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Italiens Pläne, die Durchführung tausender Asylverfahren nach Albanien auszulagern, würden zum Modell für die EU, behauptete Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch (5. Juni). Dies biete eine strukturelle Lösung für steigende Migrationszahlen.

In seiner ersten öffentlichen Wortmeldung seit dem gescheiterten Attentat erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, er glaube nicht, dass der Täter lediglich ein „einsamer Verrückter“ gewesen sei. Stattdessen gibt er Medien und Opposition die Schuld.  

Bulgarien ist derzeit von einer groß angelegten Desinformationskampagne betroffen. Demnach würde die Regierung überlegen, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Die prorussischen Kräfte im Parlament befeuern die Gerüchte weiter.

Die EU hat am Mittwoch (5. Juni) den israelischen Außenminister Israel Katz zu einem „Ad-hoc“-Assoziationsrat EU-Israel eingeladen. Bei dem Treffen ging es um die Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen des Landes im Rahmen des Abkommens.

Argentinien hat den EU-Behörden in Brüssel sein erstes Zertifizierungssystem für waldschonend produziertes Rindfleisch vorgestellt. Das Land bereitet sich so auf ein EU-Gesetz vor, das Importe im Zusammenhang mit Abholzung regulieren soll.

Die Zahl der Keuchhustenfälle in Frankreich nimmt zu. Seit Anfang 2024 wurden fast 6.000 Fälle gemeldet, wie aus den Daten des französischen biomedizinischen Forschungszentrums Institut Pasteur hervorgeht, die am Dienstag (4. Juni) veröffentlicht wurden.

Die europäische Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen und ihre französischen Mitglieder haben am 4. Juni eine gerichtliche Einigung darüber erzielt, dass die Bezeichnung „Öko-Score“ für Lebensmittel nicht mehr verwendet werden darf, da sie für die Verbraucher irreführend sein kann.

Die meisten Politiker und Abgeordneten haben über die Perspektiven der EU-Erweiterung diskutiert. Gleichzeitig haben andere im Stillen daran gearbeitet, die EU-Bürger und ihre europäischen Nachbarn auf eine viel technischere, aber greifbarere Weise zusammenzubringen: die Telekommunikation.

Derzeit konzentriert sich die Industrie bei der Verringerung ihres CO2-Ausstoßes vor allem auf Wasserstoff. Laut einer neuen Studie des Think-Tanks Agora Industrie sollte allerdings ein größeres Augenmerk auf die direkte Elektrifizierung gelegt werden.

Europaabgeordnete forderten in einem Schreiben vom 9. April, das Euractiv vorliegt, dringend Maßnahmen gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme vor den Europawahlen. Die EU-Kommission antwortete erst zwei Tage vor den Wahlen und erklärte, die Entscheidung liege bei den Tech-Plattformen.

Ein Dutzend EU-Mitgliedstaaten haben sich dafür eingesetzt, den Beitrittsprozess für die Kandidaten Ukraine und Moldawien voranzutreiben, wie es in einem von Euractiv eingesehenen Schreiben an die belgische EU-Ratspräsidentschaft heißt. Sie wollen die Beitrittsgespräche bis Ende Juni formell einleiten.

Die Europawahlen in Frankreich konzentrierten sich auf nationale Themen und ließen wenig Raum für europäische Debatten. Die rechtsaußen Parteien haben in der Wählergunst einen deutlichen Vorsprung und versuchten, die Wahlen zu einem „Anti-Macron-Referendum“ zu machen.

Der Vorstoß für eine Gesetzgebung, die das süchtig machende Design von Big-Tech-Plattformen eindämmen soll, wird wahrscheinlich nach den Europawahlen im Juni fortgesetzt. Zwei Europaabgeordnete, die hinter der Initiative stehen, bestätigten dies gegenüber Euractiv.

Schweden ist dabei, als zweiter EU-Mitgliedstaat die Grundschleppnetzfischerei in Meeresschutzgebieten zu verbieten. Es geht damit einen Schritt weiter als Griechenland im April und verbietet die Grundfischerei in allen Hoheitsgewässern.

Führende französische und italienische Wirtschaftsverbände haben am Dienstag (4. Juni) den Druck auf die künftigen EU-Politiker erhöht. Ihrer Meinung nach solle die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit der EU durch weniger Regulierung und mehr Investitionen verbessert werden.

Vor den Europawahlen gab es nach Angaben aus Brüssel besonders viele Fälle russischer Desinformation in Deutschland, Frankreich und Polen gegeben. Diese drei Länder seien zuletzt "permanent" von russischer Seite ins Visier genommen worden, sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Jourova am Dienstag in Brüssel.

Ein Konsens unter den Beobachtern der Europäischen Zentralbank ist oft schwer zu finden - doch die für Donnerstag (6. Juni) erwartete Zinssenkung ist eine Ausnahme. Was danach passieren wird - und sollte - ist allerdings noch umstritten.

Mit seiner Wahl zum slowakischen Präsidenten musste Peter Pellegrini von seinem bisherigen Amt des Parlamentspräsidenten zurücktreten. Dies bringt seine ehemalige Partei Hlas nun in eine schwierige Lage bei der Nachbesetzung.

Bei der EU-Wahl, die von Donnerstag bis Sonntag stattfinden wird, droht ein in der Geschichte des EU-Parlaments beispielloser Rechtsruck. Eine zentrale Rolle kommt hierbei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu.

Ein spanischer Richter hat die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D), Begoña Gómez, vorgeladen. Sie soll am 5. Juli als „Ermittlungsperson“ wegen mutmaßlicher Korruption und Einflussnahme im Privatsektor erscheinen.