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Etablierte Parteien stecken in der Krise, die klare Abgrenzung zu Rechtsextremen scheint immer brüchiger. Mobilisierungen in Italien, Erfurt oder Dresden zeigen aber: politische Kämpfe werden nicht nur im Parlament gewonnen, sondern auch auf der Straße.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag (13. Februar) von deutschen Abgeordneten zur "Berateraffäre" im Verteidigungsministerium befragt. Die ex-Ministerin gestand Fehler ein, aber nicht, dass es ihre waren. Eine Strafanzeige wegen Beweismittelvernichtung wurde gestellt.

Wegen des Coronavirus werden in der EU Engpässe bei Arzneimitteln und Schutzkleidung befürchtet.

Fahrgemeinschaften, Begrünungsprojekte, die Isolierung des örtlichen Kindergartens – Klimaschutz geschieht in Nachbarschaften und kleinsten Einheiten. Oft haben die aber kaum Einfluss auf politische Entscheidungen und wenig Zugang zu Förderprogrammen.

Am kommenden Wochenende treffen sich diverse hochrangige Vertreter der internationalen Sicherheitspolitik zur Münchner Sicherheitskonferenz. EURACTIV gibt einen Überblick über die voraussichtlich wichtigsten Themen der Veranstaltung.

Die Liste der EU-Kommission über förderfähige Energieprojekte ist im EU-Parlament nicht abgelehnt worden. Die grünen und linken Fraktionen hatten eine Ablehnung gefordert, da nun neue Gas-Projekte gefördert werden, die sich schon bald als "unnötig" erweisen könnten.

Die EU-Kommission wird die Auswirkungen des Coronavirus in ihrer aktualisierten Wachstumsprognose nicht berücksichtigen. Aus Sicht der Brüsseler Institution ist es "noch zu früh", um die Effekte des Virus auf die Wirtschaftsleistung abzuschätzen.

Heute u.a. mit dabei: In der CDU werden Rufe nach baldigen Personalentscheidungen laut, ein Besuch bei Orbán sorgt für Diskussionen in Belgien, derweil baut Ungarns Führung auf Sommercamps für Jugendliche.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gibt auf, Kanzlerin Merkel will bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Für ihre Nachfolge laufen sich bislang ausschließlich Männer warm. Zwei von ihnen wagen sich nun aus der Deckung.

Im Ausschuss der Regionen sind zum ersten Mal genügend grüne Abgeordneten vertreten, um eine eigene Fraktion zu bilden. Die Abgeordneten setzen auf gute Beziehungen zu den anderen Fraktionen, wollen aber „Druck ausüben“.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kritisiert den Mindestlohn in Deutschland im EU-Vergleich als zu niedrig. In vier EU-Ländern werden mehr als zehn Euro pro Stunde gezahlt.

Deutschland wurde von der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt. Derweil wird die Kritik an den deutschen Messmethoden immer lauter. Stimmt es, dass Deutschland der EU bewusst seine schlechtesten Wasserswerte übermittelt? Ein EURACTIV-Faktencheck.

Der neue Green Deal wird direkte Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 haben, da die Landwirte der EU aufgefordert werden, ihre Arbeitsweise an die neuen grünen Ziele anzupassen.

Der Teil des Pflanzenschutzes in der bevorstehenden "Farm to Fork"-Strategie (dt. “Vom Erzeuger zum Verbraucher”) sollte einen realistischen und wissenschaftlich fundierten Ansatz verfolgen, sagte die französische konservative Europaabgeordnete Anne Sander gegenüber EURACTIV.

Die neue EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides wünscht sich mehr Informationen über das umstrittene Thema der Genom-Editierung und scheint vorerst weniger begeistert zu sein als ihr Vorgänger Vytenis Andriukaitis.

CSU und CDU beschlossen gestern, Huawei nicht namentlich vom 5G-Ausbau auszuschließen. Doch in den Details des Positionspapiers verstecken sich Passagen, die doch noch zum Ausschluss führen könnten. Nun ist die SPD am Zug.

Apostolos Tzitzikostas, der neue Präsident des Ausschusses der Regionen, wirbt für einen "Bottom-up-Ansatz" bei der Gestaltung der EU-Politik. Nur so könne das "Demokratiedefizit" überwunden werden.

Mitglieder des EU-Parlaments haben gegenüber der EU-Kommission gewarnt, dass die geplanten Investitionen für LNG und andere Gasprojekte "möglicherweise nicht mit den Klimaverpflichtungen der Union im Rahmen des Pariser Abkommens in Einklang stehen".

Das EU-Parlament wird heute wohl ein Handelsabkommen mit Vietnam verabschieden. Allerdings versuchen einige Abgeordnete und NGOs, die Zustimmung aufzuschieben, bis sich die Menschenrechtssituation im Land verbessert hat.

Heute u.a. mit dabei: Spekulation um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer, erste Koalitionssondierungen in Irland, und die (moderaten) Auswirkungen des Coronavirus in Europa.