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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 hour 1 min ago

Britischer Staatssekretär warnt EU-Bürger vor Abschiebung nach dem Brexit

Thu, 10/10/2019 - 09:19
Der Staatssekretär im britischen Innenministerium Brandon Lewis hat unregistrierte Deutsche und andere EU-Bürger vor der Abschiebung gewarnt.
Categories: Europäische Union

Scholz weist Kritik von EU zu Investitionspolitik zurück

Thu, 10/10/2019 - 08:32
Die EU kritisiert Deutschland wegen seiner moderaten Investitionspolitik. Bundesfinanzminister Scholz lehnt das ab. Man werde im Falle einer Wirtschaftskrise die Ausgaben erhöhen.
Categories: Europäische Union

Die EU im Syrien-Dilemma

Thu, 10/10/2019 - 08:17
Die Lage in Syrien wird durch den türkischen Einmarsch noch verworrener. Die EU fürchtet sich vor neuem Terror, hat aber keine einheitliche Politik und wenig Einfluss. Aus Brüssel berichtet Bernd Riegert. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. Nach dem Beginn der...
Categories: Europäische Union

Knapp der Katastrophe entgangen

Thu, 10/10/2019 - 00:03
Ein mutmaßlicher Rechtsextremist greift eine Synagoge in Halle an und tötet zwei Menschen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Tat. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
Categories: Europäische Union

„Es sind die Städte, wo der Kampf um das Klima gewonnen oder verloren wird“

Wed, 10/09/2019 - 17:09
Bürgermeister aus aller Welt treffen sich diese Woche zum C40-Gipfel in Kopenhagen, um sich für stärkeren Klimaschutz zu verpflichten. Sie konstatieren einen weltweiten Klimanotstand. Man könne nicht länger auf das Handeln der Nationalstaaten warten.
Categories: Europäische Union

Künftiger Klimachef Timmermans ganz souverän im EU-Parlament

Wed, 10/09/2019 - 16:00
Frans Timmermans hat seine Anhörung im Europäischen Parlament am Dienstag mit Bravour bestanden und wird damit ab dem 1. November der Klima-Chef in der Kommission von Ursula von der Leyen sein.
Categories: Europäische Union

Auf einen Kaffee mit EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly

Wed, 10/09/2019 - 13:47
Noch einmal fünf Jahre: Die Europäische Bürgerbeauftragte bzw. Ombudsfrau Emily O'Reilly bewirbt sich für eine weitere Amtszeit.
Categories: Europäische Union

Kabinett bringt umfassendes Klimapaket auf den Weg

Wed, 10/09/2019 - 12:58
Die Bundesregierung hat am Mittwoch, 9. Oktober, ein neues Klimaschutzgesetz und ein detailliertes Klimaprogramm verabschiedet. Darin schreibt die Regierung ihre konkreten Ziele im Kampf gegen den Klimawandel bis zum Jahr 2030 fest.
Categories: Europäische Union

Architektin des Pariser Abkommens: „Klimaneutralität ist das Ziel“

Wed, 10/09/2019 - 12:14
Die führenden Politiker Europas werden voraussichtlich auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis 18. Oktober im Anschluss an den UN-Klimagipfel und im Vorfeld der Klimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember über den Klimawandel sprechen.
Categories: Europäische Union

Frankreichs Parlament billigt Freundschaftsvertrag mit Berlin

Wed, 10/09/2019 - 11:43
Das französische Parlament hat den Aachener Vertrag mit Deutschland besiegelt. Nach dem Senat stimmte am Dienstagabend auch die Pariser Nationalversammlung der Ratifizierung des neuen Freundschaftsvertrags mit großer Mehrheit zu.
Categories: Europäische Union

Vestager navigiert sicher durch Parlamentsbefragung

Wed, 10/09/2019 - 11:05
Margrethe Vestager hat am Dienstagabend nach einer Anhörung im EU-Parlament die Zustimmung der meisten Abgeordneten erhalten. In der Sitzung warb die Dänin für verbesserte Ansätze für die Digitalisierung.
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The Capitals: Feta-Ausnahmen, Brexit-Chaos, Mini-Parlament

Wed, 10/09/2019 - 09:20
Heute u.a. mit dabei: Der Kampf gegen die US-Zölle, die Uneinigkeit beim Brexit und eine mögliche Verfassungsreform in Italien.
Categories: Europäische Union

Razzien gegen Rechtsextremisten wegen Drohschreiben in mehreren Bundesländern

Wed, 10/09/2019 - 09:13
In mehreren Bundesländern sind Einsatzkräfte am Mittwoch wegen Drohschreiben zu Razzien gegen Rechtsextremisten ausgerückt. Insgesamt sieben Objekte wurden seit dem Morgen in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern durchsucht.
Categories: Europäische Union

EU-Minister ohne Fortschritt bei Flüchtlingsverteilung

Wed, 10/09/2019 - 08:53
Im September hatten sich vier EU-Staaten, darunter Deutschland, auf einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von in Seenot geratenen Flüchtlingen geeinigt. Beim gestrigen Treffen der EU-Innenminister kamen die Gespräche dagegen wenig voran.
Categories: Europäische Union

Sondierungen in Österreich: Kurz spricht mit SPÖ und FPÖ

Wed, 10/09/2019 - 08:31
Nach seiner erneuten Ernennung zum Bundeskanzler sucht Sebastian Kurz mit seiner konservativen ÖVP einen neuen Koalitionspartner. Kommt es zu einer Regierung mit den neu aufgekommenen Grünen?
Categories: Europäische Union

Deutsches Interesse an weißem Gold stößt auf Widerstand

Wed, 10/09/2019 - 08:12
Die deutsch-bolivianische Kooperation beim Lithium-Abbau im Uyuni-Salzsee trifft auf viele technische, soziale und ökologischen Herausforderungen. Die aktuellen Proteste stellen die Zusammenarbeit auf den Prüfstand. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Categories: Europäische Union

Wem Boris Johnson die Schuld für das Brexit-Chaos zuschieben will

Wed, 10/09/2019 - 06:52
Ein Memorandum sorgt für Furore: Es enthüllt, wie der britische Premier Boris Johnson die Verantwortung für das Brexit-Scheitern abzuschieben versucht. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
Categories: Europäische Union

LIVE-Blog: Anhörung der designierten EU-Kommissarin Margrethe Vestager

Tue, 10/08/2019 - 15:38
Die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission von Ursula von der Leyen werden vom EU-Parlament zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober in einer Reihe von Anhörungen zur Beurteilung ihrer Eignung für den jeweiligen Job „gegrillt“.
Categories: Europäische Union

Armeniens Dezentralisierung: Von der politischen zur technologischen Revolution?

Tue, 10/08/2019 - 14:45
Die Samtene Revolution im Jahr 2018 hat den Weg für eine "technologische Revolution" im Land geebnet, glaubt Premierminister Nikol Paschinjan. Sein Land wolle ein "Innovationstreiber" werden.
Categories: Europäische Union

Frankreich debattiert Verschärfung der Migrationsregelungen

Tue, 10/08/2019 - 13:54
In Frankreichs Nationalversammlung wird über Migration und Asylpolitik debattiert. Teile der Regierung forderten, die Kriterien für die Familienzusammenführung "zu verschärfen".
Categories: Europäische Union

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