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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 31 sec ago

OECD kritisiert deutsche Sparsamkeit: „Investitionsstau auflösen“

Tue, 12/08/2020 - 16:40
Deutschland muss Geld in die Hand nehmen. Das empfiehlt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In mehreren Bereichen – Infrastruktur, Digitalpolitik, Klimaschutz – habe der Staat in den letzten Jahren zu sehr gespart.
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Fünf Jahre Pariser Klimaabkommen: „Wir haben viele Fortschritte gemacht“

Tue, 12/08/2020 - 14:57
Das Rulebook - eine Reihe von gemeinsamen Bestimmungen für die tatsächliche Umsetzung des Pariser Abkommens - ist immer noch nicht vollständig fertiggestellt. Im Interview spricht Paul Watkinson über noch offene Fragen und darüber, was bereits erreicht wurde.
Categories: Europäische Union

Deutschlands Antidiskriminierungsschutz für MigrantInnen „einer der schwächsten“ unter 52 Ländern

Tue, 12/08/2020 - 14:18
Deutschland befindet sich nach den neu veröffentlichten Ergebnissen des Migrant Integration Policy Index (MIPEX) nicht mehr unter den Top 10 der Integrationspolitik. Der deutsche Ansatz bietet keine langfristige Sicherheit für Nicht-EU-MigrantInnen, und sein Antidiskriminierungsschutz ist „einer der schwächsten“ in allen...
Categories: Europäische Union

Neuer Anlauf für das EU-Einlagensystem EDIS?

Tue, 12/08/2020 - 11:56
In dem Bestreben, die seit langem bestehen Pattsituation zu lösen und die Europäische Bankenunion zu vollenden, könnte die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag zum Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) unterbreiten.
Categories: Europäische Union

Waffenembargo gegen Türkei? Borrell hält sich bedeckt

Tue, 12/08/2020 - 10:55
Die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann betonte hingegen, die EU müsse sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten alle Waffengeschäfte aussetzen, solange die Türkei Konflikte in der Mittelmeerregion verschärft.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Fidesz in der EVP, Appell an die Regierung, Frust über Klimabilanz

Tue, 12/08/2020 - 09:41
Heute u.a. mit dabei: Die Fidesz bietet der EVP eine Art "gelockerte Partnerschaft" an, drei polnische Ex-Präsidenten appellieren an die Regierung in Warschau, und Österreichs Umweltministerin ist mit der "Klima-Performance" ihres Landes nicht zufrieden. 
Categories: Europäische Union

Wie nachhaltig ist der deutsche Profifußball?

Tue, 12/08/2020 - 09:40
Fans im Stadion gibt es aktuell nicht. Traurig für die Fans, aber gut für die Umwelt, denn Fans sind eine Belastung für das Klima. Früher oder später werden sie zurückkommen und in der Zwischenzeit können sich Vereine um ihre CO2-Bilanz kümmern.
Categories: Europäische Union

EU-Deal mit London könnte an Kabeljau und Scholle platzen

Tue, 12/08/2020 - 08:13
Ein Streit um Kabeljau und Scholle behindert die ohnehin schwierigen Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit. Frankreich droht mit einem Veto, sollten die Interessen seiner Fischer nicht berücksichtigt werden.
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Wichtige Entscheidungen vor dem Europäischen Gerichtshof

Tue, 12/08/2020 - 07:55
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) über die Klagen Ungarns und Polens gegen die europäische Entsenderichtlinie. Außerdem wird ein Urteil zur Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften erwartet.
Categories: Europäische Union

EU will Standards für Batterie-Produktion verschärfen

Tue, 12/08/2020 - 07:39
Der Umweltkommissar der Europäischen Union, Virginijus Sinkevičius will in Europa verkaufte Batterien umweltfreundlicher gestalten.
Categories: Europäische Union

Allerletzte Versuche für ein EU-UK Handelsabkommen

Tue, 12/08/2020 - 07:36
Die Gespräche über ein Post-Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bewegen sich auf einen Showdown Ende dieser Woche zu.
Categories: Europäische Union

Frankreich: „Doppelte Diskriminierung“ für Frauen mit Handicap

Mon, 12/07/2020 - 13:07
Eine Frau mit einer Behinderung zu sein, führt gerade in Frankreich oft zu "doppelter Diskriminierung". Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) berichtete EURACTIV Frankreich über ein Thema, das von der Politik weitgehend ignoriert werde.
Categories: Europäische Union

Vor EU-Gipfel: Nach wie vor keine einheitliche Haltung gegenüber Ankara

Mon, 12/07/2020 - 11:48
Die EU-Mitgliedsstaaten scheinen in den diversen Konflikten mit der Türkei keine gemeinsame Basis zu finden. Ende der Woche steht ein EU-Gipfeltreffen an.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Ohne Polen/Ungarn, ohne Sieger, ohne Einigung

Mon, 12/07/2020 - 09:36
Heute u.a. mit dabei: Frankreich droht, den Recovery Fund notfalls ohne Ungarn und Polen durchzuziehen, in Rumänien wurde gestern gewählt, und die Gespräche über ein britisch-europäisches Handelsabkommen gehen einmal mehr in eine entscheidende Runde.
Categories: Europäische Union

EU und London unternehmen letzten Anlauf für Handelsabkommen nach dem Brexit

Mon, 12/07/2020 - 08:19
Nach acht Monaten ergebnisloser Verhandlungen kamen die Delegationen beider Seiten am Sonntag in Brüssel zur mutmaßlich letzten Verhandlungsrunde zusammen.
Categories: Europäische Union

Österreich drängt auf bessere Überwachung des Waffenembargos für Libyen

Mon, 12/07/2020 - 08:12
"Wenn man dem UN-Waffenembargo zum Durchbruch verhelfen will, dann sollte die EU nicht nur Waffentransporte auf dem Seeweg kontrollieren, sondern auch die Land- und Luftwege im Auge behalten", sagte Außenminister Alexander Schallenberg.
Categories: Europäische Union

„Maximaler Druck“ auf Iran gescheitert – was nun?

Mon, 12/07/2020 - 08:04
Donald Trumps Sanktionen haben Irans Hardliner gestärkt, nicht geschwächt. In der israelischen Zeitung "Haaretz" wurde jetzt die Idee einer regional-wirtschaftlichen Eindämmung des Iran lanciert.
Categories: Europäische Union

Deutscher Botschafter in Paris: „Wir erleben einen ‚Moment Franco-Allemand'“

Mon, 12/07/2020 - 06:00
In einem Exklusivinterview für EURACTIV Deutschland spricht der neue deutsche Botschafter in Frankreich, Hans-Dieter Lucas, über die aktuelle besonders dynamische Phase der deutsch-französischen Beziehungen, sowie über die Notwendigkeit einer neuen strategischen Kultur in der europäischen Verteidigungspolitik.
Categories: Europäische Union

Bundesumweltministerium: Förderprogramm für “Grünen Stahl” gestartet

Fri, 12/04/2020 - 16:02
Svenja Schulze hat zum Auftakt des neuen Förderprogramms zur “Dekarbonisierung der Industrie” 5 Millionen Euro für die Salzgitter AG bereitgestellt. Der Stahlkonzern soll im Zuge des Projekts klimafreundlichen Stahl herstellen. Kritik für eine fehlende Industriepolitik kommt aus der Opposition. 
Categories: Europäische Union

Pandemien: EU schlägt UN internationales Abkommen vor

Fri, 12/04/2020 - 16:01
Die EU schlug den Vereinten Nationen am Donnerstag die Schaffung eines internationalen Vertrags über Pandemien vor, mit dem Ziel, die Prävention und Reaktion auf künftige Krisen auf der Grundlage der aus COVID-19 gezogenen Lehren zu verbessern.
Categories: Europäische Union

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