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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 10 hours 27 min ago

Italiens Parlament billigt milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan

Wed, 04/28/2021 - 08:31
Mit überwältigender Mehrheit hat das italienische Parlament den von Regierungschef Mario Draghi vorgelegten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro gebilligt.
Categories: Europäische Union

Belgien gibt seinen Anti-Corona-Maßnahmen einen rechtlichen Rahmen

Wed, 04/28/2021 - 08:25
Nach zwei Monaten Entwurfsarbeit wurde Belgiens neues "Pandemiegesetz" vom Ministerrat genehmigt und kann somit dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.
Categories: Europäische Union

Europaparlament stimmt über Post-Brexit-Abkommen ab

Wed, 04/28/2021 - 08:21
Es wird ein Votum zugunsten des Vertragswerks erwartet. Vertreter aller Fraktionen betonten bei der Parlamentssitzung die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen.
Categories: Europäische Union

Europa diskutiert über Impfpässe und Diskriminierung

Wed, 04/28/2021 - 07:52
Kann ein Impfpass Voraussetzung sein für die Rückerlangung von Grundrechten? Der Impfgipfel der Bundesregierung hat dazu keine Antwort geliefert. Auch in anderen europäischen Länder wird diese Frage heiß diskutiert.
Categories: Europäische Union

Estnische Präsidentin fordert mehr EU-Solidarität mit Prag

Wed, 04/28/2021 - 07:38
Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid hat die EU-Staaten zu mehr Solidarität mit Tschechien und zu einem härteren Vorgehen gegenüber Russland aufgerufen.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will prüfen, ob Interessenkonflikte in Tschechien „systemisch“ sind

Wed, 04/28/2021 - 07:25
Die EU-Kommission wird prüfen, ob in Tschechien wiederholt gegen die Interessenkonfliktregelungen verstoßen wurde. Zuvor hatten Prüfer der Kommission Interessenkonflikt-Vorwürfe gegen Ministerpräsident Andrej Babiš bestätigt.
Categories: Europäische Union

EU-Ausschuss fordert klares politisches Bekenntnis zur Geschlechter-Gleichstellung

Tue, 04/27/2021 - 12:53
Die Covid-19-Pandemie hat bestehende Ungleichheiten weltweit verschärft, in der Europäischen Union hat sie sich besonders auf Frauen unverhältnismäßig stark ausgewirkt. Der Ausschuss für regionale Entwicklung im EU-Parlament sieht die europäische Kohäsionspolitik als Schlüssel zur Gleichstellung der Geschlechter.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament hebt Neonazi-Immunität auf

Tue, 04/27/2021 - 11:32
Das Europaparlament hat für die Aufhebung der Immunität eines neonazistischen Abgeordneten gestimmt, der im vergangenen Oktober in Griechenland verurteilt worden war.
Categories: Europäische Union

Debatte um Subventionen: WTO-Chefin nimmt auch die EU-Agrarpolitik ins Visier

Tue, 04/27/2021 - 11:14
Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, hat angekündigt, sie wolle Verbesserungen im globalen Handelssysteme diskutieren. Dabei verwies sie auf Chinas Industriesubventionen, aber auch auf staatliche Hilfen für Landwirte - wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU.
Categories: Europäische Union

Tschechischer Agrarverband warnt vor Benachteiligung von Kleinbauern und tritt aus EU-Verband aus

Tue, 04/27/2021 - 09:36
Der tschechische Bauernverband APF CR hat die EU-Agrarorganisation COPA verlassen. Er wirft dem europäischen Verband eine "verächtliche Haltung gegenüber" Kleinbauern sowie mangelnde Unterstützung von Familienbetrieben vor.
Categories: Europäische Union

Nachhaltiger Strukturwandel im Energiesektor: Wie Unternehmen Profitabilität und Klimaschutz vereinen können

Tue, 04/27/2021 - 09:07
Die EU-Kommission hat das ambitionierte Ziel ausgerufen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dies ist nur in Zusammenarbeit mit den europäischen Unternehmen möglich.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Chef des Konfuzius-Instituts droht China-Experten

Tue, 04/27/2021 - 08:51
Heute u.a. mit dabei: Drohungen gegen China-Experten in der Slowakei, abgeschwächte Visegrad-Erklärung gegen Russland, und die belgische Forderung, Impfpatente freizugeben.
Categories: Europäische Union

Orbán mildert Visegrad-Erklärung gegen Russland ab

Tue, 04/27/2021 - 08:34
Die vier Visegrad-Länder haben am Montag eine offizielle Erklärung verabschiedet, in der sie die kürzlich aufgedeckte russische Geheimdienstoperation in Tschechien verurteilen. Eine frühere Version war deutlich schärfer ausgefallen, von Ungarns Premier Orbán aber als nicht akzeptabel angesehen worden.
Categories: Europäische Union

Drohungen gegen China-Experten in der Slowakei

Tue, 04/27/2021 - 07:55
Der Leiter des chinesischen Konfuzius-Instituts in Bratislava hat eine Drohmail an einen der wichtigsten China-Experten in der Region geschickt. Grund dafür ist dessen Studie zum Engagement chinesischer Universitäten und Unternehmen an slowakischen Hochschulen.
Categories: Europäische Union

Änderung der Regeln für Presseförderung: Gemischte Reaktionen in Frankreich

Tue, 04/27/2021 - 07:37
Unter anderem wird vorgeschlagen, die Presseförderung stärker an die tatsächliche Anwesenheit von mindestens einem/einer professionellen Journalistin in den Redaktionen zu knüpfen
Categories: Europäische Union

Verbände reichen Beschwerde gegen Apple beim Bundeskartellamt ein

Tue, 04/27/2021 - 07:36
Mit einer neuen Datenschutzfunktion bringt der US-Konzern Apple die Werbebranche gegen sich auf. Ein Sprecher des Kartellamtes in Bonn bestätigte den Eingang der Beschwerde.
Categories: Europäische Union

Kein reibungsloser Handel trotz Post-Brexit-Deal

Tue, 04/27/2021 - 07:30
Nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat verringerten sich die EU-Exporte nach Großbritannien im Januar und Februar um 20,2 Prozent. Die britischen Ausfuhren in die EU brachen sogar um 47 Prozent ein.
Categories: Europäische Union

Wie gefährlich ist die „Doppelmutation“ aus Indien?

Tue, 04/27/2021 - 07:24
Durch die Verbindung von zwei Mutationen kann die indische Virus-Variante leichter dem Immunsystem entkommen. Auch Geimpfte sowie Genesene können sich dadurch schneller mit ihr anstecken.
Categories: Europäische Union

Der Brexit, die Landwirtschaft und die Lebensmittelstandards

Tue, 04/27/2021 - 07:05
Gerade im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel zeichnet sich ab, dass die EU und das UK künftig unterschiedliche Wege gehen könnten. In diesem Special Report erklärt EURACTIV, wie es mit der Agrar- und Ernährungswirtschaft nach dem Brexit weitergehen könnte.
Categories: Europäische Union

Brexit sei Dank? Großbritannien plant neue Tierwohlstandards

Tue, 04/27/2021 - 07:05
In der EU ist Tierwohl gerade ein heißes Thema. Deutschland sieht sich dabei gerne als Vorreiter in Europa. Aber auch Großbritannien hegt in dieser Hinsicht große Pläne. Ein "Brexit-Erfolg" - mit einigen Haken.
Categories: Europäische Union

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