Europäischer Rat (Nachrichten)

Die EU hat eine Erklärung zu Iran abgegeben.

Sudan: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union nach einem Jahr Konflikt

Angesichts ihrer Verantwortung für die brutalen und willkürlichen Terroranschläge, die am 7. Oktober 2023 in ganz Israel verübt wurden, hat der Rat im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte drei Organisationen in die Liste aufgenommen.

Der Rat hat einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits angenommen.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zur Halbzeitevaluierung der Aufbau- und Resilienzfazilität gebilligt.

Der Rat hat die Euro-7-Verordnung endgültig gebilligt.

The representatives of member states’ governments appointed three judges and two advocates-general to the Court of Justice as part of its partial renewal in 2024.

The Council today adopted a directive that amends the Bank Recovery and Resolution Directive or (BRRD) and the Single Resolution Mechanism Regulation or (SRMR) to include targeted proportionality requirements to the treatment of ‘internal MREL’ in bank resolution groups.

The Council appointed new Heads of Mission for three EU’s civilian missions: EUMM Georgia, EUPOL COPPS and EUCAP Somalia.

The Council has adopted a new law to safeguard media freedom, pluralism and independence in the EU.

Der Rat hat eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt förmlich angenommen.

The Council adopted a new framework for a European digital identity (eID).

Der Rat hat grünes Licht für eine Reihe überarbeiteter Vorschriften gegeben, mit denen hochwertige europäische Agrarerzeugnisse besser geschützt werden sollen.

Member states' representatives in the Special Committee on Agriculture endorse a targeted review of certain acts of the common agricultural policy.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Rat hat eine Person und eine Einrichtung, die mit ISIL(Da’esh) und Al-Qaida in Verbindung stehen, in die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen aufgenommen, welche restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen.

Weekly schedule of President Charles Michel, 25 – 31 March 2024

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, in dem er die Mitgliedstaaten auffordert, das Übereinkommen der IAO gegen Gewalt und Belästigung zu ratifizieren.

Der Rat hat den Rahmen für restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina um weitere zwei Jahre bis zum 31. März 2026 verlängert.

Der Rat hat eine Empfehlung zur weiteren koordinierten Senkung der Gasnachfrage angenommen. Auch wenn sich die Versorgungssicherheit in der EU verbessert hat, ist es nach wie vor wichtig, ausreichende Gasreserven für den nächsten Winter zu gewährleisten.