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Die "Kohlekommission" hat ihren lang erwarteten Abschlussbericht vorgestellt. Ein Überblick über die Kernpunkte.

“Sie denken nur an ihre nationalen Interessen” wirft Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte Deutschland und Frankreich vor. Die wollen sich laut Aachener Vertrag für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat einsetzen.

Die Türkei steckt in einer tiefen, wirtschaftlichen Krise. Dabei könnte die Regierung daraus eine große Chance für das Land machen, von der auch Deutschland profitieren würde, meint unser Gastautor.

Beim "Europa-Parteitag" am Sonntag wählten die Liberalen Nicola Beer zur Spitzenkandidatin und verabschiedeten ihr Wahlprogramm. Man will "mehr und weniger Europa".

In den schweren Verhandlungen innerhalb der Kohlekommission stehen sich Ökonomie und Ökologie unversöhnlich gegenüber. Eins ist bereits klar: bezahlen tut am Ende der der Steuerzahler.

Die Einführung von Steuern auf digitale Dienstleistungen auf nationaler Ebene schadet dem gesamteuropäischen Vorschlag nicht, so Kommissar Moscovici.

Die EU-Kommission hat die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn eingeleitet. Das Land geht mit den sogenannten "Stop-Soros-Gesetzen" streng gegen Flüchtlingshelfer vor. 

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit deutlich weniger Wirtschaftswachstum und schraubt ihre Prognose drastisch nach unten.

Österreich staffelt seine Sozialleistungen: Arbeitnehmer, deren Kinder im Ausland leben., erhalten Familienbeihilfen nur noch gemessen an den Lebenshaltungskosten jenes Landes. Die Kommission hat nun ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet.

Deutschland diskutiert um Aussagekraft von Grenzwerten für Abgase. Der ökologische Verkehrsclub wirft Bundesverkehrsminister Scheuer vor, sich zum "Schutzpatron der Autoindustrie" zu krönen.

Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt einen strengen Ton im Arbeitsrecht an und versucht so, sich gegen Angela Merkel und Friedrich Merz zu profilieren. In der SPD ist man irritiert.

Bundesaußenminister Heiko Maas fragt, was der UN-Sicherheitsrat gegen systematische Vergewaltigungen in Krisenregionen unternehmen kann. Und fordert: mehr.

Bei einem "No Deal" und einer Abriegelung der britischen Gewässer würden betroffene EU-Fischer Unterstützung erhalten.

Grundsätzlich begrüßen die Franzosen eine Ökosteuer, so Umweltminister de Rugy. Wichtig seien aber Transparenz und eine behutsame Vorgehensweise.

Ein Hauptziel der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist es, die Perspektiven für Beitrittsgespräche mit Mazedonien und Albanien zu verbessern.

Der US-Haushaltsstreit wächst sich zu einem Machtkampf zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten um die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi aus.

Im Handelsstreit zwischen den USA und China ist die Spirale der Eskalation wohl zunächst gestoppt. Die Nervosität der Aktienmärkte ist noch nicht in Verzweiflung umgeschlagen.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich bei ihrer Rede in Davos für den Multilateralismus stark gemacht. Die Regierungschefs Spaniens und Italiens präsentierten ihre jeweiligen Ansätze.

In einem gemeinsamen Statement begrüßen die Jeunes Européens France, die Union des Fédéralistes Européen France, die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland und die Europa-Union Deutschland den Aachener Vertrag.

Wieder einmal sorgt Österreichs Innenminister Herbert Kickl  (FPÖ) für einen Aufreger. Diesmal geht es um die Basis des Rechtsstaates.