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Das deutsche Stromnetz steht vor einer entscheidenden Übergangsphase, da das Land bis 2045 anstrebt, Treibhausgasneutral zu sein. Gleichzeitig schrumpft der konventionelle Kraftwerkspark: Die letzten drei deutschen Kernkraftwerke wurden am 15. April 2023 abgeschaltet, und das Kohleausstiegsgesetz sieht vor, dass das letzte Kohlekraftwerk spätestens 2038 stillgelegt wird. Die politischen Ziele deuten auf ein bis 2030 noch […]

Meloni sagte, diese Einschätzung bestätige, dass Italiens Vorgehen richtig gewesen sei, und zeige, dass die letzten zwei Jahre durch erzwungene und unbegründete Gerichtsverfahren „verschwendet“ worden seien.

„Versprochen, geliefert, umgesetzt“, schrieb António Costa online. „Die Strategie der EU zur Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine ruht auf zwei Säulen: Stärkung der Ukraine und Erhöhung des Drucks auf Russland“.

Eine Reihe bevorstehender oder kürzlich erfolgter Ernennungen hat die Vorwürfe der Opposition geschärft, Präsident Macron versuche, sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Élysée-Palast Einfluss zu sichern.

Trump hatte erklärt, er wolle der „gespaltenen“ Führung Irans Zeit geben, einen Vorschlag auszuarbeiten – was viele Beobachter als einen Weg sahen, das Gesicht zu wahren und einen erneuten Krieg zu vermeiden.

In einem Interview mit Euractiv warf der im Exil lebende iranische Kronprinz den europäischen Regierungen vor, sich durch Geiselnahmen und Gewaltandrohungen auf europäischem Boden von Teheran „erpressen“ zu lassen.

„Putin wird nicht warten, bis wir den letzten Trilog abgeschlossen haben, um uns auf die Probe zu stellen“, sagte der EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Angesichts des wachsenden Drucks in der Slowakei – durch steigende Preise, wirtschaftliche Stagnation, enttäuschte Wählererwartungen und nun den ungarischen Präzedenzfall – hat Ficos Regierung mehrere Vorschläge zur Änderung der Wahlordnung vorgelegt.

„Das Recht Israels auf Selbstverteidigung rechtfertigt keine derart massive Zerstörung“, schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X. Sie warnte, dass Israels Angriffe die Gefahr eines erneuten Konflikts bergen.

Der Krieg im Nahen Osten könnte das Wachstum in der EU in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte dämpfen und die Inflation um 1 % in die Höhe treiben.

Den EU-Grenzschutzbeamten sind die Hände gebunden, wenn es darum geht, Informationen über Schleusernetzwerke an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.

„Die Europäer waren bereit, Ruttes unterwürfige Schmeichelei gegenüber Trump zu tolerieren, solange sie das Engagement der USA aufrechterhält“, meint ein Experte.

Die Iraner begeben sich nach Islamabad „trotz der Skepsis der iranischen Öffentlichkeit aufgrund wiederholter Verstöße gegen den Waffenstillstand durch das israelische Regime“.

Ungarns Preiskontrollen stehen in der EU unter rechtlicher Prüfung, wobei die Kommission Orbán im vergangenen Dezember eine formelle Rüge erteilt hat.

Erinnert sich vielleicht einer der treuen Leser von Rapporteur an Péter Magyar aus seiner Zeit in Brüssel zwischen 2011 und 2018? Ein ehemaliger Bekannter aus seiner Zeit mit seiner damaligen Partnerin Judit Varga sagt: „Alle erinnern sich nur an Judit und nicht an ihn.“ Das klingt ein bisschen unfair. Varga war ein Star im Europäischen […]

Die Schadenfreude Europas darüber, dass es Trump nicht gelungen ist, einen Regimewechsel in Iran herbeizuführen, ist ebenso unklug wie verfrüht.

„Das Ziel muss nun sein, ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln“, sagte Bundeskanzler Merz und fügte hinzu, dass Berlin „hierzu in engem Austausch mit unseren Partnern steht“.