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Die EU-Außenminister haben eine neue Militär-Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Sie werde sowohl Luft- und Satellitenüberwachung als auch "Kriegsschiffe" umfassen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Im Ringen um die zukünftige Regulierung von Online-Plattformen hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg eine Charme-Offensive bei der EU gestartet. Der 35-Jährige traf am Montag, den 17. Februar, in Brüssel unter anderem die Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova zum Gespräch.

Turbulente Tage nach einem Video-Leak in Paris: Nach dem Rücktritt von Macrons Kandidat für das Bürgermeisteramt von Paris steht nun eine Nachfolgerin bereit. Eine Ärztin soll retten, was kaum noch zu retten ist.

Vergangene Woche leitete die EU-Kommission drei neue Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland ein - insgesamt laufen nun 76 Verfahren gegen Bundesrepublik. Das klingt viel, doch die Bundesrepublik ist keineswegs europäischer Spitzenreiter.

Die Schifffahrt verursacht in der EU so viele Treibhausgase wie ganz Belgien. Trotzdem bislang existieren keine EU-Ziele für deren Reduktion. Eine grüne Abgeordnete möchte das nun ändern und fordert unter anderem, die Schifffahrt in den Emissionshandel aufzunehmen.

Laut einem neuen Haushaltsvorschlag von Ratspräsident Charles Michel könnte Polen nur noch die Hälfte seines Anteils von bisher zwei Milliarden Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang der EU erhalten.

Laut den strikten Datenschutzregelungen der EU dürfte die automatische Identifizierung durch Gesichtserkennungstechnologie illegal sein, betonte die für Digitalpolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager.

Die Zahl der Autos in Paris geht zurück. Dadurch werden auch die Parkhäuser immer weniger genutzt. Das Unternehmen Cycloponics will nun diese städtischen Räume zurückerobern und sie für den Anbau von Bio-Gemüse nutzen.

Heute u.a. mit dabei: Portugal will in seiner Ratspräsidentschaft die EU-Beziehungen zu Indien stärken, in München findet Bundespräsident Steinmeier deutliche Worte, und in Belgien gibt es auch nach 276 Tagen keine neue Regierung.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den USA, China und Russland vorgeworfen, durch egoistisches Vorgehen die internationale Ordnung zu gefährden.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts hat betont, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie in Europa gut funktionierten. Bis die ersten Impfstoffe auf dem Markt sind, wird es allerdings noch dauern.

Bisher gelingt es der EU nicht, zur Verbesserung der Lebensverhältnisse auf dem Westbalkan beizutragen. Im Interview spricht Dušan Reljić über die prekäre Situation in der Region und die Verantwortung der EU in diesem Zusammenhang.

Seit dem Amtsantritt der neuen Kommission bemühen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs intensiver darum, eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika einzuläuten, meint Luca Jahier, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. 

Die EU will bis zum Ende des Jahrzehnts einen echten Binnenmarkt für Daten schaffen, der ihrer Wirtschaftskraft entspricht, wobei neun "strategische Sektoren" Vorrang haben und bis zu sechs Milliarden Euro für Investitionen in Datenzentren aufgewendet werden sollen.

Die EU-Bürgerbeauftragte hat am Donnerstag, den 13. Februar, angekündigt, dass er eine Untersuchung des Katalogs vorrangiger Energie-Projekte der Europäischen Kommission eingeleitet hat, nachdem grüne Aktivisten eine Beschwerde über die Aufnahme neuer Gas-Infrastrukturen in die Liste eingereicht hatten.

Janusz Wojciechowski, der Landwirtschaftskommissar der EU, will hart gegen die Umweltauswirkungen der intensiven Tierhaltung vorgehen. Abgesehen von der Unterstützung durch Tierschutzgruppen stießen seine Forderungen bisher jedoch auf gemischte Reaktionen.

Heute u.a. mit dabei: Von der Leyen räumt bei Berateraffäre “Fehler” ein, Finnlands Innenministerin sieht die EU-Behandlung von Flüchtlingen als "beschämend" an; und 450 Millionen Euro erhält das polnische Staatsfernsehen für Propaganda.

Völlig überraschend hat der britische Finanzminister Sajid Javid seinen Rücktritt erklärt und dies mit einem Streit mit Regierungschef Boris Johnson über seine Kompetenzen begründet.

Zur 75. Gedenkfeier an die an die Zerstörung Dresdens haben gestern tausende Menschen teilgenommen. Am Abend bildeten etwa 11.000 Bürger eine kilometerlange Menschenkette um die Altstadt.

Bei den Christdemokraten streben drei Männer nach der Macht, ein kleiner Kreis an der Unionsspitze wird bei der Entscheidung um den CDU-Parteivorsitz und den Kanzlerkandidaten mitreden. Eine Analyse.