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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 8 hours 28 min ago

Deutschland verzögert EU-Schadstoffregeln

Tue, 09/18/2018 - 07:51
Ab 2021 sollten neue EU-Regeln für Emissionen von Kohlekraftwerken gelten - doch Deutschland lässt sich Zeit. Das Land Sachsen hat sogar geklagt.
Categories: Europäische Union

Gibt es gerechte Globalisierung?

Tue, 09/18/2018 - 07:04
Die derzeitige Form der Globalisierung wird von ganz unterschiedlichen Gruppen als ungerecht angesehen, meint Sören Hilbrich. Lässt sich dagegen wirklich etwas tun?
Categories: Europäische Union

Russland beschuldigt Ukraine mit neuen Dokumenten zum MH17-Abschuss

Mon, 09/17/2018 - 15:41
Für die niederländischen Ermittler fest, dass Russland 2014 hinter dem Angriff auf den Flug MH17 steckte. Aber dort beschuldigt man mit neuen Dokumenten nun die Ukraine.
Categories: Europäische Union

Krisenmanagement im Vatikan

Mon, 09/17/2018 - 15:18
Angesichts der massenhaften Missbrauchsanschuldigungen hat Papst Franziskus hat eine Mammutaufgabe vor sich: kann er Moral und Ansehen der Kirche wieder vereinen?
Categories: Europäische Union

Der tiefe Fall des Hans-Georg Maaßen

Mon, 09/17/2018 - 14:37
Die Summe der Verfehlungen hat ein untragbares Maß erreicht. Jetzt muss Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wohl seinen Hut nehmen. Die Bundeskanzlerin will ihn fallen lassen.
Categories: Europäische Union

Sefcovic will Spitzenkandidat werden

Mon, 09/17/2018 - 13:09
Maroš Šefčovič bestätigte heute seine Kandidatur als Spitzenkandidat der S&D für die Europawahlen 2019.
Categories: Europäische Union

EU-Gericht: Britische Überwachung verstößt gegen Menschenrechte

Mon, 09/17/2018 - 12:45
Die Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung hat mit ihrem Massenüberwachungsprogramm die Menschenrechte verletzt, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Categories: Europäische Union

London: Brexit-Konflikte vor dem EU-Gipfel

Mon, 09/17/2018 - 12:35
Londons Bürgermeister Khan fordert ein neues Brexit Referendum angesichts der Möglichkeit eines ungeregelten Austritts Großbritanniens. Das Thema wird auch auf dem EU-Gipfel diese Woche eine große Rolle spielen.
Categories: Europäische Union

Ist Kroatien bereit für den Euro?

Mon, 09/17/2018 - 10:54
Die Regierung Kroatiens will den Euro einführen. Dies hätte sicherlich wirtschaftliche Vorteile für das Land, könnte aber auch zu Preissteigerungen führen.
Categories: Europäische Union

RWE empört über Vorschlag der Kohle-Kommission

Mon, 09/17/2018 - 09:45
Da ist sie, die erste Zahl: 2038. Könnte Deutschland bis dahin aus der Braunkohle aussteigen? Zumindest ist dies der Vorschlag von Kommissionsmitglied Ronald Pofalla. Die Wirtschaft ist nicht begeistert.
Categories: Europäische Union

Äthiopien und Eritrea unterzeichnen Friedensabkommen

Mon, 09/17/2018 - 09:18
Eine jahrzehnte lange Feindschaft geht offiziell zu Ende. Eritrea und Äthiopien, die einst zum selben Land gehört hatten, haben ihre blutigen Grenzstreitigkeiten nun besiegelt.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will die Lega isolieren

Mon, 09/17/2018 - 08:52
Haushaltskommissar Oettinger war vergangene Woche in Rom, um den MFR zu diskutieren. Vertreter der Lega traf er dabei nicht.
Categories: Europäische Union

Kurz will erweitertes Mandat für Frontex

Mon, 09/17/2018 - 08:20
Im Vorfeld des inoffiziellen EU-Gipfels in Salzburg hat Kanzler Kurz hat Berlin einen Besuch abgestattet. Er forderte dabei nicht nur eine Aufstockung von Frontex, sonern auch mehr Kompetenzen für die Grenzschützer.
Categories: Europäische Union

Hektik vor dem Salzburg-Gipfel

Mon, 09/17/2018 - 06:46
Diese Woche tagen die 28 EU Staatsoberhäupter in Salzburg. Österreichs Bundeskanzler Kurz putzt im Vorlauf bereits Klinken bei anderen Mitgliedsstaaten, denn es soll nun unbedingt eine Lösung zur Asylfrage her.
Categories: Europäische Union

Macron im Kopf-an-Kopf-Rennen mit der extremen Rechten

Fri, 09/14/2018 - 13:10
Im Vorfeld der EU-Wahlen liegen La République en March und Marine Le Pens Rassemblement National gleich auf. Macrons persönliche Beliebtheitswerte erreichen einen historischen Tiefstand.
Categories: Europäische Union

„Und jetzt alle zusammen!“

Fri, 09/14/2018 - 12:11
Der slowenische Bildungsminister Jernej Pikalo spricht im Interview über die Stabliliät der neuen Minderheitsregierung.
Categories: Europäische Union

Ungarn: Gegen Artikel 7 vor den EuGH?

Fri, 09/14/2018 - 11:47
Ungarn will juristisch gegen den Beschluss des EU-Parlaments vorgehen, ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren einzuleiten. Dabei sei eine Klage vor dem EuGH die "wahrscheinlichste" Option.
Categories: Europäische Union

Österreich beharrt weiter auf Grenzkontrollen

Fri, 09/14/2018 - 10:35
In der Flüchtlings- und Migrationspolitik zieht die FPÖ in der Regierung die Schrauben an. Die oppositionelle SPÖ führt eine Nachjustierung ihrer Position durch.
Categories: Europäische Union

EZB belässt Leitzins auf Rekordtief

Fri, 09/14/2018 - 10:12
Am gestrigen Donnerstag teilte die EZB erwartungsgemäß mit, der Leitzins in der Eurozone bleibe bei 0,0 Prozent. Die milliardenschweren Anleihekäufe werden ab Oktober halbiert.
Categories: Europäische Union

Juncker und May zeigen sich versöhnlich, aber prinzipientreu

Fri, 09/14/2018 - 09:38
In Bezug auf die Brexit-Verhandlungen hat sich Jean-Claude Juncker in seiner gestrigen SOTEU-Rede weitestgehend versöhnlich gezeigt.
Categories: Europäische Union

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