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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 10 hours 9 min ago

Erosion der Freiheitsrechte durch Corona

Wed, 05/05/2021 - 07:57
Der "Atlas der Zivilgesellschaft" untersucht den Zustand der Grundrechte. Das Jahr 2020 hat gezeigt: In vielen Ländern schränkten Regierungen die Freiheiten ihrer Bürger unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung ein.
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Kurz will bei grünem Zertifikat „nicht auf die EU warten“

Wed, 05/05/2021 - 07:41
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat angekündigt, ein nationales Impfzertifikat schaffen zu wollen.
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Deutscher Gewerkschaftsbund-Chef Hoffmann verlangt „klares Zeichen“ von EU-Sozialgipfel

Wed, 05/05/2021 - 07:31
Vor dem EU-Sozialgipfel hat DGB-Chef Reiner Hoffmann die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, "verbindliche Regeln" für den Schutz von Arbeitnehmerrechten festzuschreiben. Nötig sei "ein ganz klares Zeichen, dass soziale Grundrechte Vorfahrt haben", sagte Hoffmann.
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Russland-Informationen im Tausch gegen Impfstoff? Tschechischer Minister dementiert

Wed, 05/05/2021 - 07:22
Eine Website hatte berichtet, der Innenminister habe Informationen über die Beteiligung russischer Agenten an der Munitionslager-Explosion 2014 gegen eine Million Sputnik-V-Impfstoffe "eintauschen" wollen.
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Fachleute warnen vor Übernahme der letzten unabhängigen Medienhäuser in Ungarn

Tue, 05/04/2021 - 13:16
Jüngste Berichte weisen auf einen weiterhin negativen Trend für die Medienfreiheit in Ungarn hin. Budapests Haltung habe auch negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Nachbarländern. EURACTIV.com sprach mit zwei ungarischen Medienexperten.
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EU-Richtlinie sieht 38-40 Prozent erneuerbare Energie bis 2030 vor

Tue, 05/04/2021 - 12:10
Das entspricht eine Verdopplung des aktuellen Anteils von Solar-, Wind- und anderen erneuerbaren Energien am europäischen Energiemix bis zum Ende des Jahrzehnts.
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Juncker zum Sozialgipfel: „Wenn Costa es nicht schafft, dann keiner“

Tue, 05/04/2021 - 10:24
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt sich zuversichtlich, dass Portugals Führung beim anstehenden EU-Sozialgipfel in Porto konkrete Ergebnisse erzielen kann.
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14 EU-Länder haben Recovery-Pläne in Brüssel vorgelegt, 13 fehlen noch

Tue, 05/04/2021 - 09:48
Die Europäische Kommission hat die sogenannten nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne von 14 EU-Ländern erhalten. 13 der 27 Mitgliedsstaaten fehlen somit noch.
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Verlängerung der Laufzeit des Kohlekraftwerks Turow könnte polnischer Region Zugang zum Klimafonds kosten

Tue, 05/04/2021 - 09:12
Das Vorhaben der polnischen Regierung, die Laufzeit des Kohlebergwerks in Turow bis 2044 zu verlängern, könnte der Region den Zugang zum EU-Klimafonds kosten. Dies teilte die Europäische Kommission am Montag (3. Mai) mit. Der 17,5 Milliarden Euro schwere „Fonds für...
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The Capitals: Österreich wünscht sich Euratom-Reform

Tue, 05/04/2021 - 08:56
Heute u.a. mit dabei: Österreichs Klimaschutzministerin fordert strengere Atom-Regeln, Boris Johnson will Handelsdeals mit Indien, und Dänemark verbietet einen weiteren Impfstoff.
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Spanien fordert von der Europäische Kommission Durchbruch bei Mercosur-Verhandlungen

Tue, 05/04/2021 - 08:28
Soaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Europäische Kommission aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Fortschritte beim Mercosur-Abkommen voranzutreiben und ein „politisches Signal“ an China über das wirtschaftliche Engagement der EU in Lateinamerika zu senden, so El País.
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Dänemark stellt auch Corona-Impfungen mit Johnson & Johnson ein

Tue, 05/04/2021 - 08:11
Die dänische Gesundheitsbehörde entschied am Montag (3. Mai), den Impfstoff des US-Pharmakonzerns wegen seltener Fälle von Blutgerinnseln aus dem dänischen Impfprogramm zu streichen. Die Entscheidung könnte bei veränderter Lage wieder zurückgenommen werden.
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Brüssel bestellt nach Sanktionen gegen EU-Vertreter russischen Botschafter ein

Tue, 05/04/2021 - 08:05
Als Reaktion auf die russischen Sanktionen gegen EU-Vertreter hat Brüssel den russischen EU-Botschafter einbestellt.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will COVID-19-Reisezertifikate bis spätestens Juni einzuführen

Tue, 05/04/2021 - 07:59
Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten sollte bis zur ersten Juniwoche technisch auf COVID-19-Zertifikate vorbereit sein, so ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Schwedens Rechte bringt sich in Position

Tue, 05/04/2021 - 07:49
Die vier derzeitigen Oppositionsparteien im Parlament haben am Sonntag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich für eine strengere Einwanderungspolitik aussprechen.
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Corona: Europas erste Schritte in die Normalität

Tue, 05/04/2021 - 07:41
Viele Menschen sehnen sich wohl danach: Endlich wieder raus, Freunde treffen, bummeln gehen. Nach vielen Monaten Corona-Lockdown ist das nun in vielen europäischen Ländern möglich - wenn auch mit Auflagen.
Categories: Europäische Union

Belarus wird wichtiges Thema der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft

Tue, 05/04/2021 - 07:34
Die Demokratisierung Belarus' wird ganz oben auf der Agenda der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte stehen, kündigte Außenministerin Anže Logar gestern an.
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NGO: In Serbien gibt es eine veritable „Populismus-Industrie“

Tue, 05/04/2021 - 07:15
Die großen Medien seien "das Mittel für Unterstützung, Propaganda und Vergeltung im Dienste der persönlichen Macht" der Regierung, so eine Belgrader NGO.
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Deutschland fordert Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier in der EU

Mon, 05/03/2021 - 17:08
Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat vorgeschlagen, dass auf Lebensmitteln, die verarbeitete Eier enthalten, künftig Informationen zur Haltungsform der Legehennen abgedruckt werden müssen. Viele ihrer europäischen Kollegen äußerten jedoch Bedenken über den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der hieraus entstehen könnte.
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EU-Parlament gegen Aussetzungen der Impfpatente

Mon, 05/03/2021 - 11:11
Die Aufforderung, den Vorschlag Indiens und Südafrikas zur vorübergehenden Aufhebung der geistigen Eigentumsrechte für COVID-Impfstoffe zu unterstützen, wurde am vergangenen Donnerstag vom EU-Parlament abgelehnt.
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