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Neben Datenschutzbedenken kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass die Reform Migration vorrangig als Sicherheits- und Kriminalitätsfrage behandle.

Die mit Abstand bevorzugte Option der EU-Kommission zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung bleibt der Reparationskredit über 140 Milliarden Euro, der derzeit von Belgien blockiert wird.

Die EU-Kommission will zudem Reisezeiten verkürzen und sicherstellen, dass die Produktion von Rollmaterial in Europa bleibt.

In einer Sitzung des Kollegiums der EU-Kommissare brachte der für Steuerfragen zuständige Kommissar die Idee als mögliche neue Eigenmittelquelle ins Spiel.

Das Digitalhandelsabkommen zwischen der EU und Singapur sei nicht mit EU-Recht und den Grundrechten vereinbar und müsse daher vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden, argumentieren Abgeordnete der linken Fraktionen.

Die Einigung, die voraussichtlich noch im Laufe des Mittwochs formell bestätigt wird, stellt sicher, dass die EU nicht ohne Ergebnis zur COP30 in Brasilien reist.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Ukraine: Könnte Norwegen den ins Stocken geratenen EU-Plan für Reparationskredite absichern? Haushalt: Parlament steuert auf Showdown mit der Kommission über Vorschlag in Höhe von 2 Billionen Euro zu Brüssel: Ex-EU-Kommissar Didier Reynders wegen Geldwäsche angeklagt […]

Mehrere EU-Kandidaten sind bei zentralen Reformen ins Stocken geraten – vor allem Serbien und Georgien.

Udo Zolleis, ein bayerischer Politikberater und langjähriger Kommunikationsstratege Webers, soll Favorit für eine neu geschaffene Direktorenstelle im Forschungsdienst des EU-Parlaments sein.

Um die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie und künftige Waffenexporte zu erleichtern, will die Ukraine nach eigenen Angaben bis Ende des Jahres Büros in Berlin und Kopenhagen eröffnen.

Jürgen Guldner, Leiter des Wasserstoffprogramms bei BMW, erläutert im Gespräch mit Euractiv, warum Europa die Technologie noch nicht aufgeben sollte.

Oppositionsparteien werfen den Ministern vor, die Kontrolle verloren zu haben, nachdem ein starker Anstieg von Studierenden und Familien aus Asien Schwachstellen in Dänemarks strikter Einwanderungspolitik offengelegt hat.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Parlament: EVP-Chef Manfred Weber soll offenbar einen neuen Posten für seinen engen Vertrauten Udo Zolleis geschaffen haben. Klima: Die EU-Minister treffen sich, um das Klimaziel für 2040 festzuzurren – ein Kompromiss voller Ausnahmen und Schlupflöcher […]

Vom Rohstofflieferanten zur digitalen Brücke: Kasachstan entwickelt sich zu Europas neuer Grenze für Konnektivität

Die Irritation der EU-Kommission erfolgt, obwohl sich europäische und chinesische Handelsvertreter erst vergangene Woche in Brüssel getroffen hatten.

Péter Magyar warf Russland zudem vor, die Angriffe gesteuert zu haben, um Orbán an der Macht zu halten.

Der Vorstoß erfolgt, während die Sorge über mehrere Drohnenvorfälle im europäischen Luftraum in den vergangenen Monaten weiter zunimmt.

Linke EU-Abgeordnete verlangen eine Prüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof.

Babiš’ neue Koalition sucht Nähe zu Ungarn und der Slowakei – mit Verankerung der nationalen Währung in der Verfassung, staatlicher Energiehoheit und harter Asylpolitik.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Kommission: Rennen um die Nachfolge des ausgeschiedenen Generaldirektors für Wettbewerb, Olivier Guersent, verengt sich auf wenige Namen. Exklusiv: EU-Staaten erwägen neue Befugnisse für Frontex zum Schutz des Luftraums und kritischer Infrastruktur. Klima: Frankreich dürfte seinen […]