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Am Montag wurde das zukünftige Gesetz zur Umsetzung von 40 Prozent der Vorschläge des Bürger-Klimakonvents den Parlamentsabgeordneten sowie Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Dabei ist insbesondere das Thema "Verkehr und Fortbewegung" Quell diverser Debatten.

Die EU-Gesetzgeber haben sich auf einen neuen Strukturhilfefonds geeinigt und nähern sich einem Kompromiss über die Unterstützung von Regionen, die aus der Kohleenergie aussteigen.

Die ärmste Hälfte der Europäerinnen und Europäer hat ihre Emissionen um fast ein Viertel gesenkt, während die Emissionen der wohlhabendsten zehn Prozent weiter steigen.

Heute u.a. mit dabei: In Polen kauft ein staatseigener Ölkonzern zahlreiche Zeitungen auf, Sachsen-Anhalt blockiert eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge, und in Österreich steigt die Arbeitslosigkeit.

Der Bundestag bringt den Haushalt 2021 auf den Weg. 180 Milliarden Euro neue Schulden sind vorgesehen. Wird das reichen, wenn Deutschland erneut in einen harten Lockdown muss?

Nach der ersten Corona-Welle im Frühjahr beschlossen Bundesregierung und die 16 Länder einmütig, aus den gemachten Erfahrungen zu lernen: Schulen und Grenzen dürften bei einer zweiten Welle nicht wieder geschlossen werden. Nun wackelt dieses Mantra.

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will Ermittlungsbehörden den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation ermöglichen und wirbt für besseren Datenaustausch innerhalb der EU.

Im Pariser Klimaabkommen haben sich fast alle Länder der Welt verpflichtet, ihren Ausstoß an Treibhausgasen zu verringern. Diese Klimapläne reichten aber nicht aus, um die Erderwärmung zu stoppen. Bis Ende des Jahres müssen die Länder neue Pläne vorlegen.

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Pariser Klimaabkommen angekündigt - bereits eingerahmt von einer Reihe weiterer Maßnahmen. Es scheint einen "Return of the USA" zu geben.

Die Regierungen in Budapest und Warschau verletzen europäische Grundwerte. Die EU muss den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen entschieden entgegentreten.

Deutschland muss Geld in die Hand nehmen. Das empfiehlt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In mehreren Bereichen – Infrastruktur, Digitalpolitik, Klimaschutz – habe der Staat in den letzten Jahren zu sehr gespart.

Das Rulebook - eine Reihe von gemeinsamen Bestimmungen für die tatsächliche Umsetzung des Pariser Abkommens - ist immer noch nicht vollständig fertiggestellt. Im Interview spricht Paul Watkinson über noch offene Fragen und darüber, was bereits erreicht wurde.

Deutschland befindet sich nach den neu veröffentlichten Ergebnissen des Migrant Integration Policy Index (MIPEX) nicht mehr unter den Top 10 der Integrationspolitik. Der deutsche Ansatz bietet keine langfristige Sicherheit für Nicht-EU-MigrantInnen, und sein Antidiskriminierungsschutz ist „einer der schwächsten“ in allen...

In dem Bestreben, die seit langem bestehen Pattsituation zu lösen und die Europäische Bankenunion zu vollenden, könnte die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag zum Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) unterbreiten.

Die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann betonte hingegen, die EU müsse sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten alle Waffengeschäfte aussetzen, solange die Türkei Konflikte in der Mittelmeerregion verschärft.

Heute u.a. mit dabei: Die Fidesz bietet der EVP eine Art "gelockerte Partnerschaft" an, drei polnische Ex-Präsidenten appellieren an die Regierung in Warschau, und Österreichs Umweltministerin ist mit der "Klima-Performance" ihres Landes nicht zufrieden. 

Fans im Stadion gibt es aktuell nicht. Traurig für die Fans, aber gut für die Umwelt, denn Fans sind eine Belastung für das Klima. Früher oder später werden sie zurückkommen und in der Zwischenzeit können sich Vereine um ihre CO2-Bilanz kümmern.

Ein Streit um Kabeljau und Scholle behindert die ohnehin schwierigen Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit. Frankreich droht mit einem Veto, sollten die Interessen seiner Fischer nicht berücksichtigt werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) über die Klagen Ungarns und Polens gegen die europäische Entsenderichtlinie. Außerdem wird ein Urteil zur Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften erwartet.

Der Umweltkommissar der Europäischen Union, Virginijus Sinkevičius will in Europa verkaufte Batterien umweltfreundlicher gestalten.