Europäische Union

Der Rat hat die ersten Rechtsakte zur Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans verabschiedet, bei dem es sich um die am 14. Juli 2015 in Wien erzielte Einigung über die iranische Nuklearfrage handelt.

Am 20. Juli 2015 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution zur Billigung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans verabschiedet. In dieser Resolution sind bestimmte Ausnahmen von den derzeit geltenden Beschränkungen vorgesehen, um Folgendes zu ermöglichen: 

- die Verbringung bestimmter Nuklearausrüstungen aus Iran, die Modifizierung von zwei Kaskaden in Fordo und die Modernisierung des Reaktors von Arak;
– Weitergaben und Tätigkeiten, die für die Umsetzung bestimmter, im gemeinsamen umfassenden Aktionsplan niedergelegter Zusagen betreffend den Nuklearbereich oder für die Vorbereitung der Umsetzung dieses Aktionsplans erforderlich sind. 

Mit den vom Rat verabschiedeten Rechtsakten werden diese Bestimmungen in das Recht der EU umgesetzt. 

Die betreffenden Rechtsakte finden sich im Amtsblatt vom 1. August. Sie wurden vom Rat im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen.

Neue Hoffnung im Kampf gegen die Ebola-Seuche: In Westafrika hat sich ein im Feldversuch getesteter Impfstoff gegen das Virus erstmals als wirksam erwiesen. Testpersonen steckten sich trotz engen Kontakts zu einem neu Infizierten nicht an.

Der Rat hat am 5. Juni 2015 den Beschluss 2015/876/GASP des Rates [1] angenommen. 

Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden Maßnahmen für drei der vier betroffenen Personen bis zum 6. Juni 2015 verlängert. Die Maßnahmen werden für zwei dieser Personen bis zum 6. März 2016 und für die dritte Person bis zum 6. Oktober 2015 verlängert. 

Die Bewerberländer Montenegro* und Albanien* und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich diesem Beschluss an. 

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht. 

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

 [1] Am 6.6.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 142, S. 30) veröffentlicht. 

* Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Die türkische Luftwaffe fliegt Angriffe gegen Stellungen der Terrorgruppe Islamischer Staat sowie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die…

Der Rat hat am 22. Juni 2015 den Beschluss 2015/971/GASP des Rates [1] angenommen. Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden Maßnahmen bis zum 31. Januar 2016 verlängert. 

Die Bewerberländer Montenegro* und Albanien* und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine schließen sich diesem Beschluss an. 

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht. 

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis. 

 [1] Am 23.6.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 157, S. 50) veröffentlicht. 

* Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

EXKLUSIV: Die europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit hat zugegeben, nicht auf das Aufkommen des Internets der Dinge vorbereitet zu sein. Es fehle an Geld und Wissen, um den Herausforderungen durch den viel beworbenen Schritt in Richtung digital verbundener Geräte zu begegnen. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Rat hat am 19. Juni 2015 den Beschluss 2015/959/GASP des Rates [1] angenommen. Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden Maßnahmen bis zum 23. Juni 2016 verlängert. 

Die Bewerberländer Montenegro* und Albanien* und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und Georgien schließen sich diesem Beschluss an. 

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht. 

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis. 

 [1] Am 20.6.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 156, S. 25) veröffentlicht. 

* Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Ich werde in diesem Sommer in mehrere europäische Länder reisen. Ich frage mich, was für Lebensmittel ich in meinem Gepäck mitnehmen kann. Und wie…

Griechenlands Regierungschef Tsipras hat für September einen Parteitag einberufen, um die Haltung der Syriza gegenüber den Forderungen von Athens internationalen Gläubigern festzulegen. Der IWF verkündete unterdessen, sich vorerst nicht an einem dritten Hilfspaket für das hochverschuldete Land zu beteiligen.

Von vielen wurde die Aussage als Wolfgang Schäubles Vorstoß verstanden, die EU-Kommission zu entmachten. Nach den Äußerungen des Bundesfinanzministers über die Kompetenzen der EU-Kommission ist die Union nun uneins über eine gemeinsame Haltung.

Ob Schweine, Rinder oder Hühner: Masttiere in Deutschland erhalten immer mehr Antibiotika, die eigentlich bedeutend für die Therapie beim Menschen sind. So verbreiten sich Keime, gegen die kein Antibiotikum wirkt. Experten fordern darum strengere Maßnahmen gegen die Medikamentenvergabe im Stall.

Die gegenseitige transatlantische Anerkennung der Vorschriften für Autos könnte der EU- und der US-Wirtschaft jährlich 18 Milliarden Euro bringen, wie eine neue Studie feststellt. Der Löwenanteil von bis zu 90 Prozent dieser zusätzlichen Einnahmen würde demnach in die EU fließen. EurActiv Brüssel berichtet.

Der rasante Ausbau der Onshore-Windenergie in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr stark verlangsamt. Die Windkraft-Industrie sieht jetzt die Bundesregierung, aber auch die EU am Zug.

Eine Studie der internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation stuft den weit verbreiteten Unkrautvernichter Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Die Grünen fordern nun eine neue Risikobewertung durch die Bundesregierung.

Der neue Vorstandschef der Deutschen Bank, John Cryan, hat von seinen Vorgängern zahlreiche Aufgaben geerbt und beklagt zu hohe Kosten. Mit den angekündigten Einschnitten stehen Tausende Jobs auf dem Spiel.

Im Kampf der kriegsgebeutelten Ukraine für mehr Energieunabhängikeit von Russland werden Maßnahmen zur Energieeffizienz immer wichtiger. Die ukrainischen Verbraucher erwarten stark steigende Gaspreise. EurActiv Brüssel berichtet.

"Schäuble will die EU-Kommission entmachten", heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Während zahlreiche Medien, darunter auch die britische…

Jedes Jahr verschwinden in Europa eine Viertelmillion Kinder. Dank einer Hotline - 116000 – konnten viele von ihnen wieder gefunden werden. Unter…

Der Rat hat am 22. Juni 2015 den Beschluss 2015/973/GASP [1] zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP angenommen. 

Mit dem Beschluss wird eine Person von der in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen. 

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Serbien* und Albanien*, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien schließen sich diesem Beschluss an. 

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht. 

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis. 

 [1] Am 23.6.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 157, S. 52) veröffentlicht. 

* Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert von der EU-Kommission einen Verzicht auf einen Teil ihrer Kompetenzen. Die Kommission könne nicht EU-Regierung und zugleich Hüterin der Verträge sein, zitiert ihn eine Zeitung unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten.