza, Jordan, and Lebanon). In addition to political connections, we construct several measures of “political influence” based on available data on lobbying and grand corruption. We also explore whether political connections help firms overcome barriers to trade and investment and increase their participation in GVCs at the extensive and intensive margins. Our findings suggest that political connections do matter for firms’ GVC participation. The impact is more pronounced for firms that combine political connections with informal payments to influence policymaking. Our findings on the significance of trade and investment barriers for GVC participation for different categories of firms’ political influence are – however – inconclusive.

Humanitarian organizations have repeatedly called attention to the challenges that counterterrorism resolutions and UN sanctions regimes can pose to humanitarian action. In response, the council has progressively incorporated language that better takes into consideration international humanitarian law (IHL), international human rights law (IHRL), humanitarian principles, and the need to protect principled humanitarian action from the potential negative consequences of sanctions and counterterrorism measures. Most notably, in December 2022, the UN Security Council adopted Resolution 2664, which provides a cross-cutting humanitarian exemption to asset freezes under all its sanctions regimes, including the 1267 counterterrorism regime against ISIL/al-Qaida, to safeguard the timely and effective conduct of humanitarian activities.

In this context, IPI and the Konrad Adenauer Foundation Office in New York hosted a closed-door, hybrid roundtable on November 14, 2023, to assess the implementation and impact of Resolution 2664, including its potential application to counterterrorism measures. This roundtable provided a platform for exchanges between humanitarian organizations, member states, the UN Secretariat, civil society organizations, and independent experts, including those based in Geneva and New York.

There was broad agreement among participants that Resolution 2664 is a milestone achievement representing a fundamental policy shift within the Security Council. However, the resolution does not resolve all obstacles facing humanitarian actors seeking to provide aid in contexts where sanctions from the UN and autonomous regimes, as well as counterterrorism measures, apply. Participants thus provided the following recommendations on how to continue to safeguard principled humanitarian action:

• Member states should incorporate the obligations of Resolution 2664 into national and regional frameworks;
• Member states should take steps to apply the humanitarian exemption to autonomous sanctions regimes and counterterrorism measures;
• Donors should streamline reporting requirements for humanitarian actors;
• UN entities, humanitarian actors, and member states should invest in greater guidance and capacity building on the implementation of Resolution 2664; and
• UN entities, international and local humanitarian actors, member states, and the private sector should continue to engage in inclusive, multi-stakeholder dialogue at the national and global levels on the implementation of Resolution 2664 and risk-mitigation measures.

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Sollte der Europäische Rat im Dezember oder später grünes Licht dafür geben, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen, dann geht es nicht mehr nur um symbolische Solidarität mit einem von Russland überfallenen bzw. be­drohten Nachbarn. Vielmehr beginnt im Schatten des Krieges ein neues Kapitel der Erweiterungspolitik. Nach der Türkei und den sechs Ländern des Westlichen Balkans bildet Osteuropa mit der Ukraine, Moldau und Georgien den dritten Erweiterungsraum. Spätestens seit Russlands Vollinvasion in der Ukraine versteht Brüssel unter Erweiterung die Expansion in strategisch wichtige Räume. Geopolitische Forderungen nach schnellen Beitritten nagen dabei an der konservativen Erweiterungsdoktrin – nach der es weder Rabatte auf die Kopenhagener Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft geben darf noch Abkürzungen auf dem Weg zur Aufnahme. Hinzu kommt, dass die Beitrittsfragen bald in die Fährnisse der Kriegsdiplomatie geraten könnten, wenn es um dauerhafte Sicherheit für die Nachkriegs-Ukraine gehen wird. Die Europäische Kommission greift nun Ideen auf, wie neue Mitglieder schrittweise integriert werden könnten. Damit versucht sie, dem Dilemma zwischen Geo- und Integrationspolitik auszuweichen.

The UN Security Council is expected to renew MONUSCO’s mandate on December 20, 2023. The upcoming negotiations will unfold against the backdrop of the government of the Democratic Republic of the Congo’s (DRC) request to the Security Council on September 1, 2023, for the mission’s accelerated withdrawal to commence at the end of 2023; the government and the mission’s signing in November of a disengagement plan to implement this accelerated withdrawal; and the general elections, slated for December 20, 2023. The past two months have also seen renewed fighting between the Armed Forces of the DRC (FARDC), the M23 rebel group, and other armed groups. The Nairobi and Luanda peace processes were disrupted by the resumption of hostilities and heightened tension between the DRC and Rwanda. The security and humanitarian conditions continue to worsen in the eastern provinces of the DRC, with persistent threats to human rights and the protection of civilians.

In this context, the International Peace Institute (IPI), Security Council Report, and the Stimson Center cohosted a roundtable discussion on November 21, 2023, to reflect on MONUSCO’s mandate renewal. This roundtable offered a platform for member states, UN officials, civil society stakeholders, and independent experts to share their assessments of the situation in the DRC in a frank and collaborative manner. The discussion was intended to help the Security Council make more informed decisions with respect to the prioritization and sequencing of MONUSCO’s mandate, as well as the mission’s strategic orientation and actions on the ground as it prepares for a drawdown.

Given the context of MONUSCO’s transition and withdrawal in the coming months, the mission will likely need to balance the following issues:

• Prioritizing the protection of civilians and safeguarding humanitarian access to prevent the widening of protection gaps during the mission’s drawdown;
• Enhancing engagement with local communities and civil society organizations to execute the withdrawal plan in line with specific needs in regions within and outside eastern DRC;
• Improving coordination between the UN and regional partners that are present in eastern DRC through regular communication, information sharing, and joint planning;
• Providing a clearer definition of and political guidance on security sector reform to ensure the appropriate and timely transition of security responsibilities to national actors;
• Reinforcing support to the Congolese government on the implementation of its Demobilization, Disarmament, Community Recovery and Stabilization Program (P-DDRCS); and
• Supporting the revitalization of the Luanda and Nairobi processes following the December 2023 presidential election.