Feed aggregator

Ideiglenesen felmentik az európai uniós cégeket az amerikai védővámok alól. Az uniós kormányfők állandó kivételt kérnek.

Bonn, 23.03.2018. An diesem Freitag treten die von den USA beschlossenen Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft. Die amerikanische Handelspolitik war im ersten Jahr der Präsidentschaft von Donald Trump von einer aggressiven Rhetorik geprägt, der allerdings erst einmal kaum Taten folgten. Einzig der Austritt der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) am ersten Amtstag von Donald Trump und die erzwungene Nachverhandlung der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) sorgten für Aufregung. Die massiven Zollerhöhungen auf Stahl- und Aluminium und die gestern angekündigten Maßnahmen gegen China haben das Potenzial eine protektionistische Eskalation in Gang zu setzen. Welche Auswirkungen dies auf Entwicklungsländer haben wird, hängt maßgeblich von den Reaktionen der anderen Handelsmächte, vor allem der Europäischen Union (EU) und dem Schwellenland China, ab. Die kurzfristigen Auswirkungen der Zollerhöhungen auf Entwicklungsländer – sieht man von den großen Schwellenländern ab – dürften gering sein. Die USA erhöhen die Zölle zwar auf alle Stahl- und Aluminiumimporte, allerdings sind Entwicklungsländer hiervon kaum betroffen, weil ihr Anteil am weltweiten Stahlhandel gering ist. Es sind vor allem die Industrie- und Schwellenländer, die von den Zollerhöhungen der USA betroffen sind. Daher war es auch folgerichtig, dass die G20-Finanzminister das Thema bereits auf dem G20-Gipfel in Hamburg und diese Woche in Argentinien diskutiert haben – gleichwohl mit mäßigem Erfolg. Eigentlich wäre die G20 der richtige Rahmen für Verhandlungen. Denn die Handelsproblematik steht im Zusammenhang mit Überkapazitäten (vor allem in China) und makroökonomischen Politiken (vor allem den massiven deutschen Leistungsbilanzüberschüssen). Diese Situation erfordert Zugeständnisse auf allen Seiten, wenn ein offenes Handelssystem auf kooperativer Grundlage erhalten werden soll. Besorgniserregender für Entwicklungsländer sind jedoch die mittel- bis langfristigen Auswirkungen der US-Zollerhöhungen. Entwicklungsländer sind tief in die globalen Wertschöpfungsketten eingebunden, an deren Spitzen Unternehmen aus Industrie- und zunehmend auch Schwellenländern stehen. Mit dem Ziel günstiger und effizienter produzieren zu können, spalten große und mittlere Unternehmen seit den 1990er Jahren Produktionsprozesse zunehmend auf. Um am Welthandel teilnehmen zu können, müssen sich Unternehmen aus Entwicklungsländern auf einzelne Aufgaben in globalen Wertschöpfungsketten spezialisieren, anstatt zu versuchen das gesamte Produkt selbst herzustellen. Eine Zollspirale, die sich zwischen den USA, der EU und China nach oben schraubt, hätte demnach auch negative Auswirkungen auf Entwicklungsländer, die durch die Wertschöpfungsketten übertragen werden. Denn in den Produkten europäischer und chinesischer Unternehmen, die nicht mehr auf dem amerikanischen Markt abgesetzt werden können, stecken auch Zwischenprodukte aus Entwicklungsländern. Vergleicht man die Wirkung von Zöllen auf globale Wertschöpfungsketten mit einem fahrenden Zug, so ist jeder Aufprall an der Spitze des Zuges auch im letzten Waggon noch zu spüren. Entwicklungsländer würden auch von der Schwächung des multilateralen Handelssystems betroffen sein. Sowohl Brüssel als auch Peking haben angekündigt gegen die Zollerhöhungen Washingtons in der Welthandelsorganisation (WTO) vorzugehen. Grundsätzlich ist es richtig, Handelskonflikte im Rahmen eines unabhängigen und regelbasierten Systems auszutragen. Allerdings ist der Ausgang des internationalen Schiedsverfahrens offen. Dies liegt vor allem an der Begründung von Präsident Trump: Zollerhöhungen auf Stahl- und Aluminiumimporte sind notwendig, weil ansonsten die nationale Sicherheit der USA bedroht ist. Gerade der Ausnahmetatbestand der nationalen Sicherheit ist allerdings im WTO-Regelwerk nur schwammig definiert. Sollte diese Begründung in einem WTO-Verfahren Erfolg haben, dürften sich auch Unternehmen aus anderen Sektoren und Ländern ermuntert sehen, auf Zollschranken im nationalen Sicherheitsinteresse zu drängen. Dieser legalisierte Protektionismus würde auch Sektoren treffen, die für Entwicklungsländer wichtig sind. Sollten die USA in den Schiedsverfahren unterliegen, dürfte Washington dies zum Anlass nehmen, auch den letzten Nagel in den Sarg zu schlagen, in dem die WTO zu Grabe getragen wird. Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Trump mit seiner Abneigung gegenüber der WTO nicht hinterm Berg gehalten und blockiert aktuell die Besetzung zentraler Richterstellen beim Berufungsgericht der WTO. Eine weitere Schwächung der WTO wäre vor allem für Entwicklungsländer fatal, denn gerade die Schwachen im Welthandelssystem sind auf eine Institution angewiesen, in der Regeln maßgeblich sind und nicht der Wille des Mächtigen. Die Situation scheint verfahren. Mit welcher Härte die Trumpschen Schutzzölle auf das Handelssystem durchschlagen, hängt davon ab, wie die anderen großen Handelsmächte reagieren. Direkte Gegenmaßnahmen im Stahl und Aluminiumsektor sind gerechtfertigt, um sich vor Überkapazitäten zu schützen und Arbeitsplätze zu sichern. Weitergehende Vergeltungsmaßnahmen sind dagegen kontraproduktiv. Sie würden nur den nächsten Gegenschlag der USA provozieren. Diese Eskalation muss verhindert werden – auch im Interesse der Entwicklungsländer.

Committee meetings, Brussels

Source : © European Union, 2018 - EP

Az uniós országok vezetői közös nyilatkozatban állítják: nincs más hihető magyarázat, mint hogy Moszkva áll a merénylet mögött.

Felmentést kapunk az acél és alumíniumvámok alól, de még nem tudjuk, hogy mit kér cserébe Amerika.

Fehér szalagot viseltek az uniós vezetők a csütörtöki tanácskozáson. A belga miniszterelnök délelőtt megemlékezést tartott a metróállomáson, ahol a merénylet történt.

Dauer des Videos : 47'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (438Mb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Length of video : 149'
You may manually download this video in WMV (1.7Gb) format

Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2018 - EP

Hogyan válaszol az EU Donald Trump kereskedelmi arculcsapására, és az angliai merényletekre, amelyek mögött Oroszország állhat?

For the first time ever, the EU COSME Programme is awarding grants to clusters partnering in the defence and security sector.

Two transnational defence-related cluster partnerships, whose members have been working with EDA, informed the Agency that they have started negotiation of a grant agreement in view of being awarded COSME funding under a European Commission’s call for proposals, managed by the Executive Agency for Small and Medium-sized Enterprises (EASME):

• the “ALLIANCE” (Alliance for International Business Development of Advanced Materials and CoNnectivity for DefenCe and SEcurity Market), whose strategic and technical director is the French defence-related cluster SAFE and is coordinated by the TECHTERA (French Cluster on advanced materials and composites). Other partners are OTIR 2020 (Italian Cluster on technical textiles), CITTA STUDI (Italian Cluster on technical textiles), NIDV (Netherlands Cluster on Defense and Security), SIIT (Italian Cluster on Defense and Security), SCS (French Cluster on ICT and Cyber Security);
• the “EU KETS4DUAL-USE” (EUropean Key Enabling Technologies for Dual-Use worldwide), led by OPTITEC, French photonics & imaging cluster active in the defence sector, partnering with the Estonian Defence Industry Association, CenSec (Denmark) and Minalogic (France).

The European Defence Agency (EDA) has played a precursor and facilitating role:

• in 2016, an EDA preliminary study explored the potential of the EU COSME Programme for defence and was the first to make a clear case for defence-related clusters’ eligibility under this EU funding programme;
• since its start, this study has involved a number of clusters, included the two winning consortia, and showcased their participation on EDA’s “COSME platform”;
• the Commission’s call for proposals makes explicit reference to EDA in order to identify eligible defence clusters;
• EDA organised two matchmaking events addressing this funding opportunity in 2017; several members of the above-mentioned consortia have attended;
• EDA’s recently released “European Funding Gateway” lists COSME grants as opportunities for the defence sector.

 

For more information:

• European Funding Gateway for Defence
• COSME platform
• Industry portal

 

Dauer des Videos : 227'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (2Gb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Bonn, 22.03.2018. Das Motto des diesjährigen Weltwassertages lautet „die Antwort liegt in der Natur“ und bezieht sich auf grüne Lösungen für die Wasserkrisen des 21. Jahrhunderts. Diese Krisen sind eng mit dem Klimawandel verknüpft, der die Wassersicherheit weltweit bedroht. Rund 1,9 Mrd. Menschen sind bereits heute mit Wasserknappheit konfrontiert. Nach Schätzungen der OECD wird diese Zahl bis 2050 auf 3 Mrd. Menschen steigen. Schätzungen zufolge werden außerdem bis 2050 fast 20 Prozent der Weltbevölkerung von Überschwemmungen bedroht sein. Nach dem World Economic and Social Survey bekommen arme und marginalisierte Gruppen wahrscheinlich die schlimmsten Auswirkungen von Wasserknappheit und Hochwassergefahren zu spüren, da sie in besonders risikobehafteten Gebieten leben und nicht die Mittel haben, um sich auf Dürren oder Hochwasser vorzubereiten. Der Klimawandel verschärft dabei bestehende Ungleichheiten und bedroht die Wassersicherheit und damit die Entwicklung und das Wohlergehen bereits benachteiligter Gruppen überproportional. Wasser ist für Menschen lebenswichtig. Es wird als Trinkwasser genutzt und stellt die Grundbedingung für die Produktion von Fisch, Holz, Früchten und einer Vielzahl anderer Produkte aus der Landwirtschaft und Industrie sowie für eine Reihe von Freizeitmöglichkeiten dar. Darüber hinaus können wasserbasierte Ökosysteme und die von ihnen bereitgestellten Dienstleistungen den Menschen helfen, die Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen. Die Hochland-Ökosysteme der Anden (Paramos) z.B. nehmen Wasser auf und speichern es, dienen als Hochwasserpuffer in der Regen- und als ausgleichende Wasserquelle in der Trockenzeit. Küstenmangroven und Feuchtgebiete reduzieren die Auswirkungen von Überschwemmungen und Stürmen auf Städte und Dörfer. Vor diesem Hintergrund setzen viele Entwicklungs- und Umweltagenturen auf die Förderung ökosystembasierter Anpassungsstrategien, um Wasserressourcen auch zukünftig zu sichern Ökosystembasierte Anpassung sowie Maßnahmen zur Wassersicherheit stellen das Wohlergehen aller Menschen in den Mittelpunkt. Bestehende soziale Ungleichheiten beeinflussen jedoch oft, inwieweit Bevölkerungsgruppen von Ökosystemdienstleistungen profitieren können und wie sich Wasserressourcen und -risiken verteilen. Als Realitätscheck ist es daher notwendig, Maßnahmen zur Förderung der Wassersicherheit und ökosystembasierter Anpassung vor dem Hintergrund wachsender Ungleichheit zu bewerten. Zum Beispiel kann die Wassernutzung einer bäuerlichen Gemeinschaft flussaufwärts (z.B. Bewässerung) mit der Wassersicherheit eines flussabwärts gelegenen Schnittblumenproduzenten oder eines Wasserversorgungsunternehmens. So kann die Bewahrung der Wassersicherheit einiger Akteure zu einer Wasserunsicherheit für andere führen. Politische und wirtschaftliche Macht spielen eine wichtige Rolle bei der Frage, wessen Wassersicherheit erreicht wird. Viele ökosystembasierte Anpassungsprojekte werden in lokalen Gemeinschaften in kleinen Projekten durchgeführt. Doch die Aktivitäten mächtiger Wirtschaftsakteure (z.B. große Viehzüchter, Immobilienentwickler) schränken häufig die Anpassungsfähigkeit der Gemeinschaften ein, z.B. durch das Trockenlegen von Feuchtgebieten oder das Fällen von Bäumen, was das Überschwemmungsrisiko erhöht. Die meisten ökosystembasierten Anpassungsprojekte sind mit Umweltschutzauflagen verbunden: Dies bedeutet jedoch einen eingeschränkten Zugang der Gemeinden zu einigen Ökosystemen und deren Dienstleistungen (z.B. weniger Bewässerungswasser, weniger Holz, Landnutzungsbeschränkungen) und einen erhöhten Zeitbedarf für Anpassungsmaßnahmen (z.B. lebende Hecken, Mangrovenanbau). Unterdessen versuchen mächtige Wirtschaftsakteure, Umweltschutzgesetze zu umgehen und zerstören weiterhin bestehende Ökosysteme. In diesem Sinne hängt der Erfolg ökosystembasierter Anpassung nicht nur von den Anstrengungen der Gemeinschaften selbst ab, sondern auch von der Durchsetzung der Umweltgesetze und der Verantwortung, die mächtige Wirtschaftsakteure für diese gemeinsamen Ökosysteme zu übernehmen bereit sind. Das Potenzial naturbasierter Lösungen ist gewaltig. Sie bieten die Möglichkeit, Wassersicherheit,
Klimaresilienz und sozialen Zusammenhalt zu verbessern und gleichzeitig Ökosysteme zu schützen. Sozioökonomische Ungleichheiten und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wassersicherheit stellen jedoch eine doppelte Herausforderung dar. Um sicherzustellen, dass naturnahe Lösungen diejenigen erreichen, die am dringendsten Hilfe benötigen, müssen sie Fragen der sozialen Differenzierung in den Blick nehmen und mögliche Auswirkungen auf die Sozialstruktur der Zielgruppen genau betrachten. Nur so können sie zu echten Win-Win-Ergebnissen führen.

In Niger, the presence of clean water is helping to wash away some of a village's worries.

In Niger, the presence of clean water is helping to wash away some of a village's worries.

Registration for the upcoming Preparatory Action on Defence Research (PADR) Info & Brokerage Day 2018, scheduled to take place in Brussels on 12 April 2018, is now open HERE.  

Representatives from industry, research entities and other defence stakeholders interested in receiving detailed information related to the recently published 2018 PADR calls for proposals, and in networking with potential consortia partners have until 5 April 2018 (5pm Brussels time) to register.

EDA and Commission experts will provide attendants with first-hand explanations on the 2018 PADR topics as well as the rules and conditions for participation in the calls for proposals. Furthermore, in the afternoon, a brokerage session with b2b meetings will allow participants to exchange views with potential future consortia partners.

Details about the calls and participation conditions can be found here.

The Preparatory Action on Defence Research is funded by the European Union.

 

More information:

• 2018 Calls for proposals on Preparatory Action on Defence Research published - Info & Brokerage Day on 12 April (EDA webnews, 15 March 2018)
• Preparatory Action on Defence Research (EDA project page)
• PADR Info & Brokerage Day (EDA event page)
• European Commission financial decision on PADR 2018 

 

Dauer des Videos : 141'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (1.3Gb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Az Éjjeli farkasok motoros banda húsz tagja a március 19-én indult „Orosz Balkán” nevű túrájuk első állomásaként átlépték a bosnyák határt, terveik szerint március 20-22 között lesznek Boszniában. Most kocsival érkeztek, a motoros túrát nyárra tervezik. Az egész túra tíz napig tart, Bosznia-Hercegovinában Banja Luka, Bijeljina, Brčko és Doboj, Szerbiában Belgrád, Újvidék, Valjevo, Kruševac, Niš, Jagodina, Kragujevac és Bela az érintett városok.  

A csoport két tagját, Aleksandar Zaldostanovot, alias „Sebészt” és a szerbiai csoport vezetőjét, Saša Savićot a boszniai hatóságok nemzetbiztonsági szempontból veszélyesnek tartják, belépésüket az országba megtagadják. A csoport többi tagjának mozgását kiemelt figyelemmel kísérik. A kitiltottak feljelentést tesznek Dragan Mektić biztonsági ügyekért felelős miniszter ellen, mert nem értik, miért nem léphetnek be az országba, és miért nevezi őket a miniszter szélsőjobboldalinak és terroristának.  

Dragan Mektićen kívül más bosnyák politikusoknak is az a véleménye, hogy ezek az emberek szélsőséges ideológiát terjesztenek, szélsőséges csoportokhoz kapcsolódnak, hosszútávú céljuk a Balkán destabilizálása. Úgy gondolják, hogy a látogatás azért is problémás, mert az Éjjeli farkasok egy bűnügyi, félkatonai szervezet, a Kreml közvetlen képviselete, és kezdenek egyre szélesebb politikai kapcsolatot kiépíteni Milorad Dodik rendszerével és Aleksandar Vučić szerb elnök autokrata kormányával.

                                 Vlagyimir Putyin és Aleksandar Zaldostanov

Függetlenül attól, hogy Oroszországnak van-e tényleges befolyása az Éjjeli farkasokra, ők szemmel láthatóan úgy gondolják, hogy történelmi missziót töltenek be. Tagjai között vannak az ukrán konfliktus veteránjai, közülük valószínűleg többen részt vettek a jugoszláv háborúkban is, most pedig Putyin katonáiként viselkednek. 

Az Éjjeli farkasok a moszkvai földalatti mozgalomból az 1980-as években léptek a nyilvánosság elé, amikor Gorbacsov reformjai következtében a helyzet jelentősen liberalizálódott. Kezdetben a motorokba szerelmes anarchisták csoportja volt, mostanra az orosz elnök elkötelezett támogatói lettek, Aleksandar Zaldostanov egyike Vlagyimir Putyin legjobb barátainak. A csoport életében a döntő pillanat 1991 augusztus volt, amikor az ellenállás széléről csatlakoztak a keményvonalas kommunistákhoz a Gorbacsov elleni sikertelen puccsban. A Szovjetunió összeomlása ma is fájdalmas számukra. Azt vallják, hogy „a Szovjetunió a világ legerősebb birodalma volt.”  A Krím annektálása lehetőséget nyújtott nekik, hogy segítsenek Oroszországnak újból visszanyerni erejét és visszaszerezni az elvesztett területeket.

A The Guardian írt róluk egy cikket, aminek ezt a címet adták: „Ismerd meg az Éjjeli farkasokat, Moszkva leghirhedtett motoros bandáját.” Az angol lap szerint a klubnak több ezer tagja lehet szerte Kelet-Európában, szoros kapcsolatot ápolnak az orosz elnökkel, és néhányan arra szólítanak fel, hogy „Putyin angyalainak” nevezzék őket.

Mark Galeoti orosz szakértő, a New York-i egyetem professzora azt tartja róluk, hogy „az állam ügynökei és eszközei”, más szóval a Kreml behúzta őket a szélről, kihasználja Putyin-barátságukat, és Amerika ellenes retorikájukat.

Az Egyesült Államok szarajevói nagykövetsége közleménye szerint a csoport „destabilizációs tényezőt jelent Bosznia-Hercegovina és a régió számára”.

A szarajevói orosz nagykövetség közleményében azt írta, hogy az „Orosz Balkán” motoros túra célját igyekeznek meghamisítani, biztonságot fenyegető eseménynek feltüntetni, holott „ez egy zarándokút, aminek során szerbiai kolostorokat, vallási, kulturális, és történelmi helyeket keresnek fel.”

A philadelphiai Külpolitikai Kutató Intézetben készítettek egy tanulmányt az orosz befolyásról Bosznia-Hercegovinára. Az egyik szerző a szarajevói egyetem professzora, dr. Emil Suljagić, aki azt írja, hogy „ez az erődemonstráció Moszkva nyílt fenyegetése. (…) A történések fájdalmasan emlékeztetnek Milosevic militarizálására a rendőrség körében, miután rájött, hogy Montenegró megállíthatatlanul távolodik a politikájától. Ez a militarizált rendőrség később szörnyű bűnöket követett el például a koszovói albánok ellen.”  A tanulmányban hangsúlyozzák, hogy Oroszország készen áll a Balkán destabilizálására, a balkáni országok Oroszország figyelmének középpontjában állnak. A demokratikus Nyugat „megpróbál” segíteni, de kijelentéseikkel, az orosz műveletekre adott válaszaikkal leginkább csak megzavarni tudják őket, míg ők zavartalanul terjesztik nézeteiket a Szerb Köztársaságban, Boszniában és Szerbiában.

Szerbiai elemzők azt mondják, hogy az előző alkalommal ellentétben, az Éjjeli farkasok megjelenését Szerbiában nem kíséri megkülönböztetett média figyelem, a boszniai figyelmeztetésekkel ellentétben, Szerbiában szinte egyetlen szó sem esik róluk.

Ennek némileg ellentmond Jelena Milićnek, a belgrádi Euroatlanti Tanulmányok Központja igazgatójának néhány gondolata. „A mostani szerbiai hatalom őszinte abban a kérdésben, hogy megpróbál egyensúlyozni az autokrata antidemokratikus, revizionista Oroszország és a Nyugat politikája között, ami ellenőrzi a befektetéseket, vissza nem térítendő támogatásokat ad, kedvező hiteleket Szerbiának, pénzügyileg támogatja az intézményeit. Oroszországnak érdekében áll gátolni Belgrád és Pristina megegyezését, ami még akár fegyveres konfliktushoz is vezethet, mint korábban Kumanovoban. Ezért aggasztóak olyan új polgári csoportok, mint a „Nem adjuk Belgrádot”, amik közös megmozdulásokat, demonstrációkat szerveznek katonai és rendőri szakszervezetekkel, akik körében Ratko Mladić hős. Nincs szükség fegyveres erőkre Szerbia biztonsági rendszerének és Vucic viszonylag békés hangú retorikájának aláásására. Ez Putyin érdeke és nem a térségé.” Hozzáteszi: „sem Macedónia, sem Montenegró nem menekül ez elől.”

Hogy ez mennyire így van, azt alátámasztja a legújabb hír, miszerint Moszkva figyelmezteti, kvázi megfenyegeti Macedóniát, vegye figyelembe milyen következményekkel járhat csatlakozásuk a NATO-hoz.

Az Éjjeli farkasok csoport tagja a csecsen elnök, Ramzan Kadirov is,  tagszervezetek tagjainak csatlakozását várják Lengyelországból, Szlovákiából, Csehországból, Bulgáriából és Macedóniából azzal együtt is, hogy Putyin barátai túl azon, hogy rajta vannak az amerikai beutazási fekete listán, tilos belépniük Lengyelországba, Litvániába, Grúziába.

Bonn/Paris, 21.03.2018. Die globale Entwicklungsagenda steht unter Druck. Die weltweit steigende Zahl von Flüchtlingen, die humanitären Krisen in fragilen Staaten sowie die zunehmend sichtbaren Folgen des Klimawandels machen deutlich, dass „inklusive“, „nachhaltige“ oder „gute“ Entwicklung nicht automatisch stattfindet. Gemeinsame Strategien zur Lösung globaler Probleme waren deshalb noch nie so wichtig wie heute, auch wenn gleichzeitig die Möglichkeiten, gemeinsam gegen schwierige Trends vorzugehen, noch nie so begrenzt erschienen. Auch Europa bildet hierbei keine Ausnahme, da eine Vorliebe für kurzfristige politische Erfolge und die populistische und nationalistische Sichtweise einiger EU-Mitgliedsstaaten die konzertierte Verfolgung gemeinsamer Entwicklungsthemen immer wieder schwächt. Aus diesem Grund halten wir eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik durch die Suche nach flexibleren Bündnissen und Netzwerken für unabdingbar. Der Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland kommt hierbei aus drei verschiedenen Gründen eine besondere Bedeutung zu. Drei Gründe für eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit Die enge, historisch gewachsene Verbindung von Deutschland und Frankreich auf vielen Gebieten ist das Fundament für die zukünftige Zusammenarbeit bei globalen Entwicklungsfragen. Grundlage hierfür ist der 1963 vom Präsidenten der Französischen Republik, Charles de Gaulle, und dem deutschen Bundeskanzler, Konrad Adenauer, unterzeichnete Élysée-Vertrag, welcher ehrgeizige Ziele für die Zusammenarbeit beider Länder in entwicklungspolitischen Fragen festschrieb: „Hinsichtlich der Entwicklungshilfe stellen die beiden Regierungen ihre Programme einander systematisch gegenüber, um dauernd eine enge Koordinierung durchzuführen. Sie prüfen die Möglichkeit, Vorhaben gemeinsam in Angriff zu nehmen.“ Trotz einiger vielversprechender Ansätze (z.B. bei der Projektzusammenarbeit im Wassersektor in verschiedenen Ländern) wurden die ursprünglich angestrebten Ziele noch nicht erreicht. Des Weiteren befinden sich sowohl der französische Präsident Macron als auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel noch am Anfang ihrer jetzigen Amtszeit. Ein „neuer Aufbruch für Europa“ hat für beide Regierungen eine herausragende Bedeutung. Trotz in mancherlei Hinsicht unterschiedlicher Sichtweisen, haben neuere politische Entwicklungen ein gesteigertes Interesse an einer engeren Zusammenarbeit beider Länder befördert. Im Jahr 2017 hat beispielsweise der Deutsch-Französische Ministerrat über mehrere entwicklungspolitische Themen beraten. Hierbei könnte die von Frankreich, Deutschland und der EU (sowie von einigen weiteren Partnern) vorangetriebene „Allianz für den Sahel“ eine Vorreiterrolle für weitere gemeinsame Projekte einnehmen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, einer neuen, von beiden Ländern gemeinsam getragenen Entwicklungspolitik stärkeres Gewicht zu verleihen. Gleichzeitig könnten so auch die von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Hinsicht auf eine globale Strategie geforderte gemeinsame EU-Außenpolitik und der vom EU-Präsidenten Jean-Claude Junker vorgeschlagene Mehrjährige Finanzrahmen der EU vorangetrieben werden. Darüber hinaus liegen die Vorteile einer nach dem Brexit fortgeführten, möglichst engen Zusammenarbeit von Großbritannien und der EU auch in Fragen globaler Entwicklung auf der Hand. Für beide Seiten sind sowohl Fachkenntnisse und Sachverstand als auch die bewährten Finanzierungsinstrumente des jeweils anderen unverzichtbar. Auch über den derzeitigen finanziellen Beitrag der Briten zur europäischen Außenpolitik (12%) hinaus, ist es im gemeinsamen Interesse von Deutschland und Frankreich, Großbritannien in möglichst großem Umfang weiterhin in die europäische Entwicklungspolitik einzubeziehen; dies gilt vor allem für die Kooperation mit Blick auf Krisenregionen. Eine gemeinsam von Frankreich und Deutschland erarbeitete Strategie globaler Entwicklung könnte dabei den Grundstein sowohl für eine Schärfung des entwicklungspolitischen Profils der EU als auch für eine gemeinsame Vision der zukünftigen, „post-Brexit“ Zusammenarbeit mit Großbritannien legen. Mögliche Handlungsfelder Auf politischer Ebene könnte während der französischen G7-Präsidentschaft 2019 eine vom Deutsch-Französischen Ministerrat vorbereitete gemeinsame Initiative für Afrika und die krisenanfälligsten Staaten vorgestellt werden. Auf der Finanzebene müsste eine Bestandsaufnahme der bisherigen Aufwendungen vorgenommen und gleichzeitig die schon bestehende, bilaterale Zusammenarbeit der jeweiligen Finanzinstitute intensiviert werden. Die Agence Française de Développement (AFD) und die KfW Entwicklungsbank betreiben seit Jahren einen regen Mitarbeiteraustausch. Dieser Austausch sollte sowohl hinsichtlich der inhaltlichen Abstimmung als auch einer gemeinsamen Strategieentwicklung mit anderen entwicklungspolitischen Institutionen ausgebaut werden. Auf wissenschaftlicher Ebene brauchen wir mehr deutsch-französische Denkanstöße für eine kritische Auseinandersetzung mit Fragen der künftigen strategischen Ausrichtung. Unserer Meinung nach könnten hier das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und das Institut du développement durable et des relations internationales (Iddri) für die gemeinsame Debatte einen geeigneten Rahmen bieten und dabei mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen, anderen Akteuren globaler Entwicklung, Mitgliedern der Parlamente und zivilgesellschaftlichen Gruppen kooperieren. Ziel eines solchen Gedankenaustauschs sollte eine Reihe unabhängiger Analysen und Handlungsempfehlungen sein, welche die gemeinsame Arbeit zu globalen Entwicklungsfragen von Frankreich und Deutschland befördert. Stephan Klingebiel ist Co-Chair des Forschungsprogramms „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Er ist regelmäßiger Gastprofessor der Stanford University. Tancrède Voituriez ist Volkswirt. Er leitet das Governance-Programm am Institut du développement durable et des relations internationales (Iddri).
Dieser Beitrag ist parallel auch auf Französisch erschienen
Diese Kolumne ist am 21.03.2018 auch bei Euractiv.de erschienen.

Ingénieur, spécialiste des blindés, il vient de publier un hors-série de Raids sur les guerres actuelles avec le colonel Pierre Santoni.