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Updated: 6 days 18 hours ago

Über 1.000 Tonnen illegale Pestizide in der EU beschlagnahmt

Wed, 06/23/2021 - 10:16
Die EU-Strafverfolgungsbehörde Europol hat nach eigenen Angaben zwischen Januar und April 2021 insgesamt 1.203 Tonnen illegale Pestizide aus dem Verkehr gezogen.
Categories: Europäische Union

Keine Verlängerung beim „Settlement“-Status für EU-Bürger im UK

Wed, 06/23/2021 - 09:32
EU-Bürger:innen, die im Vereinigten Königreich leben, haben nur noch eine Woche (bis zum 30. Juni) Zeit, einen Antrag auf Aufenthaltsstatus zu stellen. Britische Beamte bestätigten, dass die Frist nicht weiter verlängert wird.
Categories: Europäische Union

The Capitals: UEFA entscheidet: Kein Regenbogen in München

Wed, 06/23/2021 - 08:42
Heute u.a. mit dabei: Kein Regenbogen an der Allianz-Arena, Protest gegen die Homophobie der ungarischen Regierung, und Begnadigung für Katalanen. 
Categories: Europäische Union

Bulgarisches Nordmazedonien-Veto bleibt

Wed, 06/23/2021 - 08:10
Während des gestrigen Treffens des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg hat die bulgarische Führung betont, man unterstütze und fördere die "europäische Perspektive" Nordmazedoniens. Dennoch bleibt es vorerst beim Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Skopje.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission billigt deutschen Ausgabenplan für Corona-Hilfsfonds

Wed, 06/23/2021 - 07:48
Die EU-Kommission hat den deutschen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds genehmigt. Damit werde Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise kommen und die Zukunftsfähigkeit durch Digitalisierung und Klimaschutz verbessert. So erklärte das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag (22. Juni) in...
Categories: Europäische Union

Finnischer Bericht sorgt für Unmut in Äthiopien

Wed, 06/23/2021 - 07:46
Ein jüngster Bericht des finnischen Außenministers Pekka Haavisto an das Europäische Parlament, in dem die humanitäre Situation in der äthiopischen Region Tigray als „außer Kontrolle“ bezeichnet wird, hat in Äthiopien scharfe Kritik ausgelöst. In einem Interview mit dem finnischen Fernsehsender...
Categories: Europäische Union

13 EU-Staaten fordern von Brüssel Vorgehen gegen Ungarns LGBTIQ-Gesetz

Wed, 06/23/2021 - 07:37
Rund die Hälfte der 27 EU-Staaten einschließlich Deutschlands haben die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ gegen das „diskriminierende“ Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag...
Categories: Europäische Union

EU-Ratspräsidentschaft 2022: Tschechien soll mehr Geld in die Hand nehmen

Wed, 06/23/2021 - 07:27
Mehrere tschechische Ökonom:innen, Geschäftsleute, Diplomat:innen und andere Fachleute haben die Regierung in einem offenen Brief dazu aufgerufen, "die Chance zu nutzen", die sich aus der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft ergibt.
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EU Umgang mit Flüchtlingen in der Kritik

Wed, 06/23/2021 - 07:24
Der Berliner Migrationsexperte Gerald Knaus hat die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU scharf kritisiert. „Es ist eine Grenzkontrolle durch Angst vor Folter“, sagte Knaus der Welt vom Dienstag (22. Juni). Auch Amnesty International spart nicht mit der Kritik. Die Kooperation Europas...
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EU-Rechnungshof: GAP-Gelder im Kampf gegen den Klimawandel „ineffektiv“

Tue, 06/22/2021 - 09:57
Die EU-Agrarförderung zur Bekämpfung des Klimawandels war bisher ineffektiv, so ein vernichtender Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
Categories: Europäische Union

Vor Agrar-Trilog: Klöckner kritisiert EU-Kommission, aber steht selbst in der Kritik

Tue, 06/22/2021 - 09:30
Vor den Brüsseler Reformverhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diese Woche hat Agrarministerin Julia Klöckner EU-Umweltkommissar Frans Timmermans scharf kritisiert. Von deutscher Seite steht sie derweil selbst unter Druck.
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Die Rechenschaftspflichten im Digital Services Act müssen bestehen bleiben

Tue, 06/22/2021 - 09:03
Die Bestimmungen des Digital Services Act zur Risikobewertung und Überprüfung von Tech-Unternehmen müssen bleiben und verbessert werden, wenn wir diese für schädliche Unternehmenspraxen und Rechtsverletzungen verantwortlich halten wollen, schreiben Nienke Palstra, Emma Ruby-Sachs, Claudia Prettner und Jesse Lehrich.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Die Türkei als Schlüssel für den festgefahrenen EU-Migrationspakt

Tue, 06/22/2021 - 08:38
Heute u.a. mit dabei: Weitere Unterstützung für die Türkei in Sachen Migration, grünes Licht für nationale Recovery-Pläne, erfolgreiches Misstrauensvotum in Schweden, und Bedenken bezüglich des Fußball-EM-Finales.
Categories: Europäische Union

EU verlängert Sanktionen gegen Myanmar und Russland

Tue, 06/22/2021 - 08:02
Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag (21. Juni) wurden die Sanktionen gegen Russland verlängert und jene gegen die Militärjunta in Myanmar ausgeweitet.
Categories: Europäische Union

Draghi: Kein EM-Finale in Ländern mit steigenden COVID-Zahlen

Tue, 06/22/2021 - 08:01
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat gestern Berlin und Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht. Dabei äußerte er sich auch zur COVID-Lage in England und den dort stattfindenden Finalspielen der Fußball-EM.
Categories: Europäische Union

Schwedische Regierung verliert Misstrauensvotum

Tue, 06/22/2021 - 07:45
Die sozialdemokratisch-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Stefan Löfven hat am Montag ein Misstrauensvotum im schwedischen Parlament verloren. Es ist das erste Mal in der Geschichte Schwedens, dass ein Ministerpräsident vom Parlament abgesetzt wird.
Categories: Europäische Union

Bundesarbeitsgericht urteilt über Klage einer Bulgarin über Arbeitsbedingungen

Tue, 06/22/2021 - 07:34
Das Bundesarbeitsgericht verhandelt am Donnerstag über die Arbeitsbedingungen von ausländischen Arbeitnehmern in der 24-Stunden Pflege.
Categories: Europäische Union

Polnische Städte mit schlechtester Luft in der EU

Tue, 06/22/2021 - 07:27
Die südpolnische Stadt Nowy Sącz hat die schlechteste Luftqualität in der gesamten Europäischen Union. Das geht aus einem Ranking der Europäischen Umweltbehörde (EEA) hervor.
Categories: Europäische Union

Westen erhöht nach Ryanair-Vorfall Druck auf Lukaschenko

Tue, 06/22/2021 - 07:22
Die EU, die USA, Kanada und Großbritannien erhöhen den Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Sie verhängten am Montag in einer abgestimmten Aktion Sanktionen gegen Verantwortliche für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus.
Categories: Europäische Union

Sloweniens Außenminister: Die Untätigkeit der EU auf dem Balkan ist „strategisch gefährlich“

Tue, 06/22/2021 - 07:15
Die EU müsse "so schnell wie möglich" ihre abwartende Haltung ablegen und zu einer echten "Problemlösungsstrategie" in Sachen EU-Erweiterung auf dem Westbalkan übergehen, fordert der slowenische Außenminister Anže Logar im Gespräch mit EURACTIV.
Categories: Europäische Union

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