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Der Oberste Gerichtshof von Katalonien hat am Dienstag zum ersten Mal das umstrittene Amnestiegesetz auf zwei katalanische Separatisten angewandt. Diese wurden ursprünglich für Taten zwischen 2012 und 2023 im Zusammenhang mit dem Streben nach der Unabhängigkeit Kataloniens verurteilt.

Jordan Bardella, Vorsitzender des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), erklärte, er wolle Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit von den strategisch wichtigsten Posten in der französischen Regierung ausschließen. Die Äußerungen haben heftige Reaktionen hervorgerufen.

Die EU-Landwirtschaftsminister konnten bei ihrem Treffen am Montag (24. Juni) keine Einstimmigkeit in ihren Schlussfolgerungen zur Zukunft der Landwirtschaft erzielen. Gestritten wurde über die Angleichung des Beihilfeniveaus zwischen den Mitgliedstaaten.

Die erste Lieferung von Artilleriemunition, die im Rahmen der sogenannten tschechischen Initiative aus Nicht-EU-Ländern beschaffen wurde, ist laut dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala erfolgreich in der Ukraine eingetroffen.

Nach dem überwältigenden Sieg der Demokratischen Partei Italiens bei den Regionalwahlen rief die Parteivorsitzende Elly Schlein zu einer progressiven Koalition auf. Damit soll ein Gegengewicht zur Rechten entstehen, während Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Linke beschuldigte, "bürgerkriegsähnliche Töne" anzuschlagen.

EU-Staats- und Regierungschefs stellvertretend für die konservative EVP, der Sozialdemokraten und der Liberalen haben sich am Dienstag (25. Juni) über die EU-Spitzenposten geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen, wie Euractiv erfahren hat.

Die EU hat am Dienstag (25. Juni) offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufgenommen. Damit beginnt ein langwieriger Prozess, der die geopolitische Landkarte Europas einmal mehr neu zeichnen könnte.

The Sino-EU PerMed project was created in 2020 to foster cooperation between Europe and China in personalised medicine. As the project prepares to wrap up, Euractiv spoke with Toscana Life Sciences' Gianni D'Errico, to discuss lessons learned and the road ahead.

Das im Januar 2020 gestartete Projekt Sino-EU PerMed ist ein bi-regionales Konsortium von sechs Partnern aus Regierungs-, Finanzierungs- und Forschungsorganisationen. Das Ziel des Projekts ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Europa und China im Bereich der personalisierten Medizin.

Die EU-Kommission hat am Dienstag (25. Juni) in einer förmlichen "Mitteilung der Beschwerdepunkte" festgestellt, dass Microsoft gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Das Unternehmen hatte seine Teams-App mit seinen Produktivitätspaketen Office 365 und Microsoft 365 gebündelt.

Der Europäische Rechnungshof hat in einem Bericht kritisiert, dass die EU unzureichend auf die Gaskrise im Jahr 2022 reagiert habe. Weder die allgemeine Reaktion der EU noch die gemeinsame Beschaffungsinitiative hätten klare Vorteile gebracht.

Die nächste Europäische Kommission sollte einen Kommissar mit einem Ressort für Sozialwirtschaft haben, so die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz. Zudem sei die Zusammenarbeit der europäischen Arbeits- und Sozialminister bedeutend.

Der Rat der EU hat eine Empfehlung zu durch Impfung vermeidbaren Krebsarten verabschiedet. Sie zielt darauf ab, bis 2030 die Zahl der Todesfälle durch Gebärmutterhalskrebs zu senken und die Virushepatitis zu eliminieren.

Beim Verteidigungsministertreffen der Weimarer-Dreieck-Staaten äußerte sich der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz am Montag (24. Juni) ausweichend, aber im Ton positiv, zu Spekulationen um eine Beteiligung Polens an der Entwicklung deutsch-französischer Panzer und Kampfjets.

Die Vertreter der 27 nationalen Regierungen haben heute Vormittag in Brüssel beschlossen, beim Treffen der Umweltminister am Montag (17. Juni) über das umstrittene Renaturierungsgesetz zu diskutierten. Darüber abgestimmt wird jedoch noch nicht.

Die französische konservative Partei Les Républicains hat am Mittwoch (12. Juni) ihren Vorsitzenden Éric Ciotti entlassen, nachdem dieser eine Allianz mit Marine Le Pens rechtspopulistischer Partei Rassemblement National angekündigt hatte.

Die am Mittwoch verhängten, vorläufigen Zölle haben sowohl in den USA als auch in China starke Reaktionen hervorgerufen. Allerdings bleibt fraglich, wie wirksam die Zölle wirklich sein werden.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich bereits auf die Schlussfolgerungen ihres Gipfels geeinigt. Dazu gehören Themen wie die Ukraine-Hilfen und die Lage im Gazastreifen, sagte die italienische Ministerpräsidentin Meloni am Ende des ersten Tages des Treffens am Donnerstag (13. Juni).

Mehrere politische Schwergewichte, die am vergangenen Wochenende als bulgarische Abgeordnete ins Europäische Parlament gewählt wurden, kündigten am Donnerstag an, sich auf die Innenpolitik zu konzentrieren. Einige von ihnen werden jedoch der neuen bulgarischen Regierung beitreten.

Wirtschaftliche Sicherheit sollte zu den Prioritäten der neuen EU-Kommission gehören, so der tschechische Industrie- und Handelsminister und potenzielle EU-Kommissar Jozef Síkela. Die sorgfältigere Auswahl der Handelspartner und die Verringerung der Abhängigkeit in strategischen Sektoren sollten ebenfalls dazu gehören.