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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 hours 33 min ago

EU-Gipfel tagt zu Strategie gegen mutierte Corona-Erreger

Thu, 01/21/2021 - 08:40
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend in einer Video-Konferenz über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie.
Categories: Europäische Union

Tschechien First

Thu, 01/21/2021 - 08:37
Die Tschechische Republik ist auf gutem Weg, ein protektionistisches Lebensmittelgesetz einzuführen - trotz Warnungen, dass dies gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen könnte.
Categories: Europäische Union

„Migrationshintergrund“ ade?

Thu, 01/21/2021 - 08:25
Deutschland ist Einwanderungsland. Das ist Fakt. Doch wie geht das Land damit um? Darüber wird seit Jahren gestritten. Ein Expertenbericht macht nun Vorschläge, wie die Einwanderungsgesellschaft aussehen soll.
Categories: Europäische Union

Ein neuer Präsident an der Spitze der USA – aber auch eine neue Zeit?

Thu, 01/21/2021 - 07:34
Trump hat den Rassismus seiner Anhängern gepflegt und gefüttert. Das macht es Biden nicht leicht, die USA zu vereinen. Doch es besteht Hoffnung. Ein Essay.
Categories: Europäische Union

Der Green Deal macht sich in der Pflanzenschutzindustrie bemerkbar

Thu, 01/21/2021 - 07:05
Der verstärkte Fokus auf Nachhaltigkeit im Agrar- und Lebensmittelsektor hat dazu geführt, dass sich der führende EU-Pflanzenschutzverband umbenannt und sein Arbeitsgebiet erweitert hat. Man wolle nun einen ganzheitlicheren Ansatz beim Pflanzenschutz verfolgen.
Categories: Europäische Union

Bulgarien und die „goldenen Pässe“: Kaum Vorteile und drohende Verfahren

Wed, 01/20/2021 - 16:50
Bulgarien vergibt weiterhin sogenannte "goldene Pässe" an wohlhabende Nicht-EU-Ausländer im Gegenzug für Investitionen. Es stellt sich jedoch heraus, dass solche Investitionen in den meisten Fällen gar nicht zustande kommen: Das Land gewinnt somit wenig.
Categories: Europäische Union

Besser als gedacht: Präsident Bidens politische Ausgangslage

Wed, 01/20/2021 - 14:16
Die Erstürmung des US-Kapitols hat die Dynamik im Kongress verändert: Die Republikaner stehen unter Zugzwang. Das könnte Joe Biden neue Handlungsspielräume eröffnen. Besonders innenpolitisch hat er mehr Optionen als noch am Wahltag vermutet.
Categories: Europäische Union

Wegen Abfuhr von Bürgerinitiative: Kritik deutscher Minderheiten an EU

Wed, 01/20/2021 - 13:41
Über 1,1 Millionen Menschen forderten von der Kommission, mehr für den Schutz von Minderheiten zu tun. Doch Brüssel reagiert passiv: Man tue bereits genug. Deutsche Minderheitenverbände sind empört. Jetzt versucht man, Druck über die Staaten aufzubauen.
Categories: Europäische Union

Nach vier Jahren Trump: Neuanfang in Washington

Wed, 01/20/2021 - 13:35
Heute (20. Januar) wird Joe Biden als 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Nach vier turbulenten Jahren unter der Administration von Donald Trump weht ein Wind der Veränderung durch Washington.
Categories: Europäische Union

EU-China-Deal: „Grundlegende Rechte zählen offenbar sehr wenig“

Wed, 01/20/2021 - 12:13
Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht der sozialdemokratische EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann über den Ende Dezember geschlossenen EU-Deal mit China sowie seine Probleme damit.
Categories: Europäische Union

Frankreich: Umweltschutz als Verfassungsgrundsatz?

Wed, 01/20/2021 - 11:10
Die französische Regierung stellt heute offiziell ihren Plan vor, die Verfassung zu überarbeiten und den Umweltschutz darin explizit zu verankern. Die tatsächliche Umsetzung und Durchführung eines entsprechenden Referendums scheint allerdings in weiter Ferne.
Categories: Europäische Union

Kommissionschefin begrüßt USA „zurück“ im Kreis Gleichgesinnter

Wed, 01/20/2021 - 10:14
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die USA unter Joe Biden wieder als engen Partner Europas. "Nach vier langen Jahren wird Europa wieder einen Freund im Weißen Haus haben", sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Chinesische Treffen, deutsche Maßnahmen, griechische Kritik

Wed, 01/20/2021 - 09:46
Heute u.a. mit dabei: China will schnellstmöglich ein Treffen mit mittel- und osteuropäischen Staaten abhalten, die Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Deutschland werden erneut verschärft, und aus Griechenland gibt es Kritik an Bundesaußenminister Heiko Maas.
Categories: Europäische Union

Breton: „Impfpass“ nicht ausreichend für die Reisefreiheit

Wed, 01/20/2021 - 09:46
COVID-19-Impfbescheinigungen seien "wichtig, aber nicht ausreichend", um die Wiederaufnahme der Freizügigkeit innerhalb der EU während der weiterhin bestehenden Pandemie zu gewährleisten, so EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag. Stattdessen solle vor allem auch auf Schnelltests gesetzt werden.
Categories: Europäische Union

Portugiesische Ratspräsidentschaft will Landwirtschaft „mit Blick auf die Zukunft“

Wed, 01/20/2021 - 09:14
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft will sich dafür einsetzen, die Verhandlungen über die GAP-Reform abzuschließen - ohne dabei den Übergang zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem zu vernachlässigen, so die portugiesische Landwirtschaftsministerin im Interview.
Categories: Europäische Union

Der Green Deal und die Landwirtschaft: Von Worten und Taten

Wed, 01/20/2021 - 09:10
In diesem Special Report wirft EURACTIV.com einen genaueren Blick darauf, was bei der Umsetzung des Green Deals in der Landwirtschaft auf uns zukommt.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete fordern weitere Russland-Sanktionen wegen Nawalny

Wed, 01/20/2021 - 08:55
Nach der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kommen aus dem Europaparlament Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Russland. Das Vorgehen gegen Nawalny sei "ein klarer Verstoß gegen internationales Recht", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses, David McAllister (CDU), am Dienstag (19. Januar).
Categories: Europäische Union

Griechische Politikerin: Maas soll sich erklären

Wed, 01/20/2021 - 08:44
Deutschlands Außenminister Heiko Maas soll erklären, warum er schwieg, nachdem sein türkischer Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu Griechenland Anfang dieser Woche "offen bedrohte".
Categories: Europäische Union

Brexit-Unterhändler Barnier wird Berater von EU-Kommissionschefin von der Leyen

Wed, 01/20/2021 - 08:17
Der ehemalige Chef-Unterhändler der EU in den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, ist zum Sonderberater von Kommissionschefin Ursula von der Leyen ernannt worden.
Categories: Europäische Union

Nach Nawalny-Verhaftung: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Wed, 01/20/2021 - 06:00
Die Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Naqalny in Moskau entfachte erneut die Debatte um Nord Stream 2. Nun verhängen die USA erstmals Sanktionen - als Gegenmaßnahme wurde eine Stiftung gegründet, die eigentlich dem Klimaschutz dienen sollte.
Categories: Europäische Union

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