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Der spanische Ratsvorsitz schlägt in einem von Euractiv eingesehenen Dokument vor, den Anwendungsbereich der Aufdeckungsanordnungen in der Verordnung zur Aufdeckung und Entfernung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (CSAM) einzuschränken.

Der EU-Binnenmarktkommissar, Thierry Breton, hat die mit Spannung erwarteten Kernvorschläge für ein EU-Telekommunikationsgesetz, den Digital Networks Act (DNA), vorgestellt. Dabei sprach er sich für die Marktkonzentration von Telekommunikationsbetreibern und die Schaffung von EU-Telekommunikations-"Champions" aus.

Kommissar Thierry Breton befürwortet die Schaffung eines Finanzierungsmodells für Investitionen in den EU-Telekommunikationssektor. Angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung des Sektors und des Wettbewerbs mit den USA und China plädiert er für mehr Kontrolle und Sicherheit der Infrastruktur.

Die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung haben eine "Finanzierungspartnerschaft" in Höhe von 1,1 Milliarden Euro angekündigt, mit der die Kinderlähmung ausgerottet werden soll.

Iran, the main sponsor of the militant Islamist group Hamas, is unlikely to get involved in the ongoing war in the Middle East but significant instability could still spread across the region, former Lebanese Defence Minister Yacoub Sarraf told Euractiv.

Die Ministerpräsidenten Schwedens und Finnlands haben die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeladen, die Wälder ihrer Länder zu besuchen. Sie fordern sie auf, die Forstwirtschaft im Vorfeld der Europawahlen nicht zu überlasten.

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte Euractiv, er sei "absolut sicher", dass Ausbilder der russischen Söldnergruppe Wagner von Syrien nach Gaza verlegt wurden, um die Terroranschläge auf Israel am 7. Oktober vorzubereiten.

Die Umsetzung der Pandemie-Wirtschaftsfonds sei nach wie vor überwiegend ein zentralisierter Prozess und trage den Bedürfnissen vor Ort nur begrenzt Rechnung, so der Jahresbericht vom Europäischen Ausschuss der Regionen.

Die Ankündigung von zehn EU-Staaten, dass sie sich offiziell in einer Rezession befinden, könnte sich auch auf Serbien auswirken, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Das Land sei durch den Handel eng mit der EU verbunden.

Die EU sollte das Erdgasprojekt Neptun Deep finanziell unterstützen, sagte die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novak. Während eines Staatsbesuchs von Bulgariens Präsident bekundete sie damit auch ihr Interesse am Gas aus dem rumänischen Projekt.

Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) – darunter Staats- und Regierungschefs – fordern eine Suspendierung der slowakischen Smer-Partei, falls ihr Vorsitzender Robert Fico nach seinem Wahlsieg wie angekündigt eine Koalition mit der rechtsextremen, pro-russischen Slowakischen Nationalpartei eingehen sollte.

Hört man dieser Tage Wirtschaftsvertretern zu, mit welchen Problemen sie zu kämpfen haben, geht es dabei nicht nur um Bürokratie, langsame Behörden und strengere Umweltauflagen. Auch der Fachkräftemangel steht bei der Wirtschaft ganz oben auf der Liste.

Die "israelische Apartheid" gegen das palästinensische Volk müsse aufs Schärfste verurteilt werden, forderte die Sumar-Vorsitzende und amtierende Arbeitsministerin Yolanda Díaz am Mittwoch. Zuvor hatte die Opposition sie beschuldigt, die Angriffe gegen Israel nicht verurteilt zu haben.

Um Patienten einen kontrollierten Zugang zu möglicherweise wertvollen Arzneimitteln zu gewährleisten, hat das niederländische Gesundheitsministerium Einzelfallprüfungen und verlängerte Erprobungszeiten für Arzneimittel erleichtert.

Cyrille Isaac-Sibille (MoDem/Renew) forderte am Mittwoch, dass der Preis alkoholischer Getränke nicht unter ein bestimmtes Maß sinken dürfe, um sowohl die öffentliche Gesundheit als auch die Weinindustrie zu schützen. Er werde einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen, kündigte er an.

Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof könnte der SPD-Europaabgeordnete René Repasi die EU in ihren Grundfesten erschüttern. Sollte ihm recht gegeben werden, droht eine ganze Klagewelle auf die EU zuzukommen. René Repasi, ein Sozialdemokrat aus Baden-Württemberg trifft man in...

Die niederländische Migrantenpartei DENK hat eine Gedenkveranstaltung im Parlament für die Opfer der jüngsten Hamas-Terroranschläge in Israel wegen der Nicht-Berücksichtigung palästinensischer Opfer boykottiert. 

Die Oppositionspartei ANO (Renew) des populistischen Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babiš profitiert weiterhin von einer Welle der Unzufriedenheit in Tschechien. In einer neuen Umfrage kommt sie auf fast dreimal so viele Stimmen wie die derzeit regierende ODS (ECR) von Ministerpräsident Petr Fiala.

Millionen von Arbeitnehmern der sogenannten “Babyboomer” werden in den nächsten Jahren in Rente gehen. Dies stellt Europa vor große Herausforderungen, warnt die EU-Kommission – doch ihr Handlungsspielraum ist begrenzt.

Das Internationale Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) wird im Rahmen des sogenannten Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der EU und Tunesien Projekte in Tunesien verwalten, teilte ICMPD Euractiv in Wien mit.