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Das türkische Verfassungsgericht hat das Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP zugelassen. Das Gericht nahm am Montag die überarbeitete Klage der Staatsanwaltschaft an.

Projekte zur Schaffung einer kompletten Wasserstoff-Wertschöpfungskette, die Produktion, Infrastruktur und Nutzung in einer einzigen Region vereint, sprießen in ganz Europa aus dem Boden. Es müsse jedoch mehr getan werden, um ihre Entwicklung weiter zu beschleunigen, so Befürworter.

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat betont, seiner Ansicht nach sei "die Zeit gekommen", dass die Erasmus-Generation der EU dabei hilft, sich gegen "Feinde" zu verteidigen, "die uns glauben machen wollen, dass die Europäische Union keine Zukunft hat".

Die EU-Kommission wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine weitreichende Überprüfung ihrer Regeln für staatliche Beihilfen vorlegen. Ziel ist es, die öffentliche Finanzierung in "strategischen Bereichen" zu erleichtern.

Die britische Lebensmittel- und Getränkeindustrie hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres große Verluste bei den Exporten in die EU verzeichnet. Die Branche bezeichnete die Entwicklung als "Katastrophe".

Heute u.a. mit dabei: Viktor Orbáns "Vision" für das EU-Parlament, Warnung vor Fußball-Reisen nach London, und das Recht auf Waffengebrauch in Tschechien. 

Die belgische Polizei hat am Sonntag (20. Juni) die Leiche des terrorverdächtigen Impfgegners Jürgen Conings gefunden. Der Soldat war vor gut einem Monat mit einem Arsenal an Waffen untergetaucht.

Österreich hat am vergangenen Freitag neuen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus zugestimmt. Zuvor hatte Wien offenbar stark gebremst.

Die erste Plenarsitzung der Konferenz über die Zukunft Europas ist zunächst noch ohne Bürgerbeteiligung abgehalten worden. Das Auswahlverfahren für die 108 Bürgervertreter war vor dem Plenum am Samstag (19. Juni) noch nicht abgeschlossen. „Diese Konferenz ist eine einmalige Erfahrung“, verkündete...

Bei Gesprächen über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran in Wien rückt eine Einigung nach EU-Angaben näher. Diese standen zuletzt in Frage, nachdem bei den iranischen Präsidentschaftswahlen der ultrakonservative Ebrahim Raisi gewann. „Wir sind näher an einer Einigung,...

Die gesamte Westbalkanregion sei "frustriert" von der EU: Einige Mitgliedsstaaten würden sich konsequent gegen eine Erweiterung der Union stellen und lediglich Lippenbekenntnisse abgeben, kritisierte Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić.

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat am Samstag (19. Juni) ihr erstes Plenum. Für die EU steht viel auf dem Spiel: es gilt die zunehmend unzufriedenen Bürger:innen wieder zurück an Bord zu bringen. „Die Konferenz ist kein neuer Konvent, aber...

Zwei EU-Parlamentarier der Grünen haben sich nach einem dreitägigen Besuch in Slowenien besorgt gezeigt. Sie beschrieben die Situation in dem Land vor dessen EU-Ratspräsidentschaft als "sehr komplex".

Heute u.a. mit dabei: Widerstand gegen Nord Stream 2, Kramp-Karrenbauer in der Türkei, und Balkangipfel in Wien.

Großbritannien hat die Europäische Union am Donnerstag (17. Juni) um weitere drei Monate gebeten um den Konflikt über den Verkauf von auf der britischen Insel hergestellte, gekühlte Fleischprodukte in Nordirland beizulegen.

Das slowakische Parlament hat einen Bericht des Europäischen Parlaments über "sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte" kritisiert. Sexuelle und reproduktive Gesundheit seien Angelegenheit der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Auf der To-Do-Liste stehen Diskussionen über die Rückführung von Migranten sowie die Aussichten der Balkanländer auf einen EU-Beitritt. 

Bei einer Bundestagsdebatte zum Thema Rassismus am Freitag (11. Juni) wurden die Gräben zwischen der Union und den Grünen beim Thema Einwanderung und Rassismusbekämpfung einmal mehr deutlich.

Die deutsche Wirtschaft erholt sich nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel zusehends von ihrem Einbruch in der Corona-Pandemie und dürfte im dritten Quartal wieder Vorkrisenniveau erreichen.

Die Bundesregierung hebt ab dem 25. Juni die Einreisebeschränkungen für gegen das Coronavirus geimpfte Menschen aus Nicht-EU-Staaten weitgehend auf. "Besuchsreisen und touristische Einreisen werden damit für geimpfte Personen wieder möglich", erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstagabend