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Ein bulgarischer Bürgerrechtsaktivist verklagt die Staatsanwaltschaft wegen illegaler Abhörmaßnahmen. Diese dauerten über rund vier Monate an und wurden von der Nationalen Geheimdienstbehörde bestätigt.

Der Beginn eines neuen Krieges im Nahen Osten hat im multiethnischen Bosnien und Herzegowina erneut zu Spannungen geführt. Wie die Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine verlaufen diese entlang ethnischer und religiöser Konfliktlinien.

Die Linke steht kurz vor einer Spaltung. Nun droht die charismatische ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, mit ihrer eigenen Partei bei den Europawahlen anzutreten.

Die katalanische Regierung will Katalanisch zur Amtssprache in der EU machen. Nächste Woche wird diesbezüglich eine breite Kampagne beginnen, kündigte der katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès am Donnerstag an.

Die Entscheidung Rumäniens, eine Preisobergrenze für Grundnahrungsmittel einzuführen, hat dazu geführt, dass die Inflation im September auf 8,8 Prozent gesunken ist. Daher solle diese Maßnahme verlängert werden, so der Premierminister Marcel Ciolacu.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat am Donnerstag eine vom tschechischen Berichterstatter abgespeckte Version der Euro-7-Schadstoffnormen für Verbrennerfahrzeuge angenommen. Damit soll der Industrie mehr Zeit gegeben, sich auf die neuen Standards vorzubereiten.

Der kroatische Präsident Zoran Milanović hat sich entschieden gegen den Entwurf für eine Änderung des Strafgesetzbuchs ausgesprochen. Darin wird das Weitergeben von Informationen über die Ermittlungen an die Medien als Straftatbestand behandelt.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat gestern die Reißleine gezogen: Nachdem die slowakischen Mitglieder Smer und Hlas angekündigt hatten, eine Koalition mit Rechtsradikalen bilden zu wollen, wurden die beiden Parteien kurzerhand aus der Partei ausgeschlossen. 

Regionalpolitiker in wohlhabenderen Mitgliedstaaten der EU sind besorgt, dass eine EU-Erweiterung zu Kürzungen im Kohäsionsfond führen könnte. Die EU-Kommission sagte jedoch, es sei noch zu früh, über Geld zu sprechen.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihre slowakischen Mitglieder Smer und Hlas suspendiert, nachdem sie angekündigt hatten, in eine Koalition mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei einzutreten.

Auf einen Appell von Ministerpräsident Ulf Kristersson hin haben Schwedens Parteivorsitzende gemeinsam beschlossen, das Inkrafttreten von restriktiveren Gesetzen vorzuziehen, um das Problem der Bandenkriminalität im Land schnell in den Griff zu bekommen.

Das niederländische Parlament ringt um eine Antwort auf den wiederaufflammenden Konflikt zwischen Israel und Hamas. Mehrere Parteien weigern sich, einer Überprüfung von humanitären Hilfen für Palästina zuzustimmen.

Dass die Parlamentswahl in Polen am Sonntag stattfindet, ist, unabhängig vom Ausgang, erst einmal eine gute Neuigkeit für die EU. Denn der Wahlkampf hat seit Monaten Sand ins Getriebe der europäischen Politik gestreut.

Die post-faschistische Fratelli d'Italia (FdI) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hofft, dass der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wird. Differenzen beim Thema Migration werden heruntergespielt.

Angesichts der Zunahme von Desinformationen über den Konflikt zwischen Israel und Hamas, die soziale Medienplattformen und EU-Institutionen herausfordern, erwägen einige Politiker den Wechsel zu anderen Plattformen.

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, sagte am Donnerstag voraus, dass 2023 ein „historisches Jahr“ für die EU-Erweiterung sein wird.

Patienten, bei denen hämatologische Krebserkrankungen diagnostiziert wurden, haben nach Ansicht von Patientenverbänden mit einem Mangel an Daten und einem komplizierten Zugang zu klinischen Studien zu kämpfen, was wiederum ihre Lebensqualität beeinträchtigt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Türkei am Mittwoch (11. Oktober) auf, sich an ihre eigene Vereinbarung zu halten und Schweden so schnell wie möglich den Weg in die NATO zu ebnen, nachdem sich der Beitritt um mehr als ein Jahr verzögert hat.

Europäische Fluggäste hatten 2022 mit längeren Wartezeiten zu kämpfen als 2021. Der Reiseaufschwung nach der COVID-Krise, Einschränkungen aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und ein akuter Mangel an Luftraumkapazitäten führte zu Verspätungen.

Die Europäische Union will durch die Förderung von Recycling und die Wiederverwendung von Materialien in ihrem neuen Verpackungsgesetz die Abfallmenge verringern. Der Druck ist jedoch groß, die richtige Definition und die Kriterien für "hochwertiges" Recycling zu finden.