SWP

The Western Balkans should join the European Union (EU) “as soon as possible”, according to statements by the Chancellor of Germany at the Berlin Process summit in early November 2022. The Berlin Process consists of a series of events and meetings that have taken place annually since 2014 between individual EU member states and the countries of the Western Balkans. It differs from other EU initiatives in that inter­national financial and EU institutions are involved alongside individual EU states, such as Germany as the format’s initiator, and it primarily addresses issues of eco­nomic and regional cooperation. Although the Berlin Process has already produced many ambitious ideas, such as the common regional market, the implementation of the agreements by the Western Balkan states has often stalled. In the future, Ger­many and the EU should insist more emphatically on the implementation of adopted agreements, because the Berlin Process has the potential to restore the declining credibility of the Western Balkan states’ prospects for EU accession.

Am 1. Januar 2023 tritt Luiz Inácio »Lula« da Silva seine dritte Präsidentschaft in Brasilien an. Damit endet gleichzeitig die von vielen politischen Beobachtern als destruktiv eingestufte Amtszeit von Präsident Jair Bolsonaro. Vieles deutet darauf hin, dass es zu einem geordneten Prozess der Übergabe des Präsidentenamts kommen wird, obwohl Bolsonaro seine Niederlage bislang nicht eingestanden hat und seine Anhänger Protestkundgebungen angekündigt haben. Der gewählte Präsident wird seine Regierungspolitik auf neue Grundlagen stellen müssen. Eine Rückkehr zu den Leitlinien seiner früheren Präsidentschaft wird nicht möglich sein, denn die Verwerfungen der Regierungszeit Bolsonaros lassen sich nicht ignorieren. Angesichts der komplexen innenpolitischen Lage – nicht zuletzt die für ihn ungünstigen Mehrheitsverhältnisse im nationalen Parlament – wird es für Lula schwierig werden, die starke Ablehnung seiner Person im eignen Land zu mindern und zudem die hohen inter­natio­nalen Erwartungen an eine geordnete Regierungsführung zu erfüllen.

Der Westbalkan solle »so schnell wie möglich« in die EU, erklärte der Bundeskanzler auf dem Gipfel des Berliner Prozesses Anfang November 2022. Der Berliner Prozess besteht aus einer Reihe von Veranstaltungen und Treffen, die seit 2014 jährlich zwi­schen einzelnen EU-Mitgliedstaaten und den Ländern des Westbalkans stattfinden. Er unterscheidet sich von anderen EU-Initiativen dadurch, dass neben internatio­nalen Finanz- und EU-Institutionen einzelne EU-Staaten beteiligt sind, wie zum Bei­spiel Deutschland als Initiator des Formats, und setzt sich primär mit wirtschaft­lichen und Fragen der regionalen Kooperation auseinander. Wenngleich der Berliner Prozess schon viele Ideen wie den gemeinsamen regionalen Markt generiert hat, hakt es oft an der Implementierung der Vereinbarungen durch die Westbalkanstaaten. Deutschland und die EU sollten künftig nachdrücklicher auf der Umsetzung verabschiedeter Abkommen bestehen, denn der Berliner Prozess hat das Potential, die im Westbalkan nachlassende Glaubwürdigkeit der EU-Beitrittsperspektive wieder zu erhöhen.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, eine Strategie für die internationale Digitalpolitik zu entwickeln. Das Vorhaben fällt in eine Zeit, in der digitale Techno­lo­gien immer häufiger zum Gegenstand geopolitischer Konflikte werden. Grundlegend ist als erstes zu klären, auf welche Fragen eine solche Strategie Antworten geben soll­te. Dazu bietet sich der internationale Vergleich an, außerdem der Abgleich mit wei­teren Strategieprozessen der Bundesregierung. Thematisch rücken so drei Bereiche in den Blick: die Handelspolitik im Verbund mit den Zielen von Datenschutz und Nach­haltigkeit, die Entwicklungszusammenarbeit insbesondere bei digitalen Infrastrukturen und schließlich der Schutz der Menschenrechte und der Demokratie im Wettstreit verschiedener Ordnungsmodelle des Digitalen. Gewissermaßen quer zu diesen drei thematischen Dimensionen liegt die Frage, wie in Zukunft die Koopera­tion in diesem Bereich gestaltet werden kann.

Die Covid-19-Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die Staa­ten Lateinamerikas und der Karibik ebenso wie die Europäische Union – auf unterschiedliche Weise – vor große Herausforderungen gestellt. Zugleich offenbarten diese internationalen Krisen, wie wenig belastbar die Narrative sind, von denen die Bezie­hungen zwischen beiden Regionen normativ geprägt sein sollen: gemeinsame Werte, strategische Partnerschaft, Dialog auf Augenhöhe. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine von Wunschdenken bestimmte Rhetorik, die der Wirklichkeit im wechsel­seitigen Verhältnis immer weniger gerecht wird. Die gemeinsame Grundlage bröckelt, und es fehlt an Projekten, die der Zusammenarbeit Sinn und Zweck ver­leihen. Solche Vorhaben hätten vor allem dann eine Chance auf Erfolg, wenn ab­weichende Sicht­weisen thematisiert und gegenseitige Erwartungen offen verhandelt würden. Anstatt von Gemeinsamkeiten auszugehen, sollte eine zukunftsträchtige Kooperation sich – im Rahmen variabler Formate – verstärkt auf Komplementari­täten stützen.

Während die Türkei die Sou­ve­rä­ni­tät und ter­ri­to­riale Inte­gri­tät der Ukraine grund­sätz­lich unter­stützt, pflegt sie sehr enge Bezie­hun­gen zu Russ­land. Daria Isa­chenko ana­ly­siert, welche Inter­es­sen dahinterstehen.

Russia’s War Against Ukraine and the Risks of Nuclear Escalation

Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Risiken nuklearer Eskalation

Egyptian President Abdel Fatah al-Sisi has consolidated his authoritarian regime in recent years. This has been accompanied by a significant increase in Cairo’s foreign debt, which more than tripled between June 2013 and March 2022. The country’s debt policy was directly linked to the presidential centre of power. The government managed a well-choreographed mix of incentives, threats, and concealment that made it possible to take out more and more new loans. The Egyptian military, on whose support President Sisi is dependent in order to assert his claim to power, is the main beneficiary of the debt policy. External debt helped to protect the revenues and assets of the armed forces, to finance major projects in which they could earn significant money, and to pursue an expansive military build-up. The instrumentalisation of debt policy for power politics increases the risk that Egypt will no longer be able to service its liabilities in the future. Above all, however, the misallocation of scarce financial resources under­mines the socio-economic development of the country and promotes police-state repression. The latter, in turn, favours the political instrumentalisation of debt policy for power politics, as it prevents any control of govern­ment action. In the future, Germany and its European partners should therefore tie bi­lateral lending as well as support for Egypt in its negotiations with international financial institutions to two conditions: firstly, the dismantling of military economic activities – whereby the assets of the armed forces must also be disclosed – and secondly, concrete steps towards ending police-state repression.