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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 10 hours 18 min ago

Tsipras: Gemeinsam gegen Neoliberalismus und Populismus

Wed, 09/12/2018 - 12:43
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat dazu aufgerufen, sich gemeinsam gegen “extremen” Neoliberalismus und rechten Populismus zu stellen.
Categories: Europäische Union

EU erhöht Budget für Strukturreformen um 160 Millionen bis 2020

Wed, 09/12/2018 - 12:10
Mitgliedsstaaten können bei der EU-Kommission Gelder beantragen, um wichtige Reformen zu finanzieren. Das entsprechende Budget soll nun aufgestockt werden. Aber das ist nur der Anfang der Reformpläne.
Categories: Europäische Union

Chagos und das Schweigen der EU

Wed, 09/12/2018 - 11:07
Es war einmal eine Großmacht, die USA, die in den 1960er Jahren eine strategisch günstig gelegene Militärbasis suchte. Im Indischen Ozean.
Categories: Europäische Union

Migrationspolitik: UNO im Clinch mit Wien und Rom

Wed, 09/12/2018 - 10:57
Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nimmt die europäische Migrationspolitik ins Visier. Wien und Rom beziehen dagegen energisch Stellung.
Categories: Europäische Union

Lula zieht Kandidatur zurück

Wed, 09/12/2018 - 10:14
Brasiliens inhaftierter Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist endgültig aus dem Rennen für die Präsidentschaftswahl: Der 72-Jährige verzichtet auf eine Kandidatur bei der im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahl.
Categories: Europäische Union

Menschenunwürdig: Griechenlands größtes Flüchtlingscamp könnte geschlossen werden

Wed, 09/12/2018 - 09:26
Griechenlands größtes Migrantencamp könnte kommenden Monat geschlossen werden - es sei denn, die zuständigen Behörden beseitigen die inzwischen „unkontrollierbaren Mengen an Abfällen“.
Categories: Europäische Union

Höchste Zeit für Maaßens Abgang

Wed, 09/12/2018 - 09:03
Hans-Georg Maaßen relativiert erneut seine Aussagen zu Chemnitz. Das ist peinlich und absurd. Er muss zurücktreten, sofort! Ein Kommentar.
Categories: Europäische Union

Vucic: „Milosevic war ein großer Führer“

Wed, 09/12/2018 - 08:32
Die EU-Kommission hat sich am Montag verhalten-kritisch gegenüber dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić geäußert. Dieser schien in einer Rede Slobodan Milošević zu glorifizieren.
Categories: Europäische Union

Welches Spiel spielt Orban?

Wed, 09/12/2018 - 08:11
Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn.
Categories: Europäische Union

Live – Zur Lage der Union 2018

Wed, 09/12/2018 - 07:33
Am 12. September hält Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine letzte Rede zur Lage der Union. Hier berichtet EURACTIV vor, während und nach der Rede live.
Categories: Europäische Union

EuGH setzt kirchlichem Arbeitsrecht Grenzen

Wed, 09/12/2018 - 07:29
Der EuGH hat die Rechte von Beschäftigten der Kirche gestärkt. Am Dienstag entschied er, dass die Kündigung eines Chefarztes an einer katholischen Klinik wegen Zweitehe eine verbotene Diskriminierung darstellen kann.
Categories: Europäische Union

Lage der EU: Der Schulnoten-Rückblick auf Junckers Amtszeit

Wed, 09/12/2018 - 07:06
Vor Jean-Claude Junckers letzter Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch wirft EURACTIV einen Blick zurück auf die vergangenen drei Jahre.
Categories: Europäische Union

Hohe Hürden für Artikel 7

Tue, 09/11/2018 - 14:18
In Anwesenheit von Ungarns Staatschef Victor Orbán diskutiert das EU-Parlament am heutigen Dienstag über die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland. Doch Sanktionen gegen Budapest sind nicht einfach umzusetzen. Ein Überblick.
Categories: Europäische Union

Frankreich gegen Google: Das Recht auf Vergessenwerden

Tue, 09/11/2018 - 14:05
Die französischen Datenschutzbehörde klagt vor dem EuGH gegen Google - es geht um die Auslegung des Rechts auf Vergessenwerden im Internet.
Categories: Europäische Union

Faire Kostenverteilung macht Stromkunden zahlungsfreudig

Tue, 09/11/2018 - 13:09
Eine neue Studie kommt zu einem wirtschaftspolitisch heiklen Ergebnis: Die Zahlungsbereitschaft der Bürger für grünen Strom würde steigen, wenn die EEG-Ermäßigungen für stromintensive Betriebe wegfielen.
Categories: Europäische Union

EU gibt zu: Anti-Geldwäsche-Maßnahmen sind ineffizient

Tue, 09/11/2018 - 12:23
Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreichen.
Categories: Europäische Union

Schweden braucht die EU – und kann seine Beziehungen mit der Union doch nur bedingt vertiefen

Tue, 09/11/2018 - 11:12
Nach den Parlamentswahlen in Schweden wird eine neue Regierung eine aktive EU-Politik betreiben müssen – ohne Rückhalt für eine vertiefte Integration. Tobias Etzold zeigt auf, wie das Land mit dieser zwiespältigen Situation umgehen könnte.
Categories: Europäische Union

Weiteres Zündeln in Nahost

Tue, 09/11/2018 - 10:46
Neuer Schlag für die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Palästina: Nach PLO-Angaben will die US-Regierung die Vertretung der Palästinenser in Washington schließen.
Categories: Europäische Union

MEPs fordern striktere CO2-Limits für Autohersteller

Tue, 09/11/2018 - 10:17
Autobauer sollen die CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge bis 2030 um 45 Prozent senken müssen. Mit dieser Forderung übertrifft das EU-Parlament die Vorschläge der Kommission.
Categories: Europäische Union

EU-Afrika-Gipfel im Dezember

Tue, 09/11/2018 - 09:29
Wenn die Rede auf Afrika kommt, wird gerne von der Notwendigkeit eines Marshall-Plans gesprochen. Um vom Reden zum Handeln zu kommen, plant die österreichische Ratspräsidentschaft nun einen Afrika-Gipfel.
Categories: Europäische Union

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