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Es gibt genügend Belege für systematische Menschenrechtsverletzungen, um die Klage der Ukraine gegen die Russische Föderation wegen derer Aktionen auf der Krim zwischen 2014 und 2015 fortzusetzen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute.

Mehlwürmer sind laut einem neuen Gutachten der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ohne Bedenken für den menschlichen Verzehr geeignet. Das ebnet den Weg für eine erste EU-weite Marktzulassung.

Donald Trump ist als US-Präsident bald Geschichte, aber die von ihm befeuerten Spaltungen, das Misstrauen und der Frust werden nicht einfach so verschwinden. Auch Europa muss sich gegen alle Risiken für seine Demokratie rüsten - insbesondere online, schreibt Věra Jourová.

Deutschland modernisiert sein Wettbewerbsrecht, um digitalen Konzernen die Stirn zu bieten. Künftig kann das Kartellamt schneller und härter agieren, wenn Unternehmen den Markt beherrschen. Davon kann Europa lernen. 

Heute u.a. mit dabei: In Italien droht die nächste Regierungskrise, kurz vor dem CDU-Parteitag gibt es nochmals Unterstützung für Armin Laschet, und in Polen soll es eine Art "Pass" für geimpfte Personen geben.

Eine Woche nach dem Kapitols-Sturm gleicht Washingtons Innenstadt einer Festung. Derweil klagt das Repräsentantenhaus Trump an: wegen Anstachelung zum Aufruhr.

Wie sicher sind die Corona-Impfungen mit BioNtech/Pfizer oder Moderna? Was müssen Schwangere oder Allergiker beachten? Paul-Ehrlich-Instituts-Präsident Klaus Cichutek gibt im exklusiven Deutsche Welle-Interview Antworten.

In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind in Deutschland knapp 900 Flüchtlinge aufgenommen worden, die nach einem Schiffbruch im Mittelmeer in Malta oder Italien angekommen waren. 

Im ersten Aufbauplan-Entwurf erklärt die Regierung, was sie mit den EU-Aufbaugeldern vorhat. Insgesamt 80 Prozent fließen in Klimaschutz und Digitalisierung. Doch der Grüne Sven Giegold kritisiert, dass der Großteil in alte Projekte fließe. Nutzt Deutschland die EU-Gelder zur Umschuldung?

Notfall-Finanzierung wird nicht ausreichen, um eine Wiederholung der humanitäre Krise während der Wintermonate in Bosnien-Herzegowina zu verhindern. Diese ist das Ergebnis des lokalen Migration-Missmanagements sowie der Verschärfungen an den EU-Grenzen.

Der französische Senat wird am heutigen Mittwoch über einen Bericht des Untersuchungsausschusses zum Thema Bodenverschmutzung debattieren, nachdem sich Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils Ormes in der Pariser Gemeinde Romainville gegen ein Wohnbauprojekt auf einem stark verschmutzten Grundstück ausgesprochen haben.

Die EU-Kommission hat die Existenz von bilateralen Impfstoffverträgen zwischen einzelnen EU-Ländern und Herstellern dementiert. Allerdings steht dies in direktem Widerspruch zur Sicht der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, die solche Deals vergangene Woche bestätigte.

Heute u.a. mit dabei: Angedachtes Anti-Bann-Gesetz in Polen, Debatte um Söders Impfpflicht-Forderung, (ausbleibende) Bemühungen um den Eurozonen-Beitritt in Rumänien und Bulgarien, sowie Gedenken an den Blutsonntag von Vilnius.

Eine Dosis Unsicherheit: Impfen ist der Weg aus der Pandemie – aber viele zögern. Die Zurückhaltung von Ärzten und Pflegern verwundert. Wie können die Zweifel beseitigt werden?

Mike Pompeo hat seine letzte Auslandsreise abgesagt. Wie sein Büro mitteilte, will Pompeo einen "reibungslosen Übergang" zur künftigen Regierung des Demokraten Joe Biden unterstützen. Aus diesem Grund sei ein für Mittwoch geplanter Besuch bei der Nato in Brüssel abgesagt worden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Mittwochmorgen (13. Januar) mit der Zuständigkeit von nationalen Datenschutzbehörden im Fall von Facebook.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lädt am heutigen Mittwoch (13. Januar) zum virtuellen Agrarkongress. Es geht um eine zukunftsfähige Landwirtschaft und die Vereinbarung zwischen Lebensmittelproduktion, Umwelt und Klima. Im Zentrum steht jedoch ein Gesellschaftsvertrag.

Der Bundestag berät und entscheidet heute darüber, ob Agroforstwirtschaft künftig als Landnutzungsform anerkannt wird und damit im Rahmen der GAP in Deutschland förderfähig wäre. Geht der Antrag der Regierungsparteien erwartungsgemäß durch, könnte die Landwirtschaft in Zukunft klimaschonender gestaltet werden.

In der Frage nach den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien fordern europäische LokalpolitikerInnen einen besseren Platz am Verhandlungstisch.

Die NGO Climate Action Network France hat am Montag ihre Beobachtungsstelle für regionale Klima- und Energieziele gestartet.