Diplomacy & Defense Think Tank News

Exposing Normative Duality in International Law

 

Megatrends Afrika: Was waren bisher die Stärken und Schwächen der deutschen Afrikapolitik? Gibt es Bereiche, die bisher übersehen wurden oder wo zu wenig unternommen wurde?

Jamila Schäfer (MdB): Die Afrikapolitik der letzten deutschen Regierungen war vor allem von der Zielsetzung geprägt, Migration zu verhindern und Armut zu bekämpfen. Bei vielen Maßnahmen und Projekten fehlte es an einer ressortübergreifenden Kohärenz. Deutschland genießt in vielen afrikanischen Ländern einen guten Ruf, aber gehörte nicht zu den relevanten Partnern.

Zwar hat die letzte Bundesregierung gerade auch während der Corona-Pandemie mehr Fokus auf Kooperationen mit afrikanischen Ländern gesetzt. Aber zum Beispiel bei der für die afrikanische Bevölkerung sehr wichtigen Frage der Vergabe günstiger Impfstoff-Lizenzen und -patente wurden Deutschland wie die USA oder andere EU-Staaten als Bremser der Interessen afrikanischer Länder und des Globalen Südens wahrgenommen. Viele afrikanische Partner empfinden die westliche Werteorientierung als unglaubwürdig, nicht nur bei der Impfstoffverteilung in der Pandemie, sondern zum Beispiel auch im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Nicht nur die unterschiedliche Behandlung von Kriegsflüchtlingen aus afrikanischen Ländern und der Ukraine wird zurecht kritisch bemerkt, auch angesichts der Völkerrechtsverstöße westlicher Länder (z.B. in Bezug auf den Irakkrieg) wird die Berufung auf das Völkerrecht eher als taktischer Schachzug denn als glaubwürdige Geste bewertet.

Es ist höchste Zeit, dass die legitimen Interessen afrikanischer Staaten anerkannt werden und enge, strategische Partnerschaften entstehen. Darum ist es gut, dass die jetzige Bundesregierung sich um mehr Kohärenz bemüht und zum Beispiel Energiekooperationen und den Aufbau von Produktionskapazitäten für Impfstoffe auf den Weg bringt. Neben den Sustainable Development Goals sollten vor allem die wirtschaftlichen Interessen der lokalen Bevölkerung in den Blick genommen werden.

Auch die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und ihrer Verbrechen rückt mehr in den Fokus, etwa durch die Rückgabe von geraubten Kulturgütern oder den sterblichen Überresten von Opfern der Kolonialverbrechen. Nur so lassen sich langfristig Bündnisse knüpfen, nicht mit wirtschaftlichem Druck und Abhängigkeiten.

MTA: Das internationale System mit der Vereinten Nationen (VN) als Herzstück steht immer wieder in der Kritik. Gerade Partner des sogenannten „Globalen Südens“ kritisieren die darin verankerten Asymmetrien zwischen dem Globalen Norden und Süden. Wie positionieren Sie sich zu dieser Kritik?

JS: Bei vielen Staaten des so genannten Globalen Südens hat sich der Eindruck verfestigt, dass der so genannte Globale Norden eine interessensgeleitete Prioritätensetzung auf Kosten anderer verfolgt. Unsere Schwächen der Glaubwürdigkeit nutzen die autoritären Systeme in China und Russland und versuchen sich in den Vereinten Nationen als Vorkämpfer der Interessen des Südens zu gerieren. Dabei werben sie mit Wirtschafts- und Sicherheitskooperationen und machen im Gegensatz zu westlichen Partnern keine menschenrechtlichen Vorgaben. Immer mehr afrikanische Staaten wenden sich ihnen zu.

Tatsächlich muss man sich mit dieser Kritik am internationalen System sehr ernsthaft beschäftigen. Es sind zum Beispiel viele globale Steuer- und Finanzangelegenheiten zu Gunsten des wirtschaftlich starken Nordens ausgestaltet. Hier kritisiert der Süden zurecht die ungleiche Repräsentation in den Entscheidungsgremien der internationalen Finanzinstitutionen, wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Diese Institutionen werden oft von den wohlhabenderen Ländern dominiert, was dazu führt, dass die Stimmen und Interessen der Entwicklungsländer nicht angemessen berücksichtigt werden.

Zurecht gibt es zum Beispiel Kritik an von den Bretton-Woods-Institutionen implementierten Strukturanpassungsprogrammen, die in vielen Entwicklungsländern zu extremen sozialen Problemen führen und ihre politischen Handlungsspielräume beschneiden. Diese Programme fordern oft drastische wirtschaftliche Reformen wie die Reduzierung staatlicher Ausgaben, die Liberalisierung der Märkte und die Privatisierung staatlicher Unternehmen, was zu ökonomischer Benachteiligung der lokalen Bevölkerung führt. Viele Länder des Globalen Südens sind zudem stark verschuldet, und die Bedingungen, zu denen sie Kredite erhalten haben, werden oft als unfair und untragbar angesehen.

Solche Ungleichheiten und Asymmetrien müssen enden, wenn wir wollen, dass die Vereinten Nationen und ihre Institutionen als das legitime Forum für globale Kooperationen angesehen werden.

MTA: Im September findet nun vor diesem Hintergrund der UN-Zukunftsgipfel statt, bei dem es spezifisch um Reformen der VN geht. Welche Bedeutung messen Sie diesem Gipfel bei, insbesondere in Bezug auf die Rolle afrikanischer Staaten? Für welche Ziele und Initiativen sollte sich die Bundesregierung Ihrer Meinung nach einsetzen?

JS: Der Summit of the Future im September bietet der Weltgemeinschaft eine Chance, um bei den VN Reformprozesse anzustoßen und sie zukunftsfähiger zu machen. Deutschland kommt dabei als einem der Verhandlungsführer eine wichtige Rolle zu. Die Unzulänglichkeiten des aktuellen VN-Systems werden immer sichtbarer. Dadurch gibt es einen Vertrauensverlust in multilaterale Lösungen.

In diesem Reformprozess muss es darum gehen, Vertrauen wieder herzustellen und Anreize für multilaterale Kooperationen zu schaffen. Um zu zeigen, dass ein konkreter Mehrwert von unserem gemeinsamen multilateralen System ausgeht, müssen daher Repräsentationsdefizite und Reformen ehrlich angegangen werden, die das politische Commitment und die Handlungsfähigkeit für gemeinsame Ziele, wie die Sustainable Development Goals, stärken. Das betrifft die angesprochene Reform der Finanzarchitektur oder die Stärkung der globalen Friedenssicherung.

Die Bundesregierung sollte sich aus meiner Sicht in der Abschlusserklärung für einen ständigen Sitz eines afrikanischen Staates oder der Afrikanischen Union im Sicherheitsrat einsetzen, um die Repräsentationsdefizite anzugehen. Zudem sollte die Demokratisierung der Generalversammlung durch die Errichtung einer parlamentarischen Versammlung und auch die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Reformdebatten weiter vorangetrieben werden.

MTA: Deutschland und Namibia teilen sich den Vorsitz des Gipfels. Gleichzeitig ist das Versöhnungsabkommen noch nicht ratifiziert. Das Jubiläum der Berliner Konferenz steht bevor und wirft Fragen zur historischen Verantwortung Deutschlands auf. Wie bewerten Sie das aktuelle Verhältnis zu Namibia?

JS: Die Beziehungen zwischen Namibia und Deutschland werden aktuell durch den stillstehenden Versöhnungsprozess im Umgang mit dem vom Deutschen Reich begangenen Völkermord dominiert. Die Ratifizierung des von beiden Regierungen erarbeiteten Versöhnungsabkommens war eigentlich schon im Jahr 2021 geplant. Doch Teile der vom Völkermord betroffenen Communities in Namibia fühlen sich nicht ausreichend repräsentiert und üben scharfe Kritik an dem Verhandlungsprozess. Sie verlangen einen Neustart der Verhandlungen und klagen beim Obersten Gericht in Namibia.

Obwohl der Ratifizierungsprozess damit zu scheitern droht und Ende des Jahres die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, betonen beide Regierungen weiterhin ihren Glauben an den Abschluss dieses Abkommens. Diese Haltung scheint aus meiner Sicht mit viel Wunschdenken verbunden zu sein und sollte überdacht werden. Gerade mit Blick auf den 140. Jahrestag der Westafrika-Konferenz am 15. November 2024 wäre es ein starkes Signal, wenn sich Deutschland zur historischen Verantwortung bekennt, für den Völkermord um Entschuldigung bittet und den Beginn der Aussöhnung nicht nur vom erfolgreichen Abschluss dieses Verhandlungsprozesses abhängig macht. Das ist lange überfällig und würde eine neue Basis für eine gerechte und zukunftsorientierte Partnerschaft mit Namibia legen.

Trotz dieser Schwierigkeiten und der unterschiedlichen Perspektiven auf den Nahostkonflikt bemühen sich Namibia und Deutschland sehr darum, dass der Prozess für den Summit of the Future davon nicht negativ beeinflusst wird. Darum bietet der erfolgreiche Abschluss des Gipfels auch die Chance für einen gemeinsamen Erfolg - für die Vereinten Nationen und das Verhältnis zwischen Namibia und Deutschland.

Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) ist Mitglied des Deutschen Bundestages und gehört dem Auswärtigen Ausschuss an. Dieses schriftliche Interview aus Februar 2024 ist Teil unserer Mini-Serie „Vier Fragen“, in denen wir Abgeordnete nach ihren Prioritäten für die neuen afrikapolitischen Leitlinien fragen.

Die Verantwortung für die in den Beiträgen und Interviews vorgetragenen Inhalte, Meinungen und Quellen liegt bei den jeweiligen Autor*innen.

How Moscow Is Partnering With the Axis of Resistance

Laut Katarina Barley, Europapolitikerin der SPD, muss über eine gemeinsame europäische Atombombe nachgedacht werden. Aber ist das realistisch? Fünf Fragen an Fachmann Peter Rudolf von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Könnte Europa unter Trump den Schutz der Atommacht USA verlieren? Experte Liviu Horovitz hält das für unwahrscheinlich. Wie er die Diskussion um EU-Atomwaffen einschätzt.

 

In July 2003, negotiations in the Liberian peace process reached an impasse. The Liberian Women Initiative and WIPNET (Women in Peacebuilding Network of the West African Network for Peacebuilding) took the lead and organised a sit-in in the halls where the peace negotiations were taking place. They called on the men involved to honour their previous commitments to include women. Two weeks later, the Comprehensive Peace Agreement was signed, officially ending the civil war in Liberia. This emancipatory moment shaped the role of women in the peace process that followed. 

The German government’s new Africa Policy Guidelines are being developed at a time when complex conflicts and humanitarian crises are on the rise worldwide, affecting the well-being and prosperity of societies as a whole. Women are often the hardest hit by these crises – they bear the brunt of the conflicts and are severely affected by gender-specific discrimination and violence. Even when the violence subsides, women are still largely excluded from participating in peace processes: Between 1992 and 2019, only 6 per cent of mediators, 6 per cent of signatories, and 13 per cent of negotiators worldwide were women.

In its Feminist Foreign Policy Guidelines, the German government has called for an integrated approach to security – a framework that now demands increased efforts to counter the lack of participation of women in peace processes. Studies overwhelmingly show that women’s participation in peace negotiations and mediation leads to sustainable peace. But change is still lacking. The absence or low level of participation of African women in mediation and at the negotiating table in peace processes is clearly the unfinished business of Resolution 1325, adopted by the UN Security Council in 2000. The German government should emphasise the importance of mediation and negotiation in its foreign policy and promote the integration of women in these (high-level) processes.

Why do high-level peace negotiations involve so few women?

Many of the formal peace processes are largely dominated by men, whereas women are often seen merely as victims of war or are simply not given enough space to participate in peace processes. Over the years, the degree of inclusion of women has somewhat improved. Yet, obstacles remain that make it difficult for women to participate in negotiations and peace consolidation. Many of these structural and material barriers are often firmly anchored in the conflict realities.

The barriers are linked to the lack of sustainable financial resources, capacities, and experience to support the peace process directly or indirectly. A lack of capacity and experience in conflict mediation can lead to women being excluded from opportunities to participate in (high-level) mediation efforts. In most sub-Saharan African countries, there are not enough trained female mediators, and where they do exist, they are often only involved at a grassroots level or in local mediation efforts.

These challenges are grounded in societal structural barriers and asymmetries – divisions that are much more difficult to address through policy guidelines. For many female mediators, the access to formal processes is difficult to achieve due to a lack of power. Patriarchal structures exclude women from formal and informal peace processes. This is as true for local processes in sub-Saharan African countries as it is for high-level diplomacy at the national or global level.

New female actors and networks enter the field of mediation

Faced with systematic and continuous exclusion, many women and girls have chosen to join civil society organisations to make their voices heard and to gain access to peace processes. Previous African women’s mediation networks established over the past two decades were sporadic and often established in response to local or regional crises. Yet, in the last five years, a new generation of networks has emerged; more and more national, regional, and global women mediator networks have been established. They advocate for peace among and through women, and they pursue the overarching goal of implementing Resolution 1325. Women should not only be included in processes at the regional but also the international level. These networks and associations seek to bridge the gap between the community level (where women are often actively involved) and formal high-level processes (where they are too often overlooked) by bringing women’s mediation experience to a common level to facilitate access and use.

The African Union (AU) has contributed to this development through three landmark decisions that led to the establishment of FemWise-Africa. FemWise aims at strengthening the role of women in conflict prevention and mediation within the framework of the African Peace and Security Architecture. The network not only provides a platform for capacity-building, but also for strategic advocacy and networking, with the aim of strengthening the inclusion of women in peace processes. In 2019, the Global Alliance of Regional Women Mediator Networks was also founded, with the aim of expanding common goals and strengthening coordination and cooperation across networks.

Above all, the networks serve as a resource for female conflict resolution experts who can be deployed in mediation. They provide a platform for the exchange of best practices, expertise, and peer-to-peer learning, where women working in different contexts of mediation can learn from each other.

In this process of mediation, regional as well as country-level organisations play an equally important role: The establishment of regional women’s networks to realise the women, peace, and security  agenda began over a decade ago. In Western Africa, the experiences of the Network on Peace and Security for Women in the ECOWAS Region, the West African Network of Young Women Leaders, and the Mano River Women’s Peace Network; provide examples of joint advocacy initiatives aimed at accessing peace processes and building the capacity for women’s involvement in conflict prevention, resolution, and peacebuilding. The Economic Community of Central African States (ECCAS) strengthens the integration of women in processes for the prevention and resolution of conflict, and the ECCAS began promoting this integration in 2022 through an inclusive mediation approach administered by the Regional Network of Women Mediators.

 

What Germany can do to support the role of women in mediation

Firstly, these networks should be a focus of German feminist foreign policy. The German government can support the networks and their members as well as aspiring female students through trainings, peer-to-peer coaching, skills development, and other forms of assistance based on the needs and requests of the networks. However, it is important to bear in mind that the conditions under which these policies are implemented vary greatly in terms of gender equality. There is therefore a certain tension between advocating the goals and values of feminist foreign policy worldwide and working in partnership in the respective country-specific contexts.

Secondly, the existing networks that are connected to regional and sub-regional organisations play a vital role as partners for Germany. For instance, FemWise could be expanded and supported to promote the AU’s capacities for preventive diplomacy, mediation, and political dialogue. By linking these measures to these organisations and working with them as implementation partners, there could also be a change in perceptions about German foreign policy being paternalistic and neo-colonial in its implementation.

Thirdly, the German government should also support and strengthen the mediation capacities of its partner countries through cooperation and training measures that are on equal footing – this could help to transform emerging conflicts, above all at high-level negotiations. The promotion of networking is commendable and a first step, but it does not automatically lead to the adequate participation of women in Track 1 peace processes. This requires organisational as well as structural guidelines and standardised processes. Germany should back the AU’s efforts to promote the involvement and leadership role of women in sub-Saharan Africa and push for the joint development of new approaches to promote the inclusion and participation of women in peace processes.

In sum, if Germany’s Africa policy aspires to take a holistic approach, it must prioritise the empowerment of women in mediation and dialogue processes. This will contribute to sustainable crisis prevention and effective crisis management. Peace processes become more successful and last longer with the inclusion of feminist perspectives. Germany can play a decisive role by providing funding, expertise, trainings, forums for peer exchanges, and other forms of support for female mediators and their networks.

Lilian Reichert and Amelie Overmann work at the Center for International Peace Operations (ZIF), where they coordinate the project “Strengthening of Mediation and Dialogue Activities” as part of the International Capacity Development team.

Responsibility for the content, opinions expressed and sources used in the articles and interviews lies with the respective authors.

Tusk besucht erstmals seit seiner Wahl Berlin. Nicht, ohne vorher einen Abstecher nach Paris zu machen. Daran hat auch die PiS Schuld, erklärt Politikwissenschaftler Kai-Olaf Lang.

Bei Wahlen in Pakistan hat die Opposition überraschend die meisten Sitze gewonnen. Schreitet das Militär jetzt ein? Experte Christian Wagner erklärt, wohin die Atommacht steuert.

Weg vom Landtransport, hin zu Wasserwegen: Speziell für Deutschland ist diese Entwicklung eine großer Einschnitt. Aber die Europäische Union insgesamt ist nicht ausreichend vorbereitet.

In reaction to the mass killings, atrocities, and hostage-taking by Hamas, the Pales­tinian Islamic Jihad and other militant groups on 7 October 2023, Israel declared war, further tightened the closure of the Gaza Strip, and started a military operation. More than four months into the war, there has been limited progress towards fulfilling Israel’s war aims. At the same time, Gaza’s civilian infrastructure and residential buildings have been largely destroyed, its population has been internally displaced, more than 27,000 Palestinians have been killed, and the humanitarian situation has become ever more horrific. As Israel’s representatives have announced elements of a post-war order, and as military operations are increasingly determining facts on the ground, international actors have also started to engage on the topic of the “day after”. Yet, the interests, priorities, and capabilities of the main protagonists hardly align. Still, the European Union (EU) and its member states should seek to contribute towards ending the war and sustainable stabilisation. Such efforts will have to ad­dress governance, security, reconstruction, and a political framework.

Außenpolitische Souveränität ist ein Mittel zum Zweck, sein Umfeld so mitzugestalten, dass es den eigenen Werten und dem eigenen Interesse an Frieden, Sicherheit, Wohlfahrt und Partizipation auf internationaler Ebene zuträglich ist. Maßstab dafür, wie souverän ein Akteur agieren kann, ist die Souveränitätstriade: die Ausstattung mit Machtressourcen, die Wirksamkeit ihres Einsatzes und der Grad der eigenen Verwundbarkeit durch Abhängigkeit von anderen. Am wichtigsten ist Macht: Wer mehr Macht hat, hat mehr Chancen, ein günstiges Umfeld zu erwirken. Darin liegt der Wert der Kollektivmacht der EU: Sie bietet ihren Mitgliedstaaten ein Maß an Souveränität, das ihnen als Einzelmacht verwehrt ist. Wie souverän die EU sein kann, hängt von den Mitgliedstaaten ab. Der nationalstaatliche Primat beschränkt europäische Souveränität, aber wo die Grenze liegt, ist nicht vorherbestimmt. Die Inventur des Ist-Zustands weist erhebliche Souveränitätsdefizite bei Sicherheit, Wohlfahrt und Partizipation aus. Am schwersten wiegt Europas Unfähigkeit zur Selbstverteidigung. Voll souverän kann nur sein, wer sich selbst verteidigen kann. Die Wirksamkeit, mit der Europa seine Machtressourcen einsetzt, bleibt hinter dem Möglichen zurück, befördert durch die Erosion der Rechtsstaatlichkeit und die Vetomacht einzelner oder kleiner Gruppen. Aus dem defizitären Ist-Zustand lässt sich eine Agenda für ein souveränes Europa ableiten. Sie braucht Fürsprecher und Führung. Deutschland und Frankreich können es nicht allein, aber europäische Souveränität kann nur gelingen, wenn sie durch Vorbild führen.

Event Video 

The UN Secretary General’s New Agenda for Peace places a strong emphasis on national action to prevent conflict and achieve sustainable development. As a result, national parliaments have an important role to play in the pursuit of a strengthened system of global governance and a more effective approach to collective security.

From February 8th-9th, over 200 parliamentarians from around the world convened for the 2024 edition of the annual Parliamentary Hearing between the UN and the Inter-Parliamentary Union. The hearing took place as negotiations are ongoing for the Pact of the Future and in anticipation of a Summit of the Future that UNGA President Dennis Francis describes as a “once in a generation opportunity” to fast-track transformative solutions for improved multilateralism. This year’s theme, “Putting an end to conflicts: Prescriptions for a peaceful future,” shaped two days of wide-ranging conversations.

IPI Vice President and COO Adam Lupel spoke at the first meeting of the 2024 Parliamentary Hearing on the panel “The Future of Peace and Security: From good intentions to a renewed collective action.” Dr. Lupel identified the decay of universal commitments to international law and normative constraints on the use of force as the principal strategic threats to peace and security. Building on the New Agenda for Peace’s three core principles of trust, solidarity, and universality, he discussed the corrosive effect that geopolitical divisions and interests have had. Commenting on parliaments’ place in promoting universality, Dr. Lupel said “If we want to rebuild our capacity for collective security, we must demand that our leaders are morally and practically consistent in the application of international norms and the protection of civilians so that all countries, all peoples, feel that the system is there for them. And I think parliaments are well placed to make that demand.” Dr. Lupel also stressed that parliaments need to take a long-term view of cultivating the positive conditions of peace and that they have several tools of conflict prevention, such as preventive diplomacy, accountability mechanisms against excessive use of force, and the integration of a diverse range of actors at all levels of decision making. Similarly, he placed extra emphasis on the pursuit of gender equality and the eradication of gender-based violence as a core goal of the New Agenda for Peace that Parliaments are well-placed to effectively champion and achieve.

Die US-Außenpolitik betrachtet wirtschaftliche Sicherheit über Parteigrenzen hinweg als Teil der »nationalen Sicherheit«, besonders gegenüber China. Im Wettstreit mit China greifen die USA zunehmend auf außenwirtschaftliche Zwangsinstrumente zurück, die zum Teil auch gegen Unternehmen in Drittstaaten angewandt werden. Dabei handelt es sich vor allem um Zölle, Finanzsanktionen sowie Export- und Investitions­kontrollen. Bidens Plan, die US-Wirtschaft und damit auch die nationale Sicherheit zu stärken, fußt zum einen auf einer Renaissance der Industriepolitik einschließlich großer Subventionsprogramme. Zum anderen soll mit maß­geschneiderten Technologiekontrollen verhindert werden, dass China an zivil und militärisch nutzbare Spitzentechnologie gelangt. Bidens Industriepolitik fordert auch die Verbündeten heraus, ebenso sein Ansatz, einzelne wichtige Wirtschaftsbereiche zu kontrollieren (small yard, high fence). Dieser betrifft in erster Linie hochleistungsfähige Halbleiter sowie den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Supercomputern. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen 2024 und um die Abhängigkeit von einem autoritären China zu reduzieren, sollten die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinsam mit Unternehmen ihre Strategien des De-risking für die Kontrolle kritischer Technologien weiterentwickeln. Das kürzlich erschienene Maßnahmenpaket der Kommission zu wirtschaftlicher Sicherheit ist ein wich­tiger Schritt dazu. Nach den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2024 sollte die nächste EU-Kommission einen Rat für wirtschaftliche Sicherheit ins Leben rufen, um sicherheits- und wirtschaftspolitisch relevante Fragen eigenständig zu bewerten und schnellere Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu ermög­lichen.

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen zu den Nordstream-Explosionen ein. Beweismaterial geht nun nach Deutschland. Was heißt das für das weitere Verfahren?

Die EU-Kommission hat ein neues Klimaziel vorgeschlagen: Abbau des Treibhausgases um 90 Prozent im Vergleich zu 1990. Was bedeutet diese neue Emissions-Empfehlung?

Politische Folgen des Erdbebens in der Türkei (u.a.)