Diplomacy & Defense Think Tank News

Opinión - 26/11/2015
Félix Arteaga
El próximo Gobierno tendrá que elaborar un plan contra el yihadismo que integre todos sus instrumentos, incluidos los militares.

Es war eine Premiere und ein Schülerzeitungsseminar der ganz besonderen Art. Im Bildungszentrum Kloster Banz hatten sich acht Schülerinnen und Schüler der Comenius-Schule Aschaffenburg getroffen. Die Comenius-Schule Aschaffenburg ist ein staatliches Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung.

Die Analysen und Stellungnahmen zur Finanzierung globaler Entwicklung untersuchen wichtige finanzielle und nicht-finanzielle Maßnahmen zur Realisierung der neuen Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) und diskutieren Bausteine für einen neuen globalen Rahmen der Entwicklungsfinanzierung.

Die Finanzierung sozialer Dienstleistungen gestaltet sich zunehmend schwieriger. Zugleich suchen private Anleger verstärkt nach Investitionsmöglichkeiten. Manche vermögenden Personen und Stiftungen geben sich mit einer geringeren Rendite zufrieden, wenn dafür drängende gesellschaftliche Ziele erreicht werden. Diesen sogenannten wirkungsorientierten Investoren kommt weltweit eine vielversprechende Rolle zu. Ziel des wirkungsorientierten Investierens (WI) – Impact Investing – ist die Finanzierung von Projekten, Organisationen und sozialen Unternehmen, bei der neben der finanziellen Rendite bewusst messbare soziale oder ökologische Ergebnisse angestrebt werden. Ein innovatives Instrument sind Impact Bonds (IBs), also wirkungsorientierte Anleihen: die sogenannten Social Impact Bonds (SIBs) bzw. in der Entwicklungszusammenarbeit die Development Impact Bonds (DIBs). Bei diesem Instrument wird die betreffende Intervention von privaten Anlegern vorfinanziert, und Regierungen und Geberländer stellen erst Mittel bereit, wenn das angestrebte Ergebnis über die andernfalls erzielte Wirkung hinausgeht.
Befürwortern des WI zufolge stellen IBs sinnvolle Instrumente zur Finanzierung der Agenda 2030 dar. Sie sind jedoch noch immer weitgehend unerprobt und bringen eine Reihe von Problemen mit sich.     Abgesehen von fragwürdigen oder noch ausstehenden Bewertungen bestehen diese vor allem in der begrenzten Übertragbarkeit, dem noch jungen Markt, den hohen Transaktionskosten und Hindernissen für Anleger. Angesichts der Dringlichkeit, mit der weltweit Mittel für die nachhaltige Entwicklung eingeworben werden müssen, lohnt es sich, das Instrument der IBs bzw. WI allgemein genauer zu betrachten und überlegt weiterzuentwickeln. Diesen Ansatz zu unterstützen, impliziert Folgendes:

• Um Erfahrungen mit Pilotprojekten zu IBs kritisch beurteilen, Empfehlungen geben und Unternehmer und Anleger schulen zu können, muss der Daten- und Informationsaustausch ausgebaut werden.

• Weitere Forschung wird benötigt, um besser nachvollziehen zu können, wie die Wirkungsmöglichkeiten gesteigert, unterschiedliche Instrumente im Entwicklungskontext eingesetzt und Privatanlegern Ausstiegsmöglichkeiten angeboten werden können.

• Um Erfolg und Qualität zu gewährleisten, müssen Entscheidungsträger dafür sorgen, dass eindeutige Definitionen ausformuliert, ein gemeinsames System zur Wirkungsmessung aufgestellt und standardisierte und verbindliche Berichtsanforderungen festgelegt werden.

• Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (Development Finance Institutions, DFIs) sollten aktiver in diesem Markt auftreten um durch die Bereitstellung von Mitteln den Einsatz von IBs zu fördern. Regierungen und/oder Geberländer bedürfen erfahrener Partner, die Anschubkapital für erste Initiativen bereitstellen und als Intermediär auftreten.

Am 25. September 2015 wurde auf dem Gipfel der Vereinten Nationen in New York die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Mit ihr lösen die Sustainable Development Goals (SDGs) die Millennium Development Goals (MDGs) ab, die 2015 auslaufen. Das Zielsystem der 2030-Agenda ist universell und wird für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer gleicher¬maßen gelten. Auf diese Weise soll die neue Agenda die Grundlage für eine veränderte globale Partnerschaft bilden. Die 17 Entwicklungsziele der Agenda verknüpfen das Prinzip der Nachhaltigkeit mit der ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung.
Finanzierung spielt für die Umsetzung der Ziele eine wesentliche Rolle. Neben Handel, Technologie, Stärkung der lokalen Kapazitäten und der kohärenten internationalen Zusammenarbeit, steht Finanzierung gleich an erster Stelle. Kurz vor der Verabschiedung der 2030-Agenda wurde die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung auch im Rahmen der 3. UN Conference on Financing for Development intensiv diskutiert. Ziel der Konferenz in Addis Abeba war es unter anderem, die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung insbesondere in Entwicklungsländern zu sichern und zu verbessern. Die notwendige Grundlage dafür ist ein stabiles Finanzsystem, denn eine regionale oder auch eine weitere globale Finanzkrise könnte die neue Entwicklungsagenda gefährden. Das Schlussdokument setzt seine Prioritäten auf die Stärkung inländischer Ressourcenmobilisierung, die verlässliche Auszahlung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit sowie auf die Erschließung zusätzlicher Finanzierungsquellen für Entwicklungsländer. Zur Rolle der Finanzstabilität äußert es sich aber nicht eingehend.
Die Wahl der Finanzierungsquellen und -instrumente beeinflusst entscheidend die Stabilität des Finanzsystems. Während der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise gab es darüber hinaus einen engen Zusammenhang zwischen der Finanzierungsstruktur und den Auswirkungen der Krise auf den Realsektor. Bei der Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung stellt sich nun die Frage, ob sich aufgrund der Nutzung zusätzlicher und neuer Finanzierungsquellen die Finanzierungsstruktur in Schwellen- und Entwicklungsländern grundlegend verändert und welche Auswirkungen für die Finanzstabilität zu erwarten sind. Diese hängen erstens davon ab, wie die Finanzierungsbedingungen eines Landes sind. Zweitens spielt die Struktur des Finanzsystems eine Rolle. Denn insbesondere die Größe und Breite des Finanzsystems sowie die Rolle der grenzüberschreitenden Finanzierungen bestimmen die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems bei systemischen Schocks. Drittens kann die Finanzierung zur Erreichung bestimmter nachhaltiger Entwicklungsziele zu neuen systemischen Risiken führen. Ein Beispiel stellt aufgrund seines spezifischen Risiko- und Finanzierungsprofils der Energiesektor dar.
Die Risiken für die Finanzstabilität müssen bei der Finanzierung von Investitionen zur Erreichung der neuen nachhaltigen Entwicklungsziele immer mitgedacht werden. Einerseits müssen die Schwellen- und Entwicklungsländer das komplexe Finanzmanagement verbessern. Andererseits bedarf es auch einer stringenteren internationalen Finanzmarktregulierung und intensiveren Koordination. Dann können die Risiken für die Finanzstabilität in Schach gehalten werden und nicht als Vorwand dienen, Investitionen in nachhaltige Entwicklung aufzuschieben.

Die Republik Indonesien gilt als Musterbeispiel für die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam. Der ehemalige Staatspräsident Habibie gab am 25. November 2015 gab Einblicke in die Besonderheiten seines Landes und tauschte sich mit Staatsminister a.D. Peter Gauweiler über mögliche Impulse für Deutschland in der aktuellen Flüchtlingskrise aus.

Opinión - 24/11/2015
Carlos Malamud
El kirchnerismo como lo hemos conocido está próximo a su desaparición y es de esperar que con él también se acabe el sectarismo dominante en el país en la última década. El voto mayoritario de los argentinos fue por el cambio, que Mauricio Macri y su núcleo supieron valorar correctamente.

Im Zuge seiner territorialen Ausbreitung hat der Islamische Staat (IS) strategisch bedeutsame Wasserressourcen und weite Teile der Wasserinfrastruktur in Syrien und im Irak unter seine Kontrolle gebracht. Als Teil ihrer Expansionsstrategie eroberte die Miliz mehrere wichtige Staudämme an Euphrat und Tigris und hat vor allem seit 2014 Wasser auf unterschiedliche Weise als Waffe eingesetzt. Von außen lässt sich diese Praxis mit ihren fatalen Folgen kaum unterbinden. Allerdings ist der Handlungsspielraum auch für den IS beschränkt. Denn eine funktionierende Wasser- und Stromversorgung in den eroberten Gebieten ist für die Miliz von existentieller Bedeutung. Sollte das nach den Anschlägen von Paris verstärkte militärische Eingreifen der Anti-IS-Koalition die Miliz jedoch zum weiträumigen Rückzug zwingen, drohen dramatische und großflächige Überflutungen ganzer Regionen.

Ende Oktober 2014 trat der seit 27 Jahren amtierende Staatspräsident Blaise Compaoré nach massiven Protesten zurück. Auslöser der Revolte war eine von Compaoré geplante Verfassungsänderung, die ihm eine fünfte Amtszeit ermöglicht hätte. Im September 2015 vereitelte eine sozial und räumlich breit angelegte Protestbewegung den Putschversuch der Präsidentengarde gegen die zivile Übergangsregierung. Vor welch immensen Herausforderungen der westafrikanische Sahelstaat nach den Wahlen Ende November 2015 stehen wird, zeigt der Blick auf Gerichtsbarkeit, Parteienlandschaft und Rolle des Militärs. Wird die Diskrepanz zwischen einer relativ starken Zivilgesellschaft und schwachen demokratischen Institutionen nicht überwunden, ist eine demokratische Konsolidierung unwahrscheinlich. Es wird darauf ankommen, eine funktionierende parlamentarische Kontrolle über die Armee zu installieren und sozioökonomische Reformen durchzusetzen.

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United Nations Special Representative of the Secretary-General for Afghanistan Nicholas Haysom told an IPI audience that the country faced three transitions—security, economic, and political—and must manage them all to survive. “It has no option,” he said. “It can’t do two out of three and pass. If it goes down on the economy or on the security, or politically unravels, all three would be terminal.”

Mr. Haysom, head of the UN Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA), said the country would face critical tests at upcoming donor conferences in Warsaw and Brussels.

“Afghanistan is aid dependent, and the challenges it faces requires at least the same level of aid in a context in which there are a number of other conflicts making demands for the donor community, and the international community generally, because already, many of the donor countries have agreed to take money to meet the demands arising out of the influx of migrants, out of the development aid budget,” he said.

“So Afghanistan faces these two events with the task of persuading the international community that it has so managed its transition that it is worth investing in.”

On the economic transition, he asserted that despite more than a decade of foreign aid, the level of poverty in the country is unchanged since 2001. Hopes for mineral wealth proved illusory, he said, and even the agricultural industry has suffered, with foods once exported for profit now being imported. The formerly booming transport and construction sectors have also crashed.

In the capital, there is pervasive joblessness. “What we have in Kabul might be described by some as a pre-Arab Spring moment, where youth with higher expectations are meeting a situation in which there are simply no jobs,” he said.

The year 2014 began a number of changes that complicated the security transition for Afghanistan, he said. A Government of National Unity was formed, including the newly elected President, Ashraf Ghani, and his onetime chief political rival, Abdullah Abdullah, as its Chief Executive. At the same time, the responsibility for combatting the Taliban was assumed by the Afghan National Security forces after the departure of international forces.

A key question facing the country’s future is whether the government, the Taliban, and the neighboring government in Pakistan recognize that the situation is ripe to make peace. “There are certainly pockets within the Taliban that appreciate that a future Afghanistan cannot be administered by one party, and who recognize that at the end of the day there needs to be a political solution,” he said.

While the Afghan and Pakistani governments have gone on the record to state their ultimate ambition is a negotiated solution, this has not translated into action by President Ghani yet. “The government is yet to establish its architecture for engaging in a peace process,” he said.

As for progress for engagement with the Taliban, the governmental body tasked with doing so since 2010, the High Peace Council, “has been in stasis for over a year,” he said. This, he said, is because the “government has recognized that there is limited space domestically for it to engage in a peace process.”

Summarizing his recommendations for the economic, political, and security transitions, Mr. Haysom said, “Viability for Afghanistan requires success over the transition, requires a Government of National Unity to stay together, requires Afghan National Security Forces to hold the ground, requires the economy not to suffer a major default, and it requires the international community to be forthcoming in Warsaw and Brussels.”

He also said that donors would want to see progress in constructing and improving a system for elections before pledging funds to Afghanistan in 2016. The international community “will not be forthcoming in Warsaw and Brussels unless there is demonstrable progress, in the reforms, notably the anti-corruption reforms inside Afghanistan, and one thing we haven’t mentioned, the donor countries, if only for their own domestic constituents, will want to see proof of further democratization in Afghanistan.”

Asked if the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS) had made inroads into the country, he said the extent of their presence is still unclear, but that the UN does not “take it lightly.”

He said that this non-state actor presents a unique challenge for the UN, an organization of states. “We believe that whereas the Taliban generally have some respect to [the] humanitarian framework, humanitarian workers, UN in general, ISIS doesn’t, and that our staff would be targets, for both abduction and symbolic attacks, and it really does effect” UN planning, he said.

For UNAMA, “as a mission with 13 field offices across the country, we have to have as good a reading as we can of the ISIS presence, and threats to our staff and operations.”

He also added that Afghans had become the second most populous refugee group, behind those fleeing the Syrian civil war. “We don’t underestimate the number of Afghans,” he said. “They are clearly #2 just after Syrians and in some cases surpassing even Syrians, according to my European colleagues in Kabul.”

He said he considers part of his job encouraging the Taliban to speak with the government of Afghanistan. “My own position with them, that I shared with them, is that there can be no progress towards peace if you don’t engage with the government because that is the only way in which you can strike real bargains, reach compromises, or at the minimum reach agreements that would serve as the basis for arrangements by which Afghans live in peace together.”

The event was held as part of IPI’s Special Representative of the Secretary-General (SRSG) series.

Warren Hoge, IPI Senior Adviser for External Relations, moderated the discussion.

Watch event:

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