Kelet-Közép-Európa

Building on the long-standing bilateral alliance under the ANZUS Treaty, Canberra and Wellington aim to translate political commitments into greater practical military cooperation by 2035. 

From trade issues to the Russia-Ukraine war, China presents a dual face to Europe.

A months-long investigation into APRIL Group’s flagship Riau Ecosytem Restoration reveals how its carbon project was built on a hypothetical deforestation threat that is unlikely to materialize.

It’s not as simple as China would have it.

The country’s newspaper of record has been noticeably silent of late.

Southeast Asia's big consumer-facing tech firms are finally starting to fulfill investors' expectations.

China appears better insulated than most against the energy shocks emerging from the latest Middle East conflict. 

Die Schweiz will Polens Bedrohungslage verstehen und enger kooperieren.

Weekly schedule of President António Costa, 23-29 March 2026.

The EU issued a statement commemorating the International Day for the Elimination of Racial Discrimination, reaffirming its commitment to combat racism in all its forms and to address its structural dimension, both within our Union and across the world.

During the press conference held at the end of the European Council meeting of 19 March 2026, President António Costa presented the main results of the discussions.

The Euro Summit, meeting in inclusive format, adopted a statement on 19 March 2026.

On 19 March, the European Council adopted conclusions on Ukraine, the Middle East, competitiveness and single market, European defence and security, migration, multilateralism and other items.

Die Schweiz bewilligt derzeit keine neuen Rüstungsexporte an Washington. Heisst das Volk die geplante Revision des Kriegsmaterialgesetzes gut, könnte sich das ändern.

Josef Dittli will die Armee verteidigungsfähig machen – aber ohne eine höhere Mehrwertsteuer. Dem Bundesrat wirft der Sicherheitspolitiker vor, «viel zu spät» zu handeln und den einfachsten Weg zu gehen.

Der Bundesrat will mit Krediten in Milliardenhöhe bei der Luftverteidigung nachrüsten. Zudem beantragt er einen Zusatzkredit für die Mehrkosten beim Kampfflugzeug F-35.

Bonn, 18. März 2026. Für Deutschland und Europa ist es nicht leicht, eine konstruktive Rolle zu spielen. Dennoch sollten sie sich, unabhängig vom Kriegsverlauf, für eine neue Ordnung in Iran einsetzen.

Die Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels auf Iran sind nach Meinung der Jurist*innen völkerrechtswidrig, umgekehrt gilt dies aber auch für die Bombardierung neutraler Drittstaaten durch Iran. Im Iran herrscht weit verbreitete Angst vor den Folgen der Angriffe, viele Iraner*innen begrüßen die Militärschläge aber auch in der Hoffnung auf einen Regime-Wechsel. Dass dieser kommt, ist aber ohne eine Boden-Offensive oder eine Spaltung des iranischen Regimes unwahrscheinlich. Stattdessen drohen Bürgerkrieg, ein noch radikaleres politisches Regime oder der Zerfall des Landes - jeweils mit gravierenden langfristigen Folgen für die Einwohner Irans, die gesamte Region von Afghanistan bis zur Türkei sowie Europa. Nicht zuletzt wäre mit neuen Fluchtbewegungen zu rechnen. Ein längerer Krieg würde mehr zivile Opfer fordern, immense Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur von Iran, aber auch der Nachbarländer verursachen und die Weltwirtschaft stark belasten. Und möglicherweise wird es den USA noch nicht einmal gelingen, ihr anderes Kriegsziel zu erreichen: das iranische Atom-Arsenal zu zerstören.

Was können Deutschland und Europa tun?
Für Deutschland und Europa ist es nicht leicht, in dieser Situation eine konstruktive Rolle zu spielen. Ihr Einfluss auf das Geschehen ist begrenzt, sie haben aber ein ureigenes Interesse daran, dass Iran und die Region nicht noch mehr destabilisiert werden. Darum sollten sie sich unabhängig vom Kriegsverlauf für eine neue Ordnung in Iran einsetzen, die für alle Bevölkerungsgruppen, aber auch Regime-Anhänger akzeptabel ist. Anfangs würde sie sicher manche Wünsche für die Iraner*innen offenlassen. Sie sollte aber für alle Beteiligten ein Mindestmaß an Sicherheit darüber herstellen, was sie voneinander erwarten können. Dafür müsste sie auf einem neuen Gesellschaftsvertrag beruhen, der das wechselseitige Geben und Nehmen zwischen den Akteuren regelt.

Ein neuer Gesellschaftsvertrag in Iran
Die neue iranische Führung müsste zumindest ein Minimum der drei Leistungen erbringen, die üblicherweise von einem Staat erwartet werden und auch von den Iraner*innen in den letzten Protestwellen eingefordert wurden – also den „drei Ps“: (i) protection (Schutz vor Krieg, staatlicher Willkür und Bevormundung, inkl. Kleidervorschriften), (ii) provision (Sicherung von Einkommen, Arbeitsplätzen und bezahlbaren Preisen) und (iii) participation (durch Wahlen, Meinungsfreiheit und Zugang zu sozialen Medien). Dass Iran trotz seiner immensen Erdöl- und Gasvorkommen hierzu schon länger nicht mehr in der Lage war, liegt – an der Selbstbereicherung der Eliten, großzügigen Zuwendungen an die Hizbullah im Libanon, die Hamas in Gaza, das Asad-Regime in Syrien und die Huthi im Jemen und dem Unterhalt von Revolutionsgarden, die vor allem das Regime vor der eigenen Bevölkerung schützen.

Bislang hat jede direkte ausländische Intervention demokratischen Wandel in Iran eher behindert als befördert. Deshalb sollten Deutschland und Europa indirekte Maßnahmen ergreifen – z.B. politische und wirtschaftliche Anreize setzen um einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Regierung und Volk zu befördern. Gerade Deutschland hatte sich als Gestaltungsmacht in der E3-Gruppe mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich z.B. beim Aufsetzen eines Zahlungsmechanismus zur Umgehung illegitimer Drittwirkung von amerikanischen Sanktionen profiliert. Natürlich sind auch die europäischen Länder Teil des Westens. Aber sie sind zuletzt stets so aufgetreten, dass Akteure in Iran Grund haben, ihnen mehr zu trauen als Israel und den USA. Als mögliche zukünftige Wirtschaftspartner können sie Iran auch etwas anbieten. Durch die Wiederaufnahme staatlicher Kreditgarantien könnten sie Investoren ermutigen, Iran bei der Restauration seiner Wasserversorgung und Landwirtschaft und der Anpassung an den Klimawandel zu helfen.

Rolle der Diaspora 
In Europa lebt zudem eine große iranische Diaspora, die nach Reformen evtl. wieder in der Heimat investieren würde. Wie schon 1979 beim Sturz des Schah beanspruchen die Auslandsiraner, den politischen Wandel in ihrem Land mitzugestalten. Ob sie dabei einen positiven Beitrag leisten, hängt davon ab, ob sie ihre Diversität anerkennen und die Erfahrungen nutzen, die sie in westlichen Rechtsstaaten gemacht haben. Dazu zählt, dass der neue Gesellschaftsvertrag in Iran auch die im Konflikt Unterlegenen einschließt und statt Rache rechtsstaatliche Verfahren für die Verantwortlichen der jahrzehntelangen Unterdrückung vorsieht.

Stabilisierung der Region 
Zugleich sollte sich Deutschland darauf vorbereiten, andere Länder im Nahen Osten zu unterstützen und zu stabilisieren – insbesondere bei der Aufnahme von Geflüchteten. Seit 2012 hat Deutschland Erfahrung mit Krisenreaktion und Stabilisierung gesammelt und u.a. gelernt, wie wichtig es ist, Regierungen und Gemeinden in die Planung der Flüchtlingsunterbringung einzubeziehen. Europa und Iran haben viel zu gewinnen. Sie haben aber auch viel zu verlieren, wenn der derzeitige Krieg ausufert, unsere Nachbarregion weiter destabilisiert wird und schließlich nicht nur Iran zerfällt.

 

 

Dr. Bernhard Trautner ist ehemaliger IDOS-wissenschaftlicher Mitarbeiter, Honorarprofessur an der Universität Tübingen und Mitglied des International Board, Bonn International Center for Conflict Studies (BICC).

Prof. Dr. Markus Loewe ist Ökonom, Regionalkoordinator Naher Osten und Nordafrika und Interim-Leiter der Forschungsabteilung "Transformation der Wirtschafts- und Sozialsysteme" am German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

Neuer Datensatz zeigt: 93 Prozent der Selbstständigen sichern sich für Zeit nach der Erwerbstätigkeit ab, zwei Drittel nutzen mehrere Altersvorsorgeformen – Dennoch fühlt sich knapp ein Fünftel nicht ausreichend abgesichert – Staatliche Zuschüsse für untere Einkommensgruppen und eine Vorsorgequote ...